Land entzieht Gemeinderäten und Naturschutz Kompetenzen
LINZ. Grund ist Entbürokratisierung: Viele Bauverfahren sollen wegfallen – Verfahren gegen ausländische Raser in Rohrbach konzentriert.
Ab heute, 1. September, werden die Verfahren gegen alle ausländischen Autofahrer, die in Oberösterreich Verkehrssünden begehen, bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach abgewickelt. Während die Politik für diese Effizienzmaßnahme in der Landesverwaltung Applaus erhalten wird, dürfte sie in zwei anderen Bereichen auch Kritik ernten.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) wollen nämlich den Gemeinden die Berufungsinstanz in Bauverfahren entziehen, wie sie gestern, Donnerstag, in Linz bekannt gaben. Baubehörde erster Instanz bleibt der Bürgermeister. Die zweite Instanz, die bisher beim Gemeinderat liegt, fällt weg. Berufungen gehen gleich an die dritte Instanz, das Landesverwaltungsgericht. Stelzer begründet das: "Wir haben beim Land ausschließlich zweistufige Verfahren, nur bei den Gemeinden sind sie noch dreistufig." Bauwerber erhalten künftig rascher ihre Bewilligung.
Berufung ohne Politik
Außerdem steige die Qualität. Die Spruchpraxis des Verwaltungsgerichts werde Klarheit in Baufragen bringen. Haimbuchner sieht als weitere Verbesserung: "Bei Berufungen meinen Gemeinderäte, das sei eine politische Entscheidung. Das ist aber ein Behördenverfahren." Weil Änderungen von 24 Gesetzen in einem Anpassungsgesetz zusammengefasst werden müssen, wird die Maßnahme frühestens zu Neujahr in Kraft treten.
Ab erstem Quartal 2018 soll auch eine Vereinfachung beim Bau von Forststraßen gelten: Im Wirtschaftswald wird ein forstrechtliches Verfahren reichen, das naturschutzrechtliche fällt weg. "Es ist laut unseren Naturschutzbeamten nicht notwendig", sagt Haimbuchner. Nur in heiklen Berglagen wird es weiter Naturschutzverfahren geben. Gelockert werden auch Vorschriften bei Bauten in den Schutzzonen von Seen und Flüssen.
350.000 Verkehrssünder
Dass alle Verkehrsstrafen gegen Ausländer künftig von der BH Rohrbach bearbeitet werden, ist für Stelzer auch Beispiel für die Stärkung einer dezentralen Region. Die Zahl der Verfahren alleine in Oberösterreich wird von derzeit 190.000 auf 350.000 im Jahr steigen, weil weitere Länder die EU-Bestimmungen anwenden werden. Computereinsatz ermöglicht es, die Aufgabe ohne zusätzliche Mitarbeiter zu erledigen. (le)
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Es ist höchste Zeit dass den Gemeinderäten die Entscheidung über rechtlich teilweise komplizierte Verfahren entzogen wird!
Und die Bürgermeister als I.Instanz werden auch gezwungen, gesetzmäßige Entscheidungen zu treffen.
Bisher haben sie sich sehr oft auf die nachfolgende Bestätigung durch ihre Mehrheit im Gemeinderat verlassen können. Diese Mehrheit hat man dann noch mit einem Fraktionszwang abgesichert. Und sehr oft konnte man diese rechtswidrigen Entscheidungen noch dadurch absichern, da man erwarten konnte, dass den benachteiligten Parteien der Zugang zum Verwaltungsgericht aus finanziellen oder anderen Gründen nicht möglich sein wird.
Gerade in Bauverfahren war dies für einflussreiche Lobbyisten und deren "politischen Freunde" ein wunderbares Betätigungsfeld!
Hallo, mitdenken!!! Was ist jetzt besser? Der Bürgermeister im Alleingang kann bestimmen, ohne dass Gemeindepolitiker überhaupt mitreden dürfen. Was soll jetzt besser sein, außer dass Einsprüche, demokratische Mitspracherecht der Gemeindebürger und -räte eingeschränkt werden.
Warum entzieht man nicht dem Bürgermister die erste Instanz und macht aus dem GR die einzige auf Gemeindeebene, das würde wesentlich besser zur OÖ Gemeindeordnung passen.
