Nach Neonazi-Razzien: Kickl sieht BVT handlungsfähig
WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch die tags zuvor in ganz Österreich gegen die rechtsextreme Szene durchgeführten Razzien als Beleg für die Handlungsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) gewertet.
Dass hinter dem Zeitpunkt der Durchführung der Aktion politisches Kalkül stecken könnte, wies er zurück.Den Vorwurf, die Regierung hätte die Präsentation der Ermittlungsergebnisse angesichts der jüngsten Negativschlagzeilen über die Verbindungen der FPÖ zu den "Identitären" bewusst inszeniert, wies Kickl im Pressefoyer nach dem Ministerrat zurück und stellte die Gegenfrage, ob man denn auf die Razzia hätte verzichten sollen. "Das wäre geradezu absurd." Zudem sah er die Vorwürfe, dass das BVT unter seiner Ministerschaft nicht alle Formen des Extremismus am Radar hätte, als widerlegt an.
Auch ein Bericht der "Washington Post", wonach im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch Daten mitgenommen worden seien, welche die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ belegen sollen, sei aus Kickls Sicht widerlegt. Alle Akten im BVT werden elektronisch geführt, so Kickl: "Sie waren niemals Gegenstand der Hausdurchsuchung." Zudem seien sie immer in der Hand des BVT gewesen.
Video: Bei den Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismaterialen sichergestellt
"Massiver Zuwachs im BVT-Personal"
Auch, dass das BVT personell ausgedünnt sei, sei "blanker Unfug", erklärt der Innenminister: "Im Gegensatz zur Phase der Stagnation im Jahr 2017 gibt es einen massiven Zuwachs im Personal". Wie dieses eingesetzt werde, sei aber Sache des Direktors.
Zum Abschluss ritt Kickl noch eine Attacke gegen JETZT-Mandatar Peter Pilz: Dieser sei der "Ausbund der Unverantwortlichkeit". Pilz wisse sehr wohl, dass nichts schädlicher für einen Geheimdienst sei als die permanente öffentliche Diskussion. Ihm gehe es aber auch nicht um die Sicherheit Österreichs, so Kickl: "Pilz hat kein Interesse, dass der Verfassungsschutz funktioniert."
Zudem würde es ihn, Kickl, nicht wundern, wenn Pilz selbst auf der Liste eines ausländischen Geheimdienstes stünde. Was er genau damit meint, führte der Innenminister aber nicht aus. Die Möglichkeiten zur Nachfrage gab an dieser Stelle nicht mehr.
Ex-Grünen-Chefin Petrovic: Eigene Liste war "unvermeidlich"
Betriebsratswahlen in der voestalpine: 90 Prozent für FSG
Gesundheitspolitik sorgt die Bürger
"Will Herzen zurückgewinnen": Schilling schließt Rücktritt aus
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
der Chef des BVT heißt doch Grindling und nicht Kickl, das zur Information
Man sieht aber nicht alles, wenn man auf dem rechten auge blind ist (natürlich eine grundvoraussetzung für ein dasein in der fpö), zusätzliche ignoranz ist aber eigentlich schon gefährlich.
Unser land wurde durch den radikalen nationalismus bereits zweimal ins verderben gestürzt, herr u frau österreicher sind aber überaus optimistisch, dass es beim dritten mal funktioniert.
K I C K L
Konzeptlos Illiberal Chaotisch Konzentriert Lustig
Lasst uns mehr über Kurz als über Kickl sprechen.
Instrumentalisierte Menschen sind gefährlich,
sie vertreten die Interessen ihrer Macher.
Bitte:
Die Bilanz nach 1,5 Jahren Kurz:
Die Experten sind ihm wurscht
Die Sozialpartner sind ihm wurscht
Die Betroffenen sind ihm wurscht
Die Staatsbürger sind ihm wurscht (Volksbegehren)
Das Parlament ist ihm wurscht
Die Verfassungshüter sind ihm wurscht
Die Gemeinden vor Ort sind ihm wurscht
Die Bundesländer sind ihm wurscht
Das Subsidiaritätsprinzip ist ihm wurscht
Nur selbst ist er sich nicht wurscht.
