Bundespräsident: Koalition will Habsburgerverbot aufheben
WIEN. SPÖ und ÖVP haben sich für einen Fall des "Habsburgerverbots" ausgesprochen. "Dieser Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht mehr zeitgemäß", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter stimmte dem zu.
Wieder aktuell geworden ist die Diskussion durch die angestrebte Kandidatur des grünen Gemeinderats in der Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg, Ulrich Habsburg-Lothringen, zum Bundespräsidenten.
Kandidatur "ehemals regierender Häuser"
Laut Wahlgesetz ist eine Kandidatur Mitgliedern "regierender und ehemals regierender Häuser" verboten. Habsburg-Lothringen ist im Dezember vergangenen Jahres mit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. In Wahlangelegenheiten sei eine Anrufung erst nach erfolgter Wahl möglich, lautete die Begründung. Wenn es sich ausgehe, solle das Habsburgerverbot noch vor der kommenden Bundespräsidentschaftswahl am 25. April fallen, meint nun Molterer.
Auch SPÖ sieht kein Problem
Auch die SPÖ könnte "auf jeden Fall" einer Verfassungsänderung zustimmen, sagte Bundesgeschäftsführer Kräuter in der "Presse". Er habe mit einem Habsburger als Kandidaten "überhaupt kein Problem". Die SPÖ will allerdings lieber erst nach dem Urnengang über die Habsburgerfrage entscheiden.
beherzigen - obwohl sinnlos abgedroschen - einer der wirklichen lichtblicke seiner gesinnung
hände f....., ihr wisst schon wie's ausgeht!
es reicht, gerade unser Ex-Vize sagt uns jetzt was nicht mehr zeitgemäß ist.
Wohl keinen geeigneten VP-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl gefunden?
Wollens mit den Habsburgern dann den lieben Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg begrüßen, auf gute Nachbarschaft anstoßen, weil Adel verpflichetet, vielleicht bei einem blauen Zweigelt?
...und die andere Hälfte der Regierung, die gibt einfach den roten Siegel dazu, ohne Reflexion.
Aber bitte noch ein wenig warten, gell, erst noch den Heinzi bestätigen, und anschließend machen wir dann eine Präambel in der Krone.
So viel Ablenkungsmanover von der Tagespolitik tut schon sehr weh, aber in Zeiten von "Wir sind Kaiser" ein ganz normaler Wahnsinn in dieser Republik.
Warum brauchen wir in Österreich einen "Verfassungssprecher" ?
Ich denke, die "Österreichische Verfassung" ist "festgeschrieben" ?
Es gilt ja nun auch die "EU Verfassung" !
Jeder Bürger braucht nur "nachlesen" !!
Es reicht !
Weg mit den "Versorgungsposten" !
Wir brauchen Politiker, die handeln:
Gegen Wirtschaftskrise
Gegen Armut
Gegen Korruption
Gegen soziale Ungerechtigkeit
............ (endlos)
Jene nutzlosen "Verwalter", die uns nur Geld kosten, sollten wir "entsorgen" ....
was lese ich hier: den molterer gibt es noch ?
Elvis und Anderl leben!
sie den MP zum Verfassunsprecher ernannt hat? Er hat zwar einen Rasierapparat gefunden, seinen Mund verzerrt er nicht mehr, das befähigt ihn zum Sprecher?! Der "pacta sunt servanda"-Mann, der Steueraktenschwärzer und "es reicht"-Sager sollte uns mit seinen geistigen Blähungen nicht mehr belästigen!!!
geworden. Als ersten Schritt Aufhebung der
Habsburgergesetze, als zweiten dann Wiedereinführung der Adelstitel und dann geben wir den Habsburgern die Besitzungen zurück. Schönbrunn, die Hofburg usw.
Inzwischen können Rauch Kallat , dann ja Gräfin MP und Prammer usw. schon den Hofknicks einüben. Wenn die SPÖ dieser Angelegenheit zustimmt, kann sie gleich wieder mit einer Austrittswelle rechnen.
Wieso sollen wir vergessen was uns diese "Häuser" angetan haben.
Wie naiv ist die SPÖ zurzeit.
von gestern. Bedenklicher ist, daß der Willi schon wieder ganz ungeniert was sagen darf, und der verstoßene Neffe nimmt's einfach hin, ohne klarzustellen, daß mit so einem nicht geredet werden kann?
Kriegt man jetzt die Absolution schon ohne Beichte nachgeschmissen, ohne jegliche Reue, unter Beibehaltung bekannter Arroganz & Ignoranz, immer noch von oben herab halblustig-legal wie einst der im Klub hängende Dollfuß staatsstreichelnd, wenn's geht?
Besch...eidene Performance.