Bei so manchem Gemeindepolitiker ist es auf alle Fälle viel vernünftiger, wenn der Bürgermeister das abschließende Wort hat.
Der Glaube an den starken Mann ist nicht umzubringen.
Ganz egal, wie viele in seinem Namen umgebracht worden sind,
und immer noch umgebracht werden.
Woran glauben die grünen?
An den starken Lunacek?
Bürgermeister fällt mir ad hoc keiner ein, der mordlustig gewesen wäre.
Zumindest nicht in unseren Breiten.
Bei Mundtod-Machung... hätte ich allerdings einige gute Beispiele, Und nicht seitens eines Bürgermeisters.
Siehe Google, frag Frau Lunacek.
Ich bin kein Auskunftsbüro, wenn du vieles nicht weißt, dann musst du dich besser informieren. Ich habe keine Lust auf depperte Fragen.
Mundtot und ganz tot, alles ist schon vorgekommen, auch bei kleinen Lokalpolitikern. Aus Geldgier, Machtintrigen speilen eine Rolle, oder alle möglichen niederen Motive.
Sobald sie keine Antwort mehr haben, gehen die Besten der Besten zum Angriff über: Geld, Macht, Intrigen und niedere Motive.
Herrschaft... wie verblendet muss man sein, um so etwas - ein halbwegs funktionierendes Gehirn vorausgesetzt - auch noch öffentlich zu posten?
Was du schreibst, hat mit meinen Zeilen überhaupt nichts zu tun.
Ebenso weiter unten, der gleiche Zustand.
Deinen Zustand möchte ich nicht haben.
Du weißt ja doch nichts von mir.
Dir kommt vieles durcheinander aber du glaubst fest daran.
In der Gemeinde Attersee soll gerade der Ortsplatz zugebaut werden - mit dem Wohlwollen des Bürgermeisters.
Wie blöd ( oder bestechlich ) muss man eigentlich sein um so etwas zuzulassen ?
Aber egal, der Attersee ist als Tourismusdestination sowieso schon tot. Auch in Weyregg werden in den nächsten Jahren alle Hotel zusperren, dann haben die Bewohner endlich ihre
( Friedhofs) Ruhe.
Touristen suchen das Schöne.
Über einen entwickelten ästhetischen Sinn verfügen die allerwenigsten Bürgermeister. Das wichtige Steuerungselement Bebauungsplan wird aus Bequemlichkeit oft aufgelassen, dann entstehen nach Belieben die hässlichsten Bauten, ohne dass jemand dagegen vorgehen kann. Selber schuld, kann man oft nur fassungslos zusehen.
Hurra die Grundstückschieber jubeln.
Also erst einmal ziehen wir die Bürgermeister(In)über den Tisch. Denen erzählen wir z.B, dass die weitgehende Zerstörung einer Flussuferpromenade ganz, aber wirklich ganz, wichtig ist, denn nichts bringt einer Gemeinde mehr, als die meiste Zeit leerstehende Zweitwohnungen. Dann schaffen wir flux ein wenig Tatsachen indem wir zum Abreissen anfangen. Das bringt Schwung bei den Geldgebern, denn selber sind wir finanziell ja meist ein wenig klamm.
Und bis es beim Verwaltungsgericht abgehandelt ist.....da fällt uns dann schon was ein.
Der Gründiebstahl muss unbedingt beschleunigt werden.
Ui, begründen denn die exekutiven Expertenexperten nicht genau damit, dass sie das, von oben herab mit Überblick und zentral mit Unbestechlichkeit - - - viel besser können?
So wie bisher beim Land und noch besser beim Bund und noch besser in Brüssel und noch besser in der Zigarettenschachtel in NY? Zentral eben,
Sicher doch, der Blick von oben, mit genug Distanz erscheinen die Menschen nur mehr wie ein Fliegenschiss und stören beim großen Planen gar nicht.
isch aabe ein fäääble füür däämograddieee.
Die Amtskappln mag ich nur dann, wenn sie sich der Demokratie unterordnen - und das tun gaaaanz wenige.
Demokratie ist, wenn vier Füchse und ein Hase abstimmen, was es zum Abendessen gibt.
Du willst, dass Füchse vegan leben, ich hätte das auch gerne.
Ende!
@OÖN:
1)"Entbürokratisierung" hätte ruhig auch in der Schlagzeile stehen können.
