Sozialbudget: Das Kriegsbeil wird begraben
Heute wird in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) die Vereinbarung über das Sozialbudget und das Ergebnis der Arbeit des Sonderbeauftragten präsentiert.
Für den gemeinsamen Auftritt hat man sich bewusst entschieden, um zu zeigen: Der Streit um das Sozialbudget hat ein Ende.
Dieser hatte im Dezember mit der Einsetzung des Sonderbeauftragten Dieter Widera seinen Höhepunkt gefunden. Auslöser war Stelzers Sparbudget, in dem das Sozialbudget weniger stark erhöht wurde, als von Gerstorfer erwartet. Uneinig war man sich auch darüber, ob mit den Mitteln der Ausbau der Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen finanziert werden könne.
All dies soll nun geklärt sein. Der Sonderbeauftragte habe dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet, heißt es aus dem Landhaus. Nicht nur die Finanzen, auch der Bedarf an weiteren Plätzen soll außer Streit gestellt worden sein – bis hin zur Zusage von mehr Finanzmitteln.
Offiziell hüllen sich beide Seiten noch in Schweigen. Man habe vereinbart, nur gemeinsam zu informieren – und daran wolle man sich halten. Auch darin sind sich ÖVP und SPÖ überraschend einig.
Es ist schon traurig, dass man so miteinander auf Kosten von Dritten umgeht. Die Politiker richten sich alles Mögliche und die anderen, die sich nicht helfen können, müssen sehen wo sie bleiben. Frau Gersthofer hat die Aufgaben sich für diese Personen einzusetzen und sie tut das mit großem Elan. Dafür kann man sich nur bedanken. Der Herr Landeshauptmann lässt sich gerne mit den "wichtigen Leuten" fotografieren, das bringt Publiciy und die wichtigen Leute werden ihm auch dann und wann einen Gefallen tun. Die Armen haben nichts - außer ihrer Stimme am Wahltag. - schlechte Karten im Poker um Besserstellung.
Von Frau Gerstorfer halte ich wenig.
Ackerl!Ackerl!Ackerl!
Eine Pressekonferenz ist in einer Scheindemokratie*) der Ersatz für ein Konzil.
*) Regierende haben sich in einer indirekten Demokratie nicht vor der Presse sondern vor dem Parlament zu verantworten.
......warum sind sie nicht in die Politik gegangen? da wär dann einiges nicht passiert? oder zumindest längst aufgeräumt sofern es der Seppl zugelassen hätte!!!