Mindestsicherung: Kurz macht Ländern Druck
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen.
Die Regierung setzt die Länder bei der Mindestsicherung unter Druck. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekannt, dass man nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten werde, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde.
Die Länder könnten sich dann ja im Rahmen der Begutachtung noch einbringen, verkündeten Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) unisono. Details, wie der Regierungsvorschlag aussehen wird, nannten die beiden nicht. Die Stoßrichtung bleibt aber die bekannte. Wenn Menschen neu ins System kämen, dürften sie nicht das gleiche erhalten wie jene, die hier seit Jahrzehnten lebten, erklärte Kurz. Noch deutlicher wurde Strache. Man wolle den Zuzug ins österreichische Sozialsystem reduzieren.
Video:
Schwarzes Lob, rote Empörung in Oberösterreich
Während Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die neuerliche Debatte über die Mindestsicherung "sehr entspannt" sieht, ist der Vorstoß der Bundesregierung für Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) "unglaublich".
"Die Bundesregierung und Oberösterreich marschieren in dieselbe Richtung und wollen mehr Gerechtigkeit schaffen", erklärte Stelzer. Noch dazu habe die Bundesregierung schon mehrmals betont, dass das oberösterreichische Modell ein Vorbild für eine bundesweite Lösung sein könne, gab sich der LH in der Vorreiterrolle.
Anders Gerstorfer: Die Soziallandesräte hätten erst vor wenigen Tagen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vereinbart, dass sie einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Regelung ausarbeiten würden. Diese Woche sei ein Treffen auf Beamtenebene dazu geplant, am 9. Mai eines der zuständigen Landesräte. "Was kann man von Zusagen einer Ministerin halten und wie wird eine Ministerin von Kurz (Bundeskanzler Sebastian, ÖVP, Anm.) und Strache (Vizekanzler Heinz Christian, FPÖ, Anm.) gegängelt?", so Gerstorfer.
"Wir strecken die Hand aus"
Als Leidtragende sieht sie die Gemeinden, die in Oberösterreich hauptsächlich für die Mindestsicherung aufkommen würden. Dass das bundesweite Modell billiger wird als das oberösterreichische, glaubt sie nicht. "Wir sind ohnehin schon weit unter der Armutsgrenze." Zudem werde die Deckelung ihrer Ansicht nach ebenso wenig vor den Höchstgerichten halten wie der geringere Satz für Asylberechtigte. Darüber hinaus verlangt Gerstorfer, die Mindestsicherung gemeinsam mit der Reform der Notstandshilfe zu besprechen. Das müsse ein gemeinsames Paket sein, wenn man es schon mache, so die Landesrätin.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer antwortete den kritischen Landesräten, dass es ihnen selbstverständlich frei stehe, ihre Ideen früher und schneller einzubringen: "Wir strecken die Hand aus, um eine gemeinsame Lösung für Österreich in dieser so wichtigen Frage zustande zu bringen."
Zurückhaltend gibt man sich in Vorarlberg. Man werde abwarten, bis der Vorschlag des Bundes auf dem Tisch liege und dann dazu Stellung nehmen, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Das Land stehe einer österreichweiten Lösung weiterhin offen gegenüber, wichtig sei dabei aber die Verfassungskonformität der Regelung.
Video: Pressegespräch mit Kurz und Strache
Frauenberger kritisiert "Durchpeitschen"
Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat am Dienstag Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung geübt. "Es lässt für die Betroffenen nichts Gutes ahnen, wenn die Bundesregierung ein neues Mindestsicherungsgesetz innerhalb weniger Wochen durchpeitschen will", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Dass sich die Länder in der Begutachtung einbringen könnten, bezeichnete sie als "Augenauswischerei": "Eine Stellungnahme abgeben zu können, hat mit echten Verhandlungen nichts zu tun", kritisierte sie.
Das Wiener Mindestsicherungsmodell sei jedenfalls ein "gutes Vorbild für ganz Österreich", befand sie. "Seit sechs Monaten sind die Zahlen deutlich rückläufig. Das zeigt, dass die starke Arbeitsmarktanbindung in Wien funktioniert."
Auch die Wiener NEOS reagierten in einer Aussendung auf den Vorstoß der Bundesregierung. Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger beurteilte "das Ansinnen der Bundesregierung, die Mindestsicherung zu vereinheitlichen" als "grundsätzlich positiv". Sie sprach sich dafür aus, im Zuge der Reform eine Wohnsitzbindung einzuführen.
Tempo bei Sozialversicherung
Tempo macht die Regierung auch, was die Reform der Sozialversicherung betrifft. Maximal fünf Kassen soll es künftig geben, durchaus auch weniger, wie der Vizekanzler betonte. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die Regierung in der ersten Mai-Hälfte vorlegen.
