Kickls nächste Pläne im Asylverfahren: Sicherungshaft und Ausgehsperre
WIEN. Vorerst keine Mehrheit, um Gesetz für Inhaftierung gefährlicher Flüchtlinge zu beschließen
Innenminister Herbert Kickl (FP) hält an seinem Plan fest, für Asylwerber eine Sicherungshaft einzuführen. Diese solle anhand einer "Gefährdungsprognose" von den Beamten der Fremdenpolizei verhängt werden können.
Kickl sieht sich mit der Absicht, Asylwerber in Haft zu nehmen, ohne dass sie eine Straftat begannen haben, im Einklang mit EU-Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Denn die EU-Aufnahmerichtlinie räume diese Möglichkeit ein, wenn durch den Asylwerber die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gefährdet werde.
Weil in der österreichischen Verfassung aber das Recht auf persönliche Freiheit diese Sicherungshaft blockiere, sucht Kickl nun eine Zweidrittelmehrheit, um das zu ändern. Die Neos haben bereits abgewunken. Die Bedingungen der SPÖ (siehe Kasten) lehnt der Minister derzeit ab. Weil es um eine Verfassungsänderung geht, erwarte er sich von Justizminister Josef Moser (VP), dass sich dieser "konstruktiv einbringt". Moser hatte zuletzt ernste Bedenken wegen einer Sicherungshaft angemeldet.
Abgelehnte Asylwerber und straffällig gewordene Migranten können schon jetzt in Schubhaft genommen werden. Dass vom angestrebten "Lückenschluss" ohnehin ganz wenige betroffen sein würden, weist das Innenressort zurück. Von 12.611 Außerlandesbringungen im Vorjahr hätten 80 Prozent Nicht-EU-Bürger betroffen. Nicht ausgewiesen ist, wie viele als "Gefährder" einzustufen gewesen wären.
Kickl will generell "die Zügel enger halten", um die Asylverfahren zu verkürzen. Ab 1. März werden die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham in Ausreisezentren umbenannt. Dort sollen "als Schlüssel des Verfahrens" Identität und Reiseroute der Antragsteller genau beleuchtet und die Gefährdungsprognose erstellt werden. Über eine "intensivere Rückkehrberatung" will Kickl die "Beschwerdequote" senken. 70 Prozent der abgewiesenen Asylwerber gehen derzeit in die zweite Instanz.
In den Bundeszentren gelte künftig eine Anwesenheitspflicht von 22.00 bis 6.00 Uhr. Wer sich dieser nicht "freiwillig" unterwirft, komme in ein "entlegeneres Quartier", wo es kaum Anreize zum Ausbleiben gebe. Für Asylwerber mit minimalen Aufnahmechancen soll das "Fast Track Verfahren" auf 20 Tage beschleunigt werden. Kickls Ziel ist es, dass im von sicheren Drittstaaten umgebenen Österreich "praktisch keine Asylanträge mehr gestellt werden."
Gerstorfer und Kickl lehnen Doskozils Idee ab
Burgenlands SP-Chef Hans Peter Doskozil möchte ein Gesetz, das es erlaubt, auch gefährliche Österreicher in Sicherungshaft zu nehmen. Das geht Innenminister Herbert Kickl (FP) zu weit, der nur die von der EU eingeräumten Möglichkeiten im Asylverfahren ausnützen will. In der SPÖ ist Doskozils Idee umstritten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will darüber reden. Für Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer fällt das Ansinnen „in die Kategorie indiskutabel“. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sprach von Doskozils „Einzelmeinung“. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner will zunächst die Messerattacke von Dornbirn in einer Task-Force aufgearbeitet sehen.
Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist das Einsperren aufgrund einer Prognose „rechtlich unhaltbar“. Alma Zadic (Liste Jetzt) warf Kickl Pläne zur Errichtung eines „autoritären Unrechtsstaats“ vor.
Experte: "Eine Freiheitseinschränkung ist möglich"
Kann man eine Haft auf Verdacht einführen? Seit Tagen wird dieses Thema von der Politik diskutiert. Experten sehen es als grundsätzlich machbar an. „Es gibt hier einen Spielraum, aber dieser muss präzisiert werden. Eine Freiheitseinschränkung ist in bestimmten Fällen möglich“, sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger im Gespräch mit den OÖN.
Die Verfassung sieht ein Grundrecht auf persönliche Freiheit vor. Es gibt sieben Tatbestände, die dieses Grundrecht beschränken. Sie reichen von verhängten Haftstrafen über Untersuchungshaft, Schubhaft, Vorführung vor Behörden bis hin zur Gefährdung durch ansteckende Krankheiten oder zu notwendigen Erziehungsmaßnahmen für Minderjährige.
