Viele offene Fragen rund um das "digitale Vermummungsverbot"

Das "digitale Vermummungsverbot", mit dem die Regierung Hass im Netz eindämmen will, wirft viele Fragen auf. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (VP) kündigte an, man werde Plattformen und Provider verpflichten, "Vorname und Nachname" zu verlangen: "Es geht darum, dass man im Netz nicht anonym sein darf."

Schon bisher muss eine Plattform oder ein Provider Nutzerdaten herausgeben, wenn ein richterlicher Beschluss dies verlangt. Das Problem ist , dass es eindeutig identifizierende Daten so einfach nicht gibt. Zum einen kann man sich mit falschem Namen bei Facebook und anderen Netzwerken anmelden. Zum anderen haben Anbieter wie Liwest und Telekom zwar Kundendaten und IP-Adressen. Private Nutzer erhalten dynamische IP-Adressen, daher geben sie keine Auskunft über die konkrete Person. Technisch wäre eine Verknüpfung und Speicherung der Daten unter großem Aufwand möglich. Aber: Dies wäre eine Vorratsdatenspeicherung. Und die ist laut Europäischem Gerichtshof und Verfassungsgerichtshof unrechtmäßig.

Experten sind daher kritisch, Maximilian Schubert von der ISPA (Internet Service Providers Austria) nennt die Ankündigung der Regierung "reine Symbolpolitik". Gestern im Ministerrat betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), dass man erst am Anfang der Diskussion stehe. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) sagte: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Dass just am Tag der Hass im Netz-Gipfel ein umstrittenes Video auf FPÖ-Seiten gepostet wurde, sei ein "Fehler im Controlling gewesen". Man habe das "unnotwendige" Video rasch vom Netz genommen.

Zuvor wurde es aber auf mehreren FP-Kanälen publiziert und unter anderem von Klubobmann Johann Gudenus auf seiner Facebook-Seite geteilt. Kurz nannte das Video "nicht akzeptabel".