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Aus für Partei "Demokratische Slowakei" (HZDS)

BRATISLAVA. Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar existiert nicht mehr. Die Partei hat das definitive Aus vergangenes Wochenende beschlossen.

Vladimir Meciar

Vladimir Meciar war Parteichef der HZDS. Bild: (Reuters)

 Auf einem außerordentlichen Parteitag stimmten am Wochenende 161 der 165 anwesenden Delegierten für die Auflösung der einst mächtigsten politischen Gruppierung des Landes.

Der Parteigründer und dreimalige slowakische Ministerpräsident Meciar hatte bereits im September letzten Jahres auf den Vorsitz verzichtet, zu Jahresende kündigte er auch die Parteimitgliedschaft. Das Schicksal der 1991 gegründeten HZDS, die während ihrer gesamten, knapp 23-jährigen Existenz stets als "Partei eines Mannes" galt und nie einen anderen Parteichef als den "Alleinherrscher" Meciar hatte, war damit besiegelt. Ein definitives Ende der Gruppierung wurde allgemein erwartet.

Die Partei sei erstarrt, stagniere und sei keiner notwendigen Selbstreflexion fähig, gab jetzt Sergej Kozlik zu, Chef des zehnköpfigen Gremiums, das seit dem Rückzug Meciars mit der Leitung der HZDS beauftragt war. Zugleich kündigte Kozlik die Gründung einer neuen Mitte-Links-Partei an, die mehrere bisherige HZDS-Mitglieder vereinen sollte. Die neue Gruppierung will allem Anschein nach schon bei den Europawahlen im Mai antreten.

Die HZDS wird für viele mit der Souveränität der Slowakei verbunden bleiben. Als slowakischer Regierungschef handelte Meciar 1992 mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus die historische Teilung der damaligen Tschechoslowakei aus und trug somit maßgeblich zur institutionellen Konsolidierung der eigenständigen Slowakei bei.

Ein Jahr nach Erlangung der Souveränität wurde Meciar 1994 zum dritten Mal Premier, seine Popularität war in dieser Blütezeit der HZDS nicht zu toppen. Der extrem geschickte Redner schaffte es mühelos, Zehntausende Wähler auf Hauptplätzen zu versammeln. Seine Partei bestimmte die gesamte Politik des Landes und besetzte alle wichtigen Posten im Staat.

Mit einem autoritären Führungsstil führte Meciar sein Land aber Schritt für Schritt immer mehr in die internationale Isolation, die mit dem Stopp der EU-Integration ihren Höhepunkt erreichte. Im Inland wurde die HZDS auch mehr und mehr mit Skandalen, Korruption und Günstlingswirtschaft verbunden.

Die Zerstörung der Partei setzte 1998 ein. Vladimir Meciar und seine HZDS schafften es zwar erneut, die Parlamentswahlen zu gewinnen, fanden aber keine Koalitionspartner. Ein breites Mitte-Rechts-Bündnis um Mikulas Dzurinda kam an die Macht. Der Einfluss der HZDS sank daraufhin unaufhaltsam. Zweimal versuchte sich Meciar noch erfolglos bei Präsidentschaftswahlen.

Ein kleines Comeback schaffte die HZDS dann in der ersten Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Robert Fico (2006-10) zusammen mit den Nationalisten Koalitionspartner, was international erneut für einen Aufschrei sorgte. Zu jener Zeit unterstützten aber nur noch knapp neun Prozent die Meciar-Partei. Auf dem Höhepunkt der waren es über 37 gewesen.

Bei den Parlamentswahlen 2010 verfehlte die HZDS den Einzug ins Parlament, beim bisher letzten Urnengang 2012 kam sie lediglich auf 0,93 Prozent der Stimmen und fiel auch im letzten November bei den Regionalwahlen völlig durch.

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Artikel nachrichten.at/apa 13. Januar 2014 - 14:43 Uhr
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