Pressekonferenz zu Rechtsextremismus endete mit Eklat
WIEN. Viele Fragen - teils nicht gestellt -, wenig Antworten und ein Eklat am Ende: Das ist das Resultat einer Pressekonferenz im Innenministerium, bei welcher zum aktuellen Ermittlungsstand der rechtsextremen Szene Stellung genommen wurde.
Geladen waren der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sowie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey.
Am Ende kam es zum Eklat: Mit dem Hinweis, dass sich weitere Fragen nur im Kreis drehen würden, beendete ein Sprecher des Ministeriums die Veranstaltung. Die drei Gesprächspartner verließen unter heftigem Protest der zahlreichen Journalisten den Saal.
Zuvor wurde erneut bestätigt, dass ein ehemaliger Beamter des BVT einen volljährigen Sohn hat, der sich im Dunstkreis von Rechtsextremisten bewege. Der Beamte sei im August dieses Jahres versetzt worden, so Anderl. Wohin, wollte er nicht sagen, der Betreffende habe ein gewisses Recht auf Persönlichkeitsschutz. Der Kriminalpolizist habe aber "niemals im Bereich Extremismus, sondern im operativen Bereich" und dort nicht in leitender Funktion gearbeitet. In keinem der derzeit laufenden Verfahren werde gegen den Sohn ermittel. Dementiert wurde auch, dass der Sohn im Hause des Vaters lebe. Vielmehr wohne er in einem Studentenheim und sei beim Vater gemeldet", so Gridling.
Keine weiteren Maulwürfe
"Nichts liegt uns ferner, als einen Zustand zuzulassen, dass die Objektivität solcher Ermittlungen infrage gezogen werden", sagte der BVT-Chef dazu. Es gebe keine Hinweise darauf, dass es weitere Maulwürfe geben könnte. "Die Formulierung 'Informationen aus dem Innenministerium' (wiederholt von 'alpen-donau.info' behauptet, Anm.) rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Informationen tatsächlich aus dem Innenministerium kommen."
Inhaltlich wurde nicht auf die laufenden Verfahren eingegangen. Meldungen, etwa der Tageszeitung "Österreich", wonach bei 16 von 18 Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Tirol Computer, Laptops, Speicherkarten, Mobiltelefone, Gewehre, Kalaschnikows, Munition, Messer und Schlagringe, sowie NS-Devotionalien sichergestellt wurden, blieben unkommentiert. Vecsey sagte lediglich, dass in enger Kooperation mit dem BVT wegen der Verbrechen der Verhetzung und der Wiederbetätigung ermittelt werde und dass Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt worden seien. Die Aktionen wurden als Erfolg bezeichnet.
Warum die Homepage "alpen-donau.info" nicht offline ist, sondern weiter täglich aktualisiert werde, begründete Vecsey damit, dass sie nicht in Österreich (sondern in den USA, Anm.) betrieben werde. Homepages abzudrehen, "ist nicht ganz einfach in manchen Fällen, dies ist ein solcher Fall", ergänzte Gridling.
"Unterschiedliche Ermittlungskomplexe"
Hinterfragt wurde auch, warum es offenbar zeitlich nicht ganz abgestimmter Hausdurchsuchungen gab. Dementiert wurde zwar erneut, dass zwischen den ersten Aktionen und jener bei einem prominenten Wiener Neonazi mehrere Tage lagen. "Das ist schlicht falsch", so Gridling. Aber dass ein zeitlicher Abstand gegeben war - aus Behördenkreisen soll zunächst eine Aktion bei dem prominenten und einschlägig vorbestraften Wiener Neonazi gestartet und erst mit einem Tag Abstand gegen mutmaßliche Verantwortliche der Homepage vorgegangen worden sein -, blieb undementiert. Gridling begründete dies mit "ganz unterschiedlichen Ermittlungskomplexen", die sich zeitlich überschnitten hätten. Dass es Abstimmungsprobleme gegeben habe, sei eine "Missinterpretation".
Unkommentiert blieb auch, dass ein Gutteil der mutmaßlichen Betreiber der Homepage von ihrem Background her aus dem Umfeld des Militärgymnasiums bzw. der Militärakademie Wiener Neustadt kommen. Es habe auch keine Kontakte zu anderen Diensten gegeben, die nicht aus dem Bereich des Innenministeriums kommen, sagte Gridling.