Innenminister Herbert Kickl (FP) beruft sich bei der Einführung der Sicherungshaft auf die EU-Aufnahmerichtlinie. Diese sieht vor, dass Asylwerber und Antragsteller auf subsidiären Schutz inhaftiert werden dürfen, sofern sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Im Innenministerium nannte man ein Beispiel: einen Asylwerber, der vor einer IS-Flagge stehend Drohungen ausstößt.
Öhlinger bestätigt, dass die EU-Richtlinie hier Möglichkeiten schafft. Und auch Europarechtler Walter Obwexer hat keine Bedenken. Die Gefährdung müsse im Gesetz klar definiert werden.
Nicht möglich sei hingegen, die Sicherungshaft auf Österreicher auszudehnen, wie dies Burgenlands SP-Chef Hans Peter Doskozil fordert. „Das würde EU-Recht widersprechen, da sich die Richtlinie auf Asylwerber beschränkt“, sagt Öhlinger. „Das geht schlichtweg nicht“, urteilt auch sein Kollege Bernd-Christian Funk.
Die Sicherungshaft müsste von einem Richter verhängt werden, sagt Öhlinger. Bei der Dauer sieht er keine zeitlichen Einschränkungen. Kickl erklärte, dass die Sicherungshaft bis Abschluss des Asylverfahrens dauern könne.
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Es fehlt ein wenig das "Feingefühl", wir sind jetzt in der Faschingszeit und wir wollen auch wieder ein wenig Fröhlichkeit in unserem Land und daher finde ich diese "Ausländer Feindlichkeit" und "Umbenennung" wirklich nicht passend, es scheint mir, der Burschenball in der Hofburg ist absolviert und damit der Fasching auch beendet! Ich lasse mich nicht verführen und schon gar nicht meine gute Laune verderben, der Mörder von Vorarlberg hatte schon ein "Europaverbot" und war für einen Asylantrag überhaupt nicht mehr berechtigt. Die ganzen Aktionen sollen über diese BMI Fehlerquelle jetzt hinwegtäuschen und die anderen Menschen sollen dafür bestraft werden, werden in "Geißelhaft" genommen, lediglich zur Ablenkung! Wir möchten gerne eine Untersuchungskommission, wie das mit dem "2. Asylantrag" gelaufen ist!
Braucht man den Fasching also, um fröhlich zu sein?
Das habe ich nie verstanden. So wie ich Weihnachten nicht brauche, um Geschenke zu erhalten.
Sicherungs- oder Präventivhaft auch für Österreicher
Solang ichs noch schreiben darf. Ich wünsche diese türkisblaue Regierung zum Teufel, in die tiefste und heisseste Stelle der Hölle und.......
Ein Asylwerber, der vor einer IS-Flagge stehend Drohungen ausstößt, ist jetzt schon strafrechtlich zu verfolgen und wird nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen inhaftiert werden. Ist kein gutes Beispiel. Durch die konträren Ansichten der Parteien, wird hier vermutlich nie eine vernünftige Lösung kommen. Vielleich als Denkanstoss für die Parteien! Jeder Flüchtling sollte das Recht haben, in Österreich um Asyl anzusuchen, aber er muss sich auch an die hier bestehenden Gesetze und Bestimmungen halten. Wenn die Parteien hier zu einem vernünftigen Konsens kommen, kann auch das sogenannte Flüchtlingsproblem gelöst werden, wobei es derzeit keines gibt, da ja die Zahlen zurückgehen.
"in Asylwerber, der vor einer IS-Flagge stehend Drohungen ausstößt, ist jetzt schon strafrechtlich zu verfolgen"
Nein, nicht wenn er diese Tat im Ausland (also außerhalb österreichischer Zuständigkeit) begangen hat. Da kann man in Österreich nichts machen.
Das wäre das selbe wenn ein Österreicher im Aussland vor dem Hakenkreuz die Rechte Hand hebt. Ist der auch straffrei?
Ach die FPÖ macht das jedesmal im Bierzelt. Und der HC sagt dann so bestellt er seine Bier...
In Österreich: ja!
Vom Ausland war im Artikel nicht die Rede.
Wenn du nachweisen kannst, dass im Inland bereits eine Straftat erfolgt ist, muss es je nach drohendem Strafausmaß nicht unbedingt eine U-Haft geben. Ist doch logisch und entspricht der täglichen Erfahrung.
