Grasser: "Das ist ein Kriminalroman. Ich bin unschuldig."

Zum ersten Mal hatte gestern der Hauptangeklagte im Prozess zur Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog), der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (49), Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er bekannte sich erwartungsgemäß in allen Punkten "nicht schuldig. Mir fehlt jedes Motiv für so ein Verbrechen, wie es mir vorgeworfen wird."

Ihm werden Geschenkannahme, Beihilfe zur Untreue und Beweismittelfälschung angelastet, es drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Er soll sich in Millionenhöhe an der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 bereichert haben. Die Anklage sei "reine Erfindung, ein Kriminalroman, der mit der Wahrheit nichts zu tun hat", fasste der Ex-Politiker seinen vielstündigen, phasenweise emotionalen Monolog zusammen, nachdem er sich selbst als Opfer einer jahrelangen Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit dargestellt hatte. "Meine wirtschaftliche Existenz wurde zerstört. Das war und ist eine ganz massive Belastung für meine Frau, meine Kinder und Eltern und für mich selbst. Der Schaden ist ähnlich, als wenn ich vor acht, neun Jahren verurteilt worden wäre."

Sehr systematisch und mit klarer, mitunter lauter Stimme ging Grasser Punkt für Punkt die Hauptanklagepunkte durch. Der Vorwurf des Tatplans sei absurd, er sei ja kein Schachweltmeister, der über viele Jahre 100 Züge im Voraus planen könne.

Die Hauptbelastung Grassers kommt vom Teilgeständnis des mitangeklagten PR-Profis Peter Hochegger. Dessen "Falschaussage" habe ihn menschlich schockiert, der Wandlung zum "esoterischen Gutmenschen", die Hochegger dem Gericht präsentiert habe, sei nicht zu trauen. "Eine Schlange, die sich häutet, bleibt am Ende des Tages eine Schlange." Hochegger habe gelogen, denn die drei berühmten Konten, wovon eines Grasser zugeordnet wird, habe es zu dem Zeitpunkt, als ein Bankbeamter ihm, Hochegger, den Zettel mit der Aufteilung der Buwog-Provisionen gezeigt haben soll, noch gar nicht gegeben.

Grasser weiter: "Die Privatisierung der Buwog ist korrekt erfolgt. Ich habe keine Bestechungszahlungen erhalten." Warum habe Hochegger dieses Geständnis dann überhaupt gemacht? Es habe einen massiven Streit zwischen den beiden gegeben. Hochegger kaufe sich aus Rache mit Unwahrheit frei, weil er im Falle einer Verurteilung Grassers nicht viel zu befürchten habe.

Weiters ging Grasser auf seinen angeblichen und letztlich entscheidenden Tipp für den mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zur Höhe des Gebots bezüglich des Buwog-Verkaufs ein. Er habe rund um den Buwog-Verkauf keinen Kontakt mit seinem Freund und PR-Berater gehabt, sagte Grasser. Also könne der Tipp auch nicht von ihm stammen. Hingegen hatte Meischberger in seinem Terminkalender ein Treffen mit Grasser eingetragen. Grasser will außerdem nicht gewusst haben, dass Meischberger mit dem siegreichen Österreich-Konsortium einen Beratungsvertrag gehabt hatte.

Die medial breitgetretenen 500.000 Euro stammten tatsächlich von seiner Schwiegermutter. Diese habe ihnen die Summe aus Freude über ein weiteres Enkelkind und für die bevorstehende Hochzeit geschenkt. Er habe sie veranlagt. (uru)