EU einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland
BRÜSSEL. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland als "scharfe Warnung" bezeichnet. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten bei der EU hatten zuvor einschneidende Sanktionen gegen Moskau beschlossen.
Die EU sei aber weiterhin bereit, ihre Entscheidungen zu revidieren, wenn sich die Regierung in Moskau aktiv an einer Lösung der Ukraine-Krise beteiligt, so Rompuy.
Eine illegale Gebietsannexion, die Destabilisierung eines souveränen Nachbarlandes und die zum Absturz eines Passagierflugzeugs mit knapp 300 Menschen an Bord führende Gewalt in der Ostukraine verlangten nach einer raschen und entschlossenen Reaktion, hieß es am Dienstagabend in einer auch im Namen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso veröffentlichten Mitteilung Rompuys.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die von der Europäischen Union gegen Russland beschlossenen Wirtschaftssanktionen als unumgänglich. Die EU habe immer wieder betont, "dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind", erklärte Merkel am Dienstagabend. Es liege jetzt an der russischen Führung, zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen wolle. Die Sanktionen der EU könnten überprüft werden. Es seien aber auch zusätzliche Schritte möglich.
Die EU will mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland ihre Gangart im Ukraine-Konflikt verschärfen. Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten erstmals auf weitreichende Exportverbote und Strafmaßnahmen gegen russische Banken.
Hat man wirklich alles versucht? Ich denke sehr wohl, dass sich mit Putin reden lässt....
Der Abschuss der Passagiermaschine war ein schrecklicher Unfall - nicht mehr und nicht weniger.
Interessant: In der dritten Welt stirbt alle paar Sekunden jemand an Hunger - das wird in unseren Medien mittlerweile schon ausgeblendet.
Russland bräuchte nur die ca. 600.000 Gastarbeiter aus der Ukraine zurück schicken. Durch das Wirtschaftsembargo benötigt Russland die nicht mehr. Die Chinesen werden jetzt Russland mit Arbeiter und Material versorgen. Ein Fiasko für die EU.
Ich denke,Wirtschaftssanktionen wären auch unter dem Gesichtspunkt der immerwährenden Neutralität Österreichs zu werten.Zumal beide Seiten Argumente für die Ursachen des Ukrainekonflikts haben.Oder spielt die immerwährende Neutralität Österreichs innerhalb der EU keine innen- und aussenpolitische Rolle mehr? Hatte Schüssel mit seinem Mozartkugelvergleich doch recht?
Hat man wirklich alles versucht? Ich denke sehr wohl, dass sich mit Putin reden lässt....
Der Abschuss der Passagiermaschine war ein schrecklicher Unfall - nicht mehr und nicht weniger.
Interessant: In der dritten Welt stirbt alle paar Sekunden jemand an Hunger - das wird in unseren Medien mittlerweile schon ausgeblendet.
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Mein Einkommen als Bundesbeamter, und jenes meiner Kollegen in Österreich und der EU.
Für die Privatwirtschaft schaut es nicht so rosig aus, speziell wer Projekte nach Russland verkaufen will, war ohnehin schon seit einem Jahr auf der Warteliste, und das wird nun auch nichts mehr.
Das AMS wird zusätzliche Arbeit bekommen, aber glücklicherweise sind laut Politik unsere Pensionen sicher. Meine jedenfalls, da steht die stärkste Gewerkschaft dahinter.
erforderlich, berechtigt und ungefährdet !
Ihre Zunft ist ebenso wichtig wie die schmarozenden Banker und Manager unterm Giebelkreuz mitsamt der hochsubventionierten Betriebe im Argarbereich u. der Lebensmittelproduktion.
Aber bitte protegieren Sie auch die neoliberalen Klugscheißer, da es ja sonst wieder eine sozial ausgeglichene Gesellschaft droht.
Es würde ja andernfalls die Gefahr bestehen, dass Österreich, befreit von den Krebsgeschwüren rund um die letzten ÖVP-Wähler einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufschwung wie zuletzt unter Bruno Kreisky realisieren könnte !
werde versuchen meine enorme Wichtigkeit auch auf die beschrieben Ziele zu lenken.
sollte sich dringendst in einer kleinen Gehaltserhöhung niederschlagen.
