Regierung macht den Weg frei für Handelspakt CETA
WIEN. Trotz Protesten ist Ratifizierung durch Nationalrat im Juni geplant.
Der Ministerrat segnete gestern das Freihandelsabkommens CETA der EU mit Kanada ab. Die Ratifizierung durch das Parlament soll im Juni erfolgen. Die Wogen gingen daraufhin gestern ordentlich hoch.
Dieser Handelspakt zwischen der EU und Kanada war vor allem von der FPÖ in ihren Oppositionszeiten heftig bekämpft worden. Doch nun seien wesentliche Bedenken, etwa bei den Umwelt- und Sozialstandards, ausgeräumt, verteidigte FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer den Sinneswandel. Außerdem sei die FPÖ ans Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden: Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen.
Während Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace das Bundeskanzleramt blockierten und zahlreiche Vertreter anderer Organisationen auf dem Wiener Heldenplatz demonstrierten, gingen die Standpunkte nicht nur während einer "Aktuellen Europastunde" im Parlament weit auseinander. Auch in Aussendungen gab es zahlreiche konträre Wortmeldungen.
Kontroverse Ansichten
Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (VP) machte sich für CETA stark, indem sie ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) verwendete: "CETA ist das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat", sagte sie nach dem Ministerrat. "Ich schließe mich dem vollinhaltlich an." Unter Rot-Schwarz war im Oktober 2016 jener Teil des Abkommens unterfertigt worden, der die EU-Zuständigkeiten betrifft. Nun folgt der nationale Teil.
Lob kam u. a. von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Die österreichische Wirtschaft stehe hinter dem Regierungsbeschluss in Richtung der CETA-Ratifizierung. Auch die Landwirtschaftskammer reihte sich unter die Befürworter, warnte aber vor anderen Freihandelsabkommen.
Von Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, hieß es: "Das Abkommen ist aus demokratischer Sicht abzulehnen. Sonderrechte für Konzerne und Investoren könnten EU-Recht aushebeln. Der Europäische Gerichtshof muss darüber noch ein juristisches Urteil fällen."
Die SPÖ kritisierte die Bundesregierung massiv. Bundesgeschäftsführer Max Lercher meinte etwa, die Regierung warte die Nachverhandlungen nicht ab, die die SPÖ durchgesetzt habe. "Gute Nachrichten für österreichische Exporteure, Arbeitnehmer und Konsumenten" sieht hingegen der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Es sei ein "Sieg der Vernunft", dass der Weg zur Ratifizierung im Juni nun frei ist.
Video: FPÖ verteidigt blaues Ja
jojo, da beweis.
Lügen-Hofer, Lügen-Strache, Lügen-Basti, Lügen-Regierung
Warum brauchen wir eine Paralleljustiz für Konzerne? Gefährdet das nicht wirklich die Demokratie? Wieso hat die Regierung diesbezüglich das Urteil vom EU-Gerichtshof abgewartet?
-> ist definitiv ein Angriff auf die Demokratie - nationale Parlamente dürfen nicht mitreden - die nationale Gesetzgebung kann ausgehebelt werden
-> sie wussten nicht, ob es ratifiziert werden muss oder nicht - sie waren unsicher - wann es in Kraft tritt - keiner blickt mehr voll durch
Seit September sind 99% des Vertrages von der EU abgesegnet worden.....die ganze jetzige Debatte ist sinnlos......
-> viele Fachleute – und übrigens auch viele Unternehmen – sind nämlich der Meinung, dass beide Verhandlungspartner schon heute ausreichenden Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten haben - keiner braucht die Schiedsgerichte.
Es ist nur schade, dass die Problematik von CETA und die leider sehr geringe Unwissenheit unter uns allen über CETA von dem Umfaller der FPÖ überschattet wird.
Ist das wirklich das Problem bei CETA?
Viele kennen den Witz:
Sagt der israelische Verteidigungsminister:
"Wir erschießen 100.000e Palästinenser und einen Zahnarzt!"
"Wieso einen Zahnarzt?"
"Siehst du, die Welt wird genau so fragen!"
Genau so sieht es für mich beim CETA aus. Schuld ist die FPÖ, weil die umgefallen sind. Warum kann nicht die Regierung eine Informationskampagne über CETA starten und dann das gut informierte Volk darüber befragen? Vielleicht ginge es dann bei einer solchen Entscheidung durch das Volk einmal nicht um Parteipolitisches Hickhack, sondern tatsächlich um den ehrlichen Willen des Volkes. Nicht nur die umgefallene FPÖ hat hier versagt. Auch die ÖVP hat hier, auch wenn nicht umgefallen, in der eigentlichen Sache genau so versagt.
-> hast du eine Ahnung, was die Abkommen in Wirklichkeit bedeuten?
"In der Abwägung, ob es wichtiger ist, zuerst Menschenrechte und die Umwelt verbindlich zu schützen und einklagbar zu machen oder zuerst das Eigentum von Investoren, haben die Regierungen und Parlamente hier ein klares Präjudiz zugunsten von Privateigentum geschaffen."