Glauben Sie mir, bei diesem Sachverhalt bzw. Thema würde sicher anschließend die U - Haft verhängt, oder glauben Sie, dass ein U-Richter hier anders entscheiden würde. Also bis zur Klärung des Sachverhaltes wäre der Verdächtige sicher in Haft.
"Glauben Sie mir"
Wieso sollten wir das glauben?
Der Beschuldigte wird behaupten, das Video wäre Fake oder er nicht die abgebildete Person und vor allem, dass er mit keiner terroristischen Verbindung etwas zu tun hat. Und schon ist man auf freiem Fuß.
Der Amtsbekannte und oft auffällig gewordene XXXX hat einen Mord begangen,....... Ich kann das nicht mehr hören!
Jeder macht sich mitschuldig, der gegen solche Maßnahmen ist.
Niemand will es hören Es ist ja der Beweis dafür dass die Behörden hilflos sind und da wird diese Schutzhaft auch nix ändern daran . Weil die Dinge nun einmal nicht so simpel sind wir uns der Populist kickl weismachen will.
Sicherungs- oder Präventivhaft auch für Österreicher - natürlich haben die Effen da Angs davor. Berechtigterweise!
HAben sie eine an der Waffel?
Danke Herr Minister Kickl!
Nur nicht beirren lassen,die Frauen werden es ihnen danken!
Wie wird das dann eigentlich beurteilt, wer potentiell gefährlich ist und eingesperrt - Verzeihung, sicherungsverwahrt - werden muss? Gestern fuhr ich mit der Straßenbahn, stieg ein Betrunkener ein und pöbelte Leute an. Man konnte nicht vorhersehen, ob er gewalttätig werden würde, oder nicht. Wenn das jetzt ein Ausländer gewesen wäre, gehört der eingesperrt? Und da es ein Österreicher war: Gehört er deshalb nicht eingesperrt? Oder gilt das nur für ganz arge Vermutungen? Unser PIMAZ wird uns die Antwort sicher schuldig bleiben!
So kompliziert kann man es sich nicht machen 😂 Dazu gibt es Experten. Der Kickl , der Vilimskij, der Kurz und wie sie alle heißen machen Politik. Denken geht da nicht auch noch....
Also warten bis ein Vorschlag auf dem Tisch liegt.
Sieht man sich die Regierung an wird es den Gesetzesvorschlag frühestens 2021 geben ...
Manchmal scheint mir, viele sind schon in einer derartigen Asyl-Trance, dass sich sogar klares Denken verflüchtigt.
Sollte das Grundrecht auf persönliche Freiheit in der Verfassung tatsächlich aufgebrochen werden, dann sind wir unserer eigenen Freiheit feind. Ist die Tür erst mal offen, dann würden sogar Teile der SPÖ noch weiter gehen als der Kickl mit den potentiell gefährlichen Asylwerber*innen!
Da wird einem ja schwindlig vor lauter Feindseligkeit überall.
Sicherungshaft für tatsächliche und potentielle Kriegstreiber*innen und Umweltvernichter*innen wäre da schon interessanter.
Oder Sicherungshaft für gefährliche Politiker ...
Immer diese Ankündigungen.
Er soll einmal einen Gesetzesvorschlag zusammenbringen...
Ist ja nicht so einfach bei dieser Regierung die keine Ahnung der Basics hat. Über den halben Feiertag lacht ja ganz Österreich.
Der Kickl zeigt uns eine neue Qualität von "PROFFESIONALITÄT"
Dass Kickl gegen den Vorschlag von Doskozil ist, war klar ...
Es geht ja nicht um die Sicherheit der Bevölkerung. Es geht um die Drangsalierung von Ausländern.
Mit dieser Politik werden wir sicher viele ausländische Facharbeiter ins Land holen - aber vielleicht will das die FPÖ gar nicht?
Ich glaube, Sie haben mein Posting falsch verstanden: Wenn auch Österreicher aufgrund einer Vermutung sicherungsverwahrt werden könnten, würde das eventuell auch derzeitige Regierungsmitglieder treffen!
Schon wieder Frontalangriffe auf den Rechtsstaat.
Einsperren auf Verdacht, Ausgangssperren für Unbescholtene, Generalverdacht je nach Herkunft oder Religion. Erfüllt das den Tatbestand Verfolgung von Minderheiten? Das kann doch menschenrechtlich nicht in Ordnung sein, unmöglich.
Das https://www.youtube.com/watch?v=DyxjOTr-7L4
Eine wahre Freude wie Kickl mit seinen Maßnahmen dafür sorgt, dass die SPÖ gespalten wird!