Der eitle Gockel glaubt, er wisse selbst alles besser. Braucht niemanden fragen, keine Expertisen einholen. Will alles vom Schreibtisch in Wien aus entscheiden, wenn er denn mal zufällig im Inland weilt.
Der Messias entscheidet alleine, denn die Auswirkungen auf die Menschen sind ihm auch wurscht. Nur seine Großspender aus der Industrie und Immobilienwirtschaft, die sind ihm nicht wurscht. Die hofiert Kurz und beschenkt sie mit den Steuermilliarden der Arbeitnehmer.
Alles hat ein (KURZes) Ende, nur die Wurscht hat zwei.
Bitte "lausig" statt "lustig"!
Weckts mich auf,
sobald er etwas Relevantes sagt.
Entweder er kapiert es wirklich nicht oder er lügt vorsätzlich...
Egal: ein Rücktritt wäre so und so überfällig....
Zweiteres = DIE blaune Strategie!
Kickl hat eine neue Brille, Aha!
Pilz ist ein ausländischer Spion?
Jetzt hauts ehm in Rehm ausse.
Der war doch noch nie in Russland mit ihm. Und wegen der verlorenen Prozesse braucht er auch nicht beleidigt sein.
Das kann er sich locker leisten.
Die Opposition reitet immer die gleichen Attacken.
Diese gehen vielen schon auf die Nerven und sie merken es nicht.
Man kann den Linken einfach nichts recht machen. Durch die mediale Unterstützung haben sie natürlich mehr Präsenz als ihnen zusteht. Nützliche und sinnvolle Ideen für den Staat sind rar.
Nicht die Opposition reitet ...
Nein!
Der Ponyzeischef Kickl reitet und das Pferderl lahmt!!
Da hat ihm der Orban ein tolles Geschenk gemacht.
Eine Schande für Österreich einen derartigen Minister zu haben.
Alles gut
Hört auf
die Bürger zu belügen!!
Nur " vinzenz" kennt die Wahrheit ! Glaubt er zumindest !
Gemeinsam sind wir viele!
Sehr viele - mehr als den Schwürkisblaubraunen recht ist!
Das Heim ist so groß?
Die Mehrheit der Österreicher lebt nicht im Heim
und wählt auch nicht rechtsextrem. Kurz holte Kickl, bzw die FPÖ.
25% der Österreicher sind also rechtsextrem ? Rechtsradikal ? Dumm ?
Is eh wurscht ...
also 1% davon sind wohl eher Konzernchefs, Millionäre und Milliardäre, also die großen Profiteure der FPÖ-Politik für superreiche kleine Männer.
Bleibt nur der Rest....
Wie kommst du auf 25%? 1,3 Mio Österreicher haben FPÖ gewählt, es gibt 8,8 Mio Österreicher, also haben 14,7% FPÖ gewählt. So weit klar?
Bonamassa
In Österreich gibt es nicht 8,8 Millionen Wahlberechtigte. Ihre Rechnung kann also nur einer linken Dummheit entsprungen sein. Nachzulesen „Nationalratswahl 2017“. Wahlberechtigte 6,400.993 Millionen , Wahlbeteiligung 80% und 25,97% haben FPÖ gewählt.
"Istehwurst" spricht aber nicht von Wahlberechtigten, sondern von Österreichern. Und das sind nun mal 8,8 Mio. 1,3 Mio davon, das sind 14,7%, haben die FPÖ gewählt. Alle anderen, also 85,3%, haben etwas anderes oder ungültig gewählt, sind nicht wählen gegangen oder durften nicht wählen. Selber nachlesen!
PS: Und bei diesen 85,3% können rechte Tendenzen, weil durch nichts belegbar, nur unterstellt werden.
Fazit: Nur bei diesen 14,7% können eventuell rechtsextreme Tendenzen angenommen werden. "zweitegeige" liegt also durchaus richtig, wenn er behauptet, dass die Mehrheit DER ÖSTERREICHER nicht rechtsextrem wählt. Keinerlei linke Dummheiten erkennbar, oder?