-> öfter lesen - jedesmal wird einem noch mehr übel
Wenn man Ceta Gegner fragt, um was es eigentlich genau geht, so kann keiner eine objektive Antwort geben, ausser dass wir dann billiges genmanipuliertes Rindfleisch aus Kanada essen müssen 😂
Wie bei vielen anderen Themen, man ist dagegen oder dafür, weil es Parteilinie oder Mainstream ist.
heute so oberflächlich?
ich sag nur Schiedsgerichte, dämmert´s??
Und ? Es ist oft gut wenn unbeteiligte Entscheidungen treffen
-> klagen dürfen nur ausländische Firmen und nicht inländische.
Voll gerecht, oder?
Unbeteiligt sollen die Anwälte der Schiedsgerichte sein? Mensch, bist du naiv!
Auf Ehre und Treue! Die Nibelungentrolle mit dem Rückgrat eines Regenwurms namens Strache, Kickl, Vilimsky und Hofer und deren Anhänger zeigen beinahe täglich was von Zusagen von ihnen zu halten ist.der Obertroll, der nikotinsüchtig nicht einmal die bestehenden Gesetzevhalten kann und dessen Aussage im Februar dieses Jahres zeigt dessen und derer Verständnis für Das Wohl des Volkes. Die Aussagen der führenden FPÖ sind nichts als Trollengegröll das heute gebrüllt wird und morgen schon nicht mehr stimmt. Zum Kotzen!
-> Kurz mit seiner rosarote Datenbrille ist nicht besser
Alle Macht den Großkonzernen das ist das Programm der Blau-blauen Regierung.
Da haben Sie weder CETA noch TTIP verstanden.
(1) Gerade die "privaten" Schiedsgeriche nützen den Kleineren, die sich eigene Rechtsabteilungen sowie die Unterstützung grosser Rechtsanwaltskanzleien nicht leisten können.
(2) Es wird dabei immer so getan, als ob es nur ausländische Konzerne gäbe, die die Republik Österreich oder deren Institutionen/Unternehmen verklagen können/wollen. Es gibt auch österreichische Konzerne, die in Kanada & USA tätig sind.
zB neue Gesundheitsstandards oder Umweltstandards zu installieren, könnte einen Staat sehr teuer kommen bis ihn ruinieren!
um eine linke Regierung zu ertragbar zu machen, sollen Drogen legalisiert werden, ich verstehe den Ansatz unserer GrünInnen
gehört zu santabag
Keine Konzerne = keine Jobs
Das einzige was man hoffen kann das auch die Legalisierung von Cannabis, was ja in Kanada bald wird, auch bei uns ankommt!
Reiner Populismus.
Kanada ist nach Uruguay weltweit das zweite Land, das Marihuana als Freizeitdroge legalisiert. Die Anpflanzindustrie ist im Boomen, illegale Exporte sind ein zu erwartender Nebeneffekt. Dieser Schritt wird sich in wenigen Jahren rächen, Stichwort Volksgesundheit und Wirtschaftsleistung/Sozialsystem.
Die Linken freuen sich, können sie doch ihre Sozialleistungen nun viel entspannter konsumieren.
Aber wenn jeder überall (außer im Auto) das herkömmliche Zeugs rauchen darf, dann ist das gut für die Volksgesundheit? Mit Chemie versetztes und haltbar gemachtes Fleisch verhilft zu einem längeren Leben?
Ein Sportminister, der täglich blader wird, soll unser Vorbild für ein gesundes Leben sein?
Ein wandelnder Aschenbecher, der es im Bierzelt nicht mal schafft sein eigenes Gesetz zu befolgen, soll dafür sorgen dass unsere Wirtschaftsleistung in die Höhe schnellt?
Womöglich wären Sie der erste, der sich über legales Cannabis freuen würde, um die Auswirkungen der jetzigen Regierung nicht bewusst mitbekommen zu müssen und weiterhin in einer blauen Traumwelt verweilen zu können.
Sie haben jene US-Bundesstaaten vergessen, die auch schon der Realität ins Auge gesehen & damit einen Teil der von Drogen lebenden Schattenwirtschaft stillgelet haben - durchaus zum Vorteil der öffentlichen Haushalte.
Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, warum Uruguay das gemacht hat? Natürlich nicht. Der Grund war die Kokainüberschwemmung aus Richtung Kolumbien, weil Uruguay Atlantikhäfen hat. Auch in den Niederlande war der ursächliche Grund der Entkriminalisierung von Marihuana nicht "linke Ideologie", sondern hunderte Heroin-Tote in Folge des Hafenschmuggels Anfang der 70er Jahre. Und es hatte Erfolg! Die Drogentoten reduzierten sich auf nahezu Null.
Gebt das Hanf frei 😳
Das sagst du lieber deinen Witzekanzler und Spottminister HC Lache (nein, da sind keine Tippfehler)v... und seiner blauen Gesundheitsministerin das mit dem was sich rächen wird!