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Swap: US-Eigentümer der Bawag verhandeln jetzt mit

LINZ/WIEN/NEW YORK. Vergleichsgespräche nicht mehr nur mit Wiener Bank-Führung

Swap: US-Eigentümer der Bawag verhandeln jetzt mit

Linzer Bürgermeister Dobusch: »Nur Sondierungsgespräch« Bild: apa

Erfolg kann man Franklin W. Hobbs IV. nicht absprechen – weder sportlich noch beruflich: 1972 holte er bei den Olympischen Spielen in München im Ruderachter Silber, später war er Chef der Investmentbank UBS Warburg und des Bierkonzerns Molson Coors.

Anfang September wird der 66-jährige US-Amerikaner dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) in Wien gegenübersitzen. Denn Hobbs ist Präsident des Bawag-Aufsichtsrats. Er reist für die Sitzungen des Aufsichtsgremiums aus den USA an und vertritt die Interessen des Mehrheitseigentümers der Bank, des US-Fonds Cerberus.

Bei dem Gespräch, für das die Anwälte von Bawag und Stadt Linz derzeit noch die Details klären, geht es – wie kann es anders sein – um den fatalen Swap 4175.

Bürgermeister Franz Dobusch (SP) will das Treffen, an dem auch Bawag-Generaldirektor Byron Haynes teilnehmen soll, im Gespräch mit den OÖN zwar nicht als Vergleichsverhandlung im 500 Millionen Euro schweren Swap-Streit titulieren – „dafür bräuchten wir erst einen Beschluss in den Linzer Stadtgremien“, sagt Dobusch.

Es sei ein „Sondierungsgespräch, wie man es unter zivilisierten Leuten nicht abschlagen kann“, meint Dobusch. Mehr wollte er dazu nicht sagen.

Der mehrfache Appell von Richter Andreas Pablik an die Streitparteien, doch nochmals eine außergerichtliche Lösung zu versuchen, dürfte dennoch auf beiden Seiten auf fruchtbaren Boden gefallen sein. Anders als beim ersten Vergleichsversuch, den die Bawag im Februar dieses Jahres abgebrochen hat, dürften diesmal die Haupteigentümer der Bank, die US-Fonds Cerberus und Golden Tree, stärker in die Gespräche einbezogen werden.

Schon bei der Zeugeneinvernahme Dobuschs am Montag waren Vertreter des Bawag-Aufsichtsrats anwesend und ließen sich die Aussagen des Bürgermeisters simultan übersetzen.

Knappes Zeitfenster

Das Zeitfenster für einen Vergleich ist allerdings knapp bemessen. Im November übergibt Bürgermeister Dobusch aller Voraussicht nach sein Amt an Nachfolger Klaus Luger. Ein Abschluss vor dem großen Wechsel fiele der Linzer SPÖ sicher leichter als danach. Weshalb sich – abseits des Spitzen-Gesprächs Dobusch–Hobbs-Haynes – die Kontakte auf Anwalts- und Emmissärsebene in den nächsten Wochen wohl verstärken werden.

Die Hürden für einen Vergleich sind allerdings hoch. Die Vorstellungen von Bawag und Stadt Linz über eine angemessene Vergleichssumme differieren stark. Zudem müsste ein Vergleich im Linzer Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit bewilligt werden.

Richter lädt auch Nowotny als Zeugen

Die Bawag-Anwälte hatten noch eine ganz Reihe von Fragen an den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) gehabt, doch nach mehr als zehnstündiger Verhandlungsdauer brach Richter Andreas Pablik Montag um 20.40 Uhr die Verhandlung ab: Erschöpfung der Schriftführerin.

Dobuschs Befragung wird fortgesetzt, allerdings – genauso wie die Befragung anderer Politiker – erst nach der Nationalratswahl am 29. September, kündigte Pablik an. Der nächste Verhandlungstag am 23. September beginnt mit der Zeugeneinvernahme involvierter Beamter.

Die Zeugenliste ist unterdessen um einen prominenten Namen reicher: Richter Pablik will auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny als Zeugen hören. Der Sozialdemokrat war 2007, als Bawag und Linz den Swap 4175 abgeschlossen haben, Bawag-Generaldirektor. Schon länger als Zeuge geladen ist Philip Reading. Er war zu Swap-Vertragsabschluss Chef der zuständigen Treasury-Abteilung der Bawag und leitet jetzt pikanterweise die Abteilung für Bankenprüfung in der Nationalbank.
Für die nächsten Verhandlungstage hat Richter Pablik auch Prüfberichte der Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Bawag angefordert.

„Befragung nicht problematisch“

Dobusch selbst kommentierte seine Marathon-Befragung im OÖNachrichten-Gespräch trocken: „Natürlich ist das eine emotional angespannte Situation“, sagte er am Rande der SP-Linz-Parteiklausur in Bad Zell. „Ich habe es aber nicht so problematisch empfunden. Ich habe dargelegt, was ich weiß und was meine Position ist.“

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen vorerst „unbekannte Täter“ im Bereich der Bawag wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue werden unterdessen von der Staatsanwaltschaft Linz fortgeführt. Bereits Anklage in der Causa erhoben hat die Staatsanwaltschaft, wie berichtet, gegen den Linzer Noch-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn. Sie müssen sich – voraussichtlich gegen Ende des Jahres – wegen Verdachts auf Untreue vor Gericht verantworten.   

 

Die Bawag-Eigentümer

Die BAWAG P.S.K. ist zu 52 Prozent im Eigentum des US-Fonds Cerberus, 39 Prozent werden vom US-Fonds Golden Tree gehalten. Der Rest teilt sich auf österreichische Investoren wie Post AG, Generali, Wüstenrot sowie eine Gruppe österreichischer Industrieller, darunter Hannes Androsch, auf.

 

Noch ein Anlauf

Kommentar von Markus Staudinger

Der erste Versuch, einen Vergleich im Swap-Streit zu finden, scheiterte spektakulär: Nach viermonatigen Verhandlungen brach das Team der Bawag im Februar dieses Jahres die Gespräche überraschend ab. Linz zog sich ins Schmollwinkerl zurück und verwies darauf, dass außerhalb der vereinbarten Mediation keine Vergleichsgespräche stattfinden könnten. Denn nur dafür habe der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Jetzt steht ein zunächst noch zaghafter nächster Anlauf bevor, eine außergerichtliche Lösung zu finden– mit enger Einbindung der US-Eigentümer der Bawag. Was bei der Summe, um die es geht, höchst ratsam ist.

Eine Garantie, dass es diesmal mit einer Annäherung klappt, gibt es keine. Einen weiteren Versuch ist es aber wert. Zumal Richter Andreas Pablik schon zum Auftakt des Zivilprozesses um eine halbe Million Euro festgestellt hat, dass wohl keine Seite den Gerichtsaal als strahlender Sieger verlassen werde.

Das ist ein Ergebnis, dass sich auch außerhalb des Gerichtssaal erzielen lässt – und zwar deutlich schneller.

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Artikel Markus Staudinger 21. August 2013 - 00:05 Uhr
Video

Dobusch beim Swap-Prozess

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