2) Einen "-" Knopf bei den Kommentaren fände ich gut und wäre auch wirklich nötig
Da gehts doch nicht ums Benoten, auch wenn du das gewohnt bist
Zur angeblichen Entbürokratisierung: wenn die Gesetzesänderer*) eine Verringerung der Gesetze zustande bringen, keine Vermehrung, dann kannst du sie dafür loben ("alles Gute kömmt ...").
*) Die Legislative, d.h. der Landtag oder der Nationalrat.
Robert4502
das - hättest dir sparen können, die Entbürokrtatisierung auch.
Weil es keine ist. Der Gemeinderat hat noch genug zu tun, keine Sitzung wird deswegen entfallen, und die VWG haben in Zukunft noch mehr zu tun - wo ist die Ersparnis?
Ich frage mich schon länger, wozu Gemeinderäte noch gut sind? 90% der Beschlüsse folgen Vorgaben des Landes und von immer mehr Gesetzen. Fast alles muss praktisch einstimmig durchgewunken werden. Widerstand ist zwecklos, will man nicht Gesetzesbrecher werden. Bürgermeister werden im gleichem Sinne immer mehr eingeschränkt.
Eigentlich könnte man den Klamauk abschaffen. Ein Jurist als Geschäftsführer von Landes Gnaden in jeder Gemeinde reicht.
Na endlich, die Berufungsinstanz Gemeinderat war immer ein Witz.
Auch den Bürgermeistern gehört die Baukompetenz entzogen - soll die gravierende Zersiedelung des Landes nicht ungebremst weiter gehen.
"die gravierende Zersiedelung des Landes" = Raumordnung - Örtliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungspläne sind der Raumordnungsabteilung des Landes zur Genehmigung vorzulegen...
Warum nicht längst viel strengere Gesetze?
Warum nicht das Bauen am Bedarf orientieren, Flächen sparen als vorrangiges Pronzip, dazu alle Maßnahmen ausschöpfen, Leerstandsmangement und Revitalisierungen uvm
Der Wohnbau wird OÖ Wirtschaft nicht langfristig absichern, sondern nur kurzfristig befeuern. Wir haben schon genug Wohnungen, statt billige zu bauen, geht die Preistreiberei weiter.
Der schwarzblaue Kurs bringt Gewinne jetzt für wenige und nicht eine gute Zukunft für alle. Wo ist die Nachhaltigkeit im Baurecht?
Yeals Ansichten zum Wohnbau sind aber schon recht wankelmütig, wenn ich mal so sagen darf. Mal so, mal so, mal anders rum...
Ein wenig mehr Prinzip und weniger blabla wäre da durchaus nicht fehl am Platz.
Ich sage immer stur dasselbe, seit Jahren.
Meine Geduld ist korpuskulär, meine Ungeduld flüchtig.
Und mein Gehirnfunktion ist sehr gut ausgeprägt und meine Erinnerung hellwach.
+e
Den Gemeinden Kompetenzen zu entziehen ist gut - weniger gut ist, dass damit nicht auch die Reduzierung der Gemeinderäte einhergeht.
Wenn die Aufgaben weniger werden, brauchen die Gemeinden die vielen Ausschüsse nicht mehr und damit auch die Gemeinderäte nicht.
Das spart man ja viel, denn Gemeinderäte verdienen ja Unsummen - Im Ausschuß wo die eigentliche Arbeit gemacht wird sitzen 5-7 Gemeinderäte. Dort wird aber die Politik im Ort gemacht.
Das Problem ist halt, dass die Gesetze und Richtlinien immer komplexer werden und viele Gemeinderäte überfordert sind. Vielen geht es nur ums Lobbying, Standpunkte und um Parteipolitik, weniger um die komplexen Angelegenheiten.
Du musst aufpassen, dass dich die Redaktionszenzi nicht auch auf "NUR SELBER LESEN" setzt.
(Was für ein herrlicher, rekursiver Witz von einem, der schon lang davon betroffen ist)
Kompetenzen im Sinne von Fähigkeiten haben viele Gemeinden ohnehin nicht. Viele Gemeinderäte sind zu blinden und ideologisch gesteuerten oder terrorisierten Entscheidungsgremien verkommen.
Was wollen sie anders machen - die üblichen Leute die alles besser wissen, sind sich ja zu schade das sie sich engagieren
Experten sollen entscheiden, aber und viele Gemeinderäte sind den komplexen und ausufernden Gesetzen, Richtlinien und Zusammenhängen nicht mehr gewachsen.