Dass es Widerstand geben wird, ist Kurz bewusst. Den Grund dafür sieht er bei Funktionären gelegen, deren Posten es bei einer Reduktion der Kassen nicht mehr geben werde. Ob die Regierung sich auch in den Gremien der Sozialversicherung aktiver einbringen wird, blieb offen. Die Selbstverwaltung an sich sehe er positiv, erklärte der Kanzler. Es werde aber eine Neuaufstellung der Gremien im Zug der Reform stattfinden. Einmal mehr dementiert wurden von Strache Befürchtungen, dass es zu einer Auflösung von Unfallkrankenhäusern und Reha-Zentren kommen könnte.
Dritter Schwerpunkt der Koalition bis zum Sommer sind Verwaltungsreform und Deregulierung. Unter anderem sollen die Berichts- und Meldepflichten reduziert werden. Verwaltungsübertretungen dürften nicht mehr zu existenzbedrohenden Strafen führen, wie Kurz befand. Die Wartezeiten bei Amtswegen wiederum sollten reduziert werden und vieles soll künftig elektronisch machbar sein.
Die bisherige Arbeit der Koalition bilanzierten Kanzler und Vizekanzler positiv und sahen sich auch durch die Zugewinne ihrer Parteien bei den heurigen Landtagswahlen bestätigt. Kurz verwies auf eine rund zehnjährige Niederlagen-Serie der ÖVP, die seit der Nationalratswahl beendet sei. Strache hob hervor, dass es der FPÖ erstmals gelungen sei, auch nach einem Regierungseintritt auf Bundesebene bei Wahlen zu reüssieren.
Kurz distanziert sich von Orban und Gudenus
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilt die Theorien von FPÖ-KlubobmannJohann Gudenus nicht, wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen". Selbiges hatte ja auch Ungarns Premier Viktor Orban behauptet. Entsprechende Aussagen lehne er "klar ab", erklärte Kurz bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
An der Seite von Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte Kurz, wie gut die Zusammenarbeit in der Koalition laufe. Es gebe aber eben auch Themen, wo man unterschiedlicher Meinung sei. Er halte Orbans Aussagen für negativ.
FPÖ-Chef Strache sprang dagegen Gudenus zur Seite und betonte, dass es sich um sachliche Kritik "abseits jeder Konfession" gehandelt habe, womit er indirekt den Vorwurf des Antisemitismus gegen seinen Parteifreund zurückwies.
von kleinEmil (6061)
25.04.2018 11:41 Uhr
Falsch Pepone, so denken keine Menschen in der Gesellschaft - diese Subjekte stellen sich selbst außerhalb der Gesellschaft. Wir als Gesellschaft sollen sie deshalb nicht mit Gewalt hereinholen, sondern denen schlicht jegliche Unterstützung abdrehen. Jegliche!
folgendes habe ich im Posting geschrieben :
gestern auf der Terrasse " eines beisl " habe ich mit jüngeren (27 jung )Ösi Burschen
es sind KEINE ausländischen Subjekte gewesen , sondern ÖSTERREICHER aus Linz und Steiermark die VOLL im Saft stehen und das leben vor sich haben um was zu leisten .
einer von ihnen in Linz bei seiner Mutter gemeldet arbeitet als Leasingmonteur für eine Schweizer Firma und verdient . laut seiner Aussagen , ca. 4000 Euro monatlich .
Daher war es mir unverständlich dass Arbeiter aus Österreich sich so verhalten in einem Sozialstaat.
Ich schrieb mit keinem Wort von Ausländern, und meinte solche auch nicht. Mit "reinholen" meinte ich reinholen in unsere Gesellschaft, in welcher ich diese Leute nicht als Mitglieder haben möchte, da sie sich selbst außerhalb stellen.
Jetzt wird gerade von Kurz, Strache und Kickl unsere Demokratie entsorgt, der solidarische Sozialstaat zerstört, die Arbeitnehmerrechte kommen unter Druck, der 12 Stunden Arbeitstag steht an, die Justiz geschwächt und ein Polizeistaat mit der totalen Überwachung der Österreicher installiert und viele Staatsbürger jubeln immer noch über diese Regierung. Ja geht's noch? Unsere Eltern und Großeltern drehen sich im Grab um, wenn sie jetzt hören müssen, wie die von Ihnen hart erkämpfte 2. Republik zerstört wird. Ja eine Regierung muss dafür sorgen, dass die Migration stark sinkt, dass haben auch schon Kern und Mitterlehner gemacht. Aber es kann doch nicht sein, dass so viele Kurz zujubeln, der das Ausländerthema nur zum Vorwand nimmt um unser ganzes Staatsgefüge und die soziale Sicherheit der Einheimischen zu untergraben. Unser Geld soll den Reichen zugeschoben werden. Denkt doch bitte mal über die Konsequenzen nach. Österarm und Bonzenreich!