Zählen Sie mal hier die pro und die contra-kickl posts!
Mehrheit ?
Oisdann!
Vertrauensindex des Minusministers Kickl!
Tiafa gehts ned!!
Bürger haben die Lügen satt!!
In der Tat! Die Luftschlösser werden immer größer und ich komme kaum mehr nach mit meiner Arbeit, davor zu warnen. Es rumort schon im Staatsgefüge. Kurz ist ein scheinheiliger Flunkerer, Kickl ein rechtsradikaler Provokateur, er ebnet Kurz den Weg.
Keine gute Konstellation.
Dwer Plan ist so simpel wie Kickl rechtsgestrickt ist
Razzia bei den rechten Proleten Skinheads verhindert, dass jemand nach ein Razzia bei den elitären Ministerpublikum von den Identitären fragt.
Nein Herr Kickl so dumm sind wir nicht um die Finte nicht zu durchschauen
Der Rechts-Rechte FPÖ-Unsicherheitsminister Kickl sieht den BVT als handlungsfähig. Aber nur für die Rechts-Rechte ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung. International ist das BVT isoliert.
Kickl der Schlechteste und gefährlichste Innenminister der Geschichte Österreichs.
Ja sicher, Himmler war ja nur ein kleiner unbedeutender Fisch .......
Der war aber nicht Innenminister von Österreich, oder?
SCHUGIMAZ!
Jaja, Herr Kick. Wir haben den Zweck der Übung schon mitbekommen. Nützt nur nix. Außer blauen Anbetern glaubt Ihnen Kein Mensch. Nicht mal mehr die Identitäten.
Was sagt DIESE eher kleinregionale Aktion über die Handlungsfähigkeit des BVT aus, Herr Kickl?
In Wahrheit geht es um internationalen Austausch, aber da dürfte es deutlich isolierter sein, Herr Kickl.
Rechtsextreme Gruppierungen führen Todeslisten, das ist allgemein bekannt, möglicherweise steht Pilz auf einer solchen.
Die Drohung Kickls ist doch eine Unverschämtheit. Ein Innenminister hätte dafür zu sorgen, dass es keine Bedrohung für niemanden in Österreich gibt.
Stattdessen stellt sich Kickl klar auf die Seite der Rechtsextremen.
Österreich hat keinen einzigen Politiker in der Regierung, der sich gegen Rechtsextremismus stellt. Eine demokratiepolitisch extrem besorgniserregende Entwicklung.
Der Pilz auf den Listen - das hat was !!
Sie begrüßen also die mögliche Ermordung eines Abgeordneten? Die Staatsanwaltschaft wird sich ja so freuen.
Na jedenfalls sieht Kickl das BVT als handlungsfähig, was man von Kickl nicht unbedingt behaupten kann …….^^
Als Minister ist er nicht tragbar.
Sagt wer ? Ein Verlierer Sozi ??
Immer schön primitiv bleiben, das ist Parteilinie !
.....schreib höflicherweise dazu für was du ihn Vorschlagen möchtest, deine Wenigkeit eher auch nicht gefragt auf dieser ebene.
Sebastian, wenn du erkennst, dass das Pferd auf dem du reitest tot ist, steig ab und such dir ein neues.
Ahsoo, die Aussage vom ponyzei Chef passt eh für dich?
Na dann.
Wenn man Kickl reden (und verleumden) hört, werden einem sogar die Scheuch-Brüder richtig sympathisch.... oder Godzilla.
Eine schlimme Diagnose, leider ist es wirklich so.
Man ist es leid, sich ständig mit den Aussagen der unfähigen Regierungsmitglieder beschäftigen zu müssen.
Warum haben wir keine Regierung, deren Ambitionen dahin gehen, eine Welt wahr werden zu lassen, in der alle Menschen über ausreichende Nahrung verfügen, medizinisch versorgt werden können, in freien demokratischen Staaten leben oder viele andere positive Zukunftsvisionen entwickeln.
Mir ist es lieber, unsere Regierung ist für die Österreicher da !
Mit Nationalismus lassen sich keine Probleme lösen, nur neue erschaffen.