Ich würde mich an Deiner Stelle nicht zu weit aus dem Fenster lehnen - denn wenn mal ein richtiger Abschwung kommt dann wird man auch bei den Beamten einsparen.
Und - notfalls - kann man auch Pensionen kürzen.
Aber wir sollten alle hoffen, dass das so krass nicht passieren wird.
1. Ich habe einen Vertrag mit dem Staat
2. Hinter mir steht die stärkste
Gewerkschaft der Welt
3. Meine Kollegen sitzen im Parlament,
in den Landtagen, im Bundesrat,
in den Gemeinden, Kammern und überall sonst,
wo relevante Entscheidungen fallen.
abschießen?
die Einigkeit aus der Brüsseler USA Regierung überrascht mich nicht.
du liegst daneben, allein mir fehlt der Glaube.
Anstelle die Neutralität Österreichs hervorzuheben und als Vermittler aufzutreten, sind wir zum Erfüllungsgehilfen Brüssel's verkommen.
Diese EU/US Vasallen wollen den Krieg um von ihrem desaströsen Staatsruin abzulenken.
US/EU/K und Japan sind hoffnungslos überschuldet. Zudem hat sich jetzt die BRICS in Stellung gebracht und die FED-Macht neigt sich dem Ende, weswegen ein großer Krieg als letzte Rettung der Heuschrecken her muss.
Es wird Zeit, dass sich das Volk erhebt und gegen diese Kriegstreiber aufmarschiert.
Steinmeier ist selbst einer der aktivsten Kriegshetzer – neben Merkel und Gauck. Natürlich tun sie das nur im Auftrag der Besatzungsmacht USA, die diesen gewaltigen Krieg unbedingt braucht, um den Dollar nicht hopps gehen zu lassen und um Russland als Energielieferant für Europa abzulösen.
Dafür ist Amerika JEDES Mittel recht – Geld steht bei diesen Regierenden ganz offensichtlich über dem Leben und der Gesundheit ihrer Völker!! Das gilt auch für unsere verlogene Truppe!
Ist dein Text gerade aus Moskau gefaxt worden?
Nicht mehr und nicht weniger. Neutralität hat auch seine Verpflichtungen. Es verpflichtet uns, wenn die Menschenrechtskommission das Verhalten Russlands als menschenrechtswidrig ansieht, uns den Sanktionen anzuschließen Wir müssen nicht die Vorreiter sein, aber wir sollen uns auch nicht davor drücken. Es geht hier um das Menschenrecht und nicht um Politische Ansichten.
aufgedrückt bekommen.
Und jetzt ist wieder ein österreichischer Außenminister mit dabei, wenns um Sanktionen gegen einen anderen Staat geht.
Was für ein Teufel reitet den Buam? Na gut, damals, 2000, war der Kurz noch ein Schulabua. Aber was ist mit den andern Ministern? Und fragt das Parlament gar niemand mehr? Eh wurscht, die Nickdackeln sowieso alles ab.
Heute würden wir den 1. Weltkrieg nicht mehr beginnen.
Wir sind ja angeblich klüger.
Wirklich?
Heute glauben viele dem Schwarz-Weiß-Schema der meisten Medien:
Hier die guten USA - dort der böse Putin.
Dabei sollten wir doch aus dem Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan unsere Lehren gezogen haben.
Und heute laufen wir in den 3. Weltkriege, begonnen in Kiew am Maidan mit hinterlistiger Unterstützung der USA.
Mir graut vor dem herannahenden 3. Weltkrieg.
Die kommen aus der DDR, ehemals SBZ, "sowjetisch besetzte Zone".
Was die an Unfreiheitserfahrung im Genick haben, können wir Österreicher nicht verurteilen. Das ändert zwar nichts dran, dass ich ihre Politik nicht schätze aber Schnellschüsse halte ich lieber zurück.
Denn ich möchte ja nicht den deutschen SED-Nachkommen ("Die Linke") nach dem Mund reden, die sich auf die beiden eingeschossen haben