Heute liefert der Kern-Bua Nico - Sohn des unseligen SPÖ Kanzlers Kern - der ja vor einiger Zeit schon unangenehm aufgefallen ist, als er Sebastian Kurz mit dem Massenmörder Idi Amin verglichen hat, eine besondere Leistung
Er beschimpft nämlich per Twitter "seine" SPÖ mit den Worten: "Kreiskys Andenken wird mit Füßen getreten!"
Herrlich wie sich die SPÖ selbst zerfleischt und der Regierung Munition für den Wahlkampf liefert:
Faktencheck:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kern-Sohn-schiesst-gegen-die-SPOe/369525504
Die SPÖ diskutiert. Die FPÖ tut das nicht, das alleine macht die FPÖ verdächtig.
Es sind faschistische Methoden, eine Willkürherrschaft, die gegen die Verfassungsrechte verstösst, wenn nach Belieben Menschen die Freiheit geraubt wird. Wie kann man da zustimmen!
Aber, man muss diskutieren, wie Migration besser bewältigt wird.
Alle Ausländer raus ist keine Strategie. Es werden Millionen ausgegeben um Facharbeiter ins Land zu holen. Warum sollen die einen gut und die anderen böse sein, das glaubt der Regierung kein Mensch.
"Die SPÖ diskutiert."
Nein, sie beschimpft ständig, und das vorwiegend öffentlich.
Eine Diskussion sollte eine sachliche Basis haben. Diese fehlt der SPÖ mittlerweise fast gänzlich, es geht nur mehr ums opponieren.
Sachlich ? in der FPÖ ?
Total spannend wie FPÖ Wähler das sehen , Inzucht ist aber dort weit verbreitet.....sonst gibt es keine Erklärung ..
Eigene Meinungen sind in der FPÖ nicht sehr verbreitet.......
A bisserl wie Inzucht...
Warum sprechen Sie über Ihresgleichen.
Ich und FPÖ ....? Bist a Scherzkekserl?
понятна... oder kannst leicht gar ned russisch als Auslandsrusse...?
Es fällt mir schwer, es zuzugeben, aber Sie haben leider recht. Und keiner der Verantwortlichen merkt's, geschweige denn tut etwas dagegen.
Wir sollten nicht über jeden Stecken springen, den uns ein negativ gepolter Ministerpraktikant hinhält. Der mit seiner Aufgabe nicht zurande kommt. Der daher seine Hilflosigkeit durch Marktschreierei, seine operative Inkompetenz durch verbale Inkontinenz zudecken möchte.
Ansonst stimme ich #primavera13[2579] vollinhaltlich zu.
Die Opposition ist auch hier zu keiner sachlichen Diskussion bereit. Ein bedingungsloses Nein kann zu keiner Diskussion führen und danach wird wieder gejammert, dass man über die Köpfe der Opposition die Entscheidungen getroffen hat.
Ist doch immer dasselbe mit diesen schlechten Wahlverlierern, die aus Trotz wie ein kleines Kind nur mehr heulen und blockieren.
Der Doskozil hat ja schon einen viel besseren Vorschlag mit mehr Obacht auf den Rechtsstaat und die Verfassung gemacht.
Informationen aus erster Hand zur Sicherheitshaft:
https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Hans-Peter-Doskozil-design-LH-Burgenland-SPOe/14005479/Diskussion-ueber-Sicherungshaft/14452194
Doskozil betont bei der Sicherheitshaft mehrmals die Zuständigkeit des Justizministeriums und der zwingende Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme. Immer mit dabei Richter und Psychologen. Mit der Verfassungsmäßigkeit nehmen es aber gerade Kickl, Strache und Kurz bei vielen ihrer Gesetze nicht so genau.
Die ÖVP und die FPÖ wollen mit aller Gewalt die Demokratie in Österreich aushöhlen und durch eine Demokratie ersetzen. Fast täglich kommen verfassungsbedenkliche Vorschläge aus der Bundesregierung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratur
Korrektur:
Die ÖVP und die FPÖ wollen mit aller Gewalt die Demokratie in Österreich aushöhlen und durch eine Demokratur ersetzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratur
Das "F" ist in der FPÖ ein schlechter Witz
Und die ÖVP ist eine ordinäre Juristen-, Exekutiven-, Macht- und Beamtenpartei.
Die Demokratie ist beiden, der FPÖ und der ÖVP nur ein Vorwand für die Macht.