von MitDenk (12317)
25.04.2018 05:43 Uhr
In welchen Beisln hältst du dich auf?!
auf der Terrasse eines Beisl wo Menschen wie du und ich sich wohlfühlen und ein kühles Bier freundlich serviert bekommen und wo man sich GANZ NORMAL über Gott und die Welt unterhalten kann
und noch was :
wer irgendwas erfahren möchte , muss dort hingehen wo man die Infos DIREKT bekommt, oft also ins Wespennest.
Sinnvoll und logisch wäre es, die Sozialleistungen in der Höhe und Dauer von bisherigen Einzahlungen - wie beispielsweise Pensionskonto - abhängig zu machen.
Die anfänglichen Bezüge können durchaus höher sein, wogegen nach 1 Jahr die Bezüge durchaus deutlich abnehmen könnten.
Mit dieser Perspektive, nicht ein Leben lang vom Staat auf höchstem Niveau versorgt zu werden, denken viele bestimmt um in Richtung Selbstverantwortung, aber das wollen die Linksparteien gar nicht. Das Lebensmodell Sozialhilfe muss deutlich unattraktiver werden.
"die Sozialleistungen in der Höhe und Dauer von bisherigen Einzahlungen - wie beispielsweise Pensionskonto - abhängig zu machen."
Betrifft das auch jugendlich Arbeitslose, betrifft das auch junge Familien, die unverschuldet auf "sozialleistungen" angewiesen sind?
Das grausige Ausmaß an Entsolidarisierungspolitik durch eine Regierung mit christlich-sozialer Mehrheit ist der Höhepunkt verlogener Scheinmoral und Verrat an der Verantwortung für die "schwachen" in der Gesellschaft.
Das müsste doch jeden Schwoazzn der seiner Sonntagspflicht nachkommt sauer und ekelhaft aufstossen.
"Das Solidaritätsprinzip
Das Solidaritätsprinzip bestimmt das wechselseitige Verhältnis von Person und Gesellschaft. So wie der einzelne nicht nur für das Wohlergehen seines Mitmenschen, sondern auch für das Wohl der Gesamtheit an sich verantwortlich ist, so trägt umgekehrt auch die Gesellschaft Verantwortung gegenüber ihren einzelnen Mitgliedern."
Fortsetzung:
Wer wenig eingezahlt hat, soll auch weniger bekommen. Was ist daran unsolidarisch?
Verhungern lässt man niemanden, aber Urlaube oder sonstiger Luxus müssen in der Bemessung nicht enthalten sein, sofern man nichts oder sehr wenig einbezahlt hat.
Und Familien/Alleinerzieher bekommen aufgrund der Kopfzahl ohnehin mehr als Singles, also lass deine durchsichtige Manipulation mit diesen Begriffen.
Ihren realitätsfernen polemischen Unterstellungen
widerspricht jeder Mitarbeiter im Sozialreferat einer BH, oder
VS/HS/NMS Lehrer,
die Einblick in die materielle Situation mancher Schüler haben, wenns z.B. um Beihilfen zu Schulveranstaltungen geht!
Natürlich gibts auch Sozialmißbrauch!
Diesen aber pauschal zu instrumentalisieren
um denen, die den € drei mal umdrehen müssen,
den staatlichen Solidarbeitrag auch noch wegzukürzen,
das ist nicht nur sozial verantwortungslos,
sondern das parteipolitisch, populistisches
Schüren von niedrigsten Emotionen und NEIDREFLEXEN!!
Fortsetz:
"Diese beidseitige Bindung und Rücksichtnahme entspringt dem urschriftlichen Gebot der Nächstenliebe. Aus der Solidarität resultiert nun aber auch das Recht des Einzelmenschen auf Hilfe, wenn er seine Chancen nicht selbst wahrnehmen kann.
Das wiederum spielt in den Bereich eines weiteren wichtigen Begriffs der Soziallehre hinein, der sozialen Gerechtigkeit. Damit ist nun nicht gemeint, dass alle das Gleiche bekommen müssen, sondern dass jeder das bekommen soll, was ihm am besten dienlich ist. Dazu gehört dann auch die Chancengleichheit."
https://homepage.univie.ac.at/christian.sitte/PAkrems/zerbs/volkswirtschaft_I/beispiele/wio_b04.html
Das Prinzip der Chancengleicheit
ist von der ÖVP längst verraten!
Siehe die noch immer vorhandene und OVP-