Polen verabschiedete sich definitiv von der Todesstrafe
WARSCHAU. Polen hat sich als letztes EU-Mitglied definitiv von der Todesstrafe verabschiedet. Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski ratifizierte am Donnerstagabend Protokoll 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Regelung verbietet die Todesstrafe unter allen Umständen, auch zu Kriegszeiten. Polen unterzeichnete das Protokoll bereits 2002, aber die Regierung in Warschau verzögerte jahrelang seine Ratifizierung. Der Europarat ermahnte Polen deswegen mehrfach, zuletzt Ende des vergangenen Jahres.
Bisher galt in Polen Protokoll 6 der Konvention, das die Todesstrafe nur unter Friedensbedingungen verbietet. Es lässt eine Einführung der Todesstrafe für während eines Krieges oder in Zeiten direkter Kriegsgefahr begangene Straftaten zu. Protokoll 13 schließt diese Möglichkeit aus.
Das letzte Mal wurde in Polen 1988 ein Todesurteil vollstreckt, also noch unter dem kommunistischen Regime. In der polnischen Verfassung gibt es kein Verbot der Todesstrafe. Im Strafgesetz wurde sie 1998 durch lebenslange Haft ersetzt.
Polen hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, die die Todesstrafe unter Friedensbedingungen verbietet. Die Ratifizierung der Konvention war darüber hinaus Bedingung für den polnischen EU-Beitritt. Die nationalkonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die aktuell in Umfragen in Führung liegt, plädiert für eine Wiedereinführung der Todesstrafe bei besonders drastischen Mordfällen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist der Auffassung, dass der Staat die "anständigen Bürger" schützen und, wenn nötig, mit sehr harten Methoden Verbrechen bekämpfen soll.
dass sie gerne das Zepter aus der Hand geben! Ein Schritt zurück...Alle Optionen sollte die Justitia auf dem Tisch haben.