Das ist keine persönliche Kritik gegen Gemeinderäte, aber die Überforderung ist speziell bei kleinen Gemeinden bis hin zum Bürgermeister bei vielen Sachthemen vorausprogrammiert.
Die Frage ist doch nicht das Fachwissen!
Legislative haben 2 Aufgaben:
1. die Regeln zu erstellen.
2. die Exekutiven zu kontrollieren.
Aber sie haben nicht die Aufgabe, das Volk zu kontrollieren. Dafür sind Exekutive nach den Gesetzen aus der Legislative da und im Zweifel die Gerichte nach den Gesetzen aus der Legislative.
Es geht aber gar nicht, dass die Exekutive die Gesetze selber umschreibt, aufstellt, an ihre Bedürfnisse anpasst.
Der Wandel von den "Landesvätern" zu den "Landesfürsten" wird schrittweise umgesetzt, immer mit der Begründung, dass dies alles zum Wohle der Bevölkerung passiert. Den meisten scheint's so recht zu sein.
> den meisten scheints so recht zu sein.
Diesen konjunktivischen Demokratieansatz von oben herab ... findi süß
Stimmt, wenn man genug Ironie beimengt. Ein guter Diktator eben, ein süßer...
Tja, manchen ist nicht zu helfen.
Finde ich richtig,dass der Gemeinderat nicht soviel Mitsprache Recht mehr hat!
Weis von einem Fall, wo ein Gemeinderat einen Bürger falsch angepatzt hat, und der Bürgermeister es glaubte!
Es braucht nicht gelöscht werden, ist eine wahre Sache, war im Salzkammergut!
Danke!
Viele Bauverfahren sollen wegfallen
Finde ich sehr richtig, da sich die zweite Instanzt (Gemeinderat) bisher ohnedies bereits sehr an die Informationen und Spruch des Landes gehalten haben.
Verfahren gegen ausländische Raser in Rohrbach konzentriert.
Eine dezentralisierung der ausländischen Verkehrsdelikte vom Zentralraum ist sehr zu begrüssen und wäre ein willkommener Anfang auch zur Belebung des ländlichen Raumes.
Honig ums Maul schmieren: ausländische Raser.
Damit haben die Faschisten in der Verwaltung die richtigen Typen auf ihrer Seite.
Die Frage ist im Zentralraum, oder in der Peripherie. Wo sollen die Verfahren abgearbeitet werden.
Das ist die nebensächlichste die Fragen für die Demokratie.
Es ist wirklich eine saure Gurkenzeit, dass man daraus so einen Artikel machen muss. Die Politiker möchten am liebsten alles weg haben, wo sich das Volk wehren kann gegen ihre Willkür. Wenn unten eine Ebene wegfällt, dann wird man eben bei höheren Gerichten zur Wehr setzen müssen - und wer kann, der der Geld hat. Der kleine Mann, der sich wehren will wird mundtot gemacht.
Fällt da nun im Bauverfahren eine Regelinstanz einfach weg (in jedem zivilisierten Rechtsstaat gibt es einen 2-stufigen Regelinstanzenzug und dann erst die außerordentlichen Rechtsmittel...) oder mach das LVwG nun 2. Instanz und Aufsichtsbehörde in einem? Aus der Jubelaussendung
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/PKLHMagStelzeruLHStvDrHaimbuchner3182017internet.pdf
geht das nicht hervor.
Es kann nicht anders sein als der Wegfall der zweiten Instanz.
Gerade in der zweiten Instanz kamen Gegenstimmen zu Wort, im demokratischen Sinne auch die Volksverteter der Nichtbürgermeisterfraktion.
Somit wird der Bürgermeister mit mehr Kompetenz ausgestattet, seiner Willkür wird Vorschub geleistet. Es ist nicht die Verbesserung, die man gewünscht hätte.
Die faschistischen Verharmloser nennen das eine Verwaltungsinstanz, was ein fetter Eingriff in die demoktratische Dreimächtedemokratie ist.
Die gleichen Verwalter fühlen sich von den Demokraten eingeengt, die sie als "Staatsfeinde" ans staatsanwaltliche Messer liefern.
indirekte Dreimächtedemokratie