Die Opposition ist sehr kooperativ. Nur will sie keine Schnellschüsse, sondern erst feststellen
- ob die geltenden Massnahmen nicht ohnehin ausreichen
- wenn nicht, wie eine Lücke verfassungsgemäss geschlossen werden kann.
Denn im Fall Dornbirn (noch dazu kein typischer Asylbewerber) wurden offensichtlich die geltenden Massnahmen nicht eingesetzt.
Deshalb sagen die SPÖ-Damen generell nein und der Ex-Minister fordert gleich viel mehr. Aber der Mittelweg ist nicht in Ordnung. Sehr glaubwürdig.
"Mittelweg"! Also sind für Sie nur ausländische Zukunftsverbrecher gefährlich? Inländische nicht?
Es geht darum, dass man Neuankömmlinge nicht gut kennt und oft nicht einmal deren Identität ausreichend geklärt ist.
Andere Maßstäbe im Bereich der Sicherheit anzulegen, liegt doch auf der Hand! Besonders "verhaltensauffällige" Neuankömmlinge von der Gesellschaft fern zu halten und nicht vom ersten Tag weg alle Freiheiten zu gewähren, klingt nach normaler Logik.
Kickl ist selbst verantwortlich!
Ja der Kickl sucht schon wieder die Schuldigen in der EU. Als Oppositionspolitiker hätte er natürlich auf die Regierung geschimpft.
Zu Recht, denn der Fall in Dornbirn ist natürlich ein Versagen der Österreichischen Sicherheitsbehörden und nicht der EU.
Für Dornbirn ist natürlich Innenminister Kickl verantwortlich. Da gibt es ein Versagen der heimischen Behörden, nicht weitergegebene Informationen, ein unterlassener Schutz der Beamten etc.
Kickl ist seit fast 1,5 Jahren als Innenminister im Amt. Er kann sich nicht mehr aus seiner Verantwortung herausreden. Weder die Vorgängerregierung noch die EU ist für aktuelle Missstände in Österreich verantwortlich. Sondern er selbst hat versagt. Und das nicht zum ersten Mal.
Seit Kickl Innenminister ist, herrschen in seinem Ministerium vor lauter Umfärbeaktionen chaotische Zustände. Die Terrorismusabwehr ist lahmgelegt, die Mitarbeiter verunsichert und dadurch fehleranfällig.
Kickl selbst ist die Gefahr.
Den Kickl-Fans sei gesagt. Die radikalen Demokratieabbau-Vorschläge von Kickl samt Polizeistaat bei Asylwerbern ist nur der Anfang.
Wie man durchaus vermuten kann, wird Kickl später auch für Einheimische die persönlichen Freiheitsrechte einschränken und die Österreichische Verfassung komplett aushöhlen.
Durch den Bvt-Skandal hat ja Datenklau-Minister Kickl schon die Daten der deutschnationalen und rechtsextremen Gefährder. Nur die hält er natürlich unter Verschluss, weil es ja seine eigenen Gesinnungsgenossen sind.
Weiters kann man vermuten, das Kickl schon fleißig Daten über FPÖ-Kritiker sammelt. Da werden die user-Daten in den online-Foren und sozialen Medien ordentlich abgesaugt. Was mit Kritikern passieren kann, wenn die Demokratie beseitigt wird sieht man ja in Russland oder in der Türkei.
Die wirkliche politische Agenda von Kickl sind nicht die Asylwerber, sondern die Einheimischen. Diese will Kickl nach Strich und Faden ausspionieren. Kickl will den Polizeistaat pur.
Hast nicht gehört das ,Daß Deine Roten Freunde jetzt schon vorgeben,das auch Österreicher in Gewahrsam zu nehmen sind.Exakt Ihre Guttis fordern das doch.
Auslandsrusse, wieso verteidigst du die einheimischen Gefährder, Staraftäter und Kriminellen? Aus welchem Grund sollen die in Freiheit bleiben?
Ich verteidige keinen dieser Verbrecher.Lesen Sie meine Antwort auf die Primavera 13.Eventuell verstehen Sie dann mein Posting,oder wollen Sie nur Qwerulieren.Ich als Österreicher bin aber Dankbar das in dem Land wo ich meine Geschäfte mache (Russland) und Lebe Gesetze eingehalten werden, ohne das Irgendwelche Linken Guttis mit FADENSCHEINIGEN Argumenten etwas erzwingen können.
Dieses Posting ist einfach Weltklasse! "Geschäfte machen", "Gesetze eigehalten", "linke Guttis". Weltklasse!!!
Österreicher oder Auslandsrusse, was jetzt?
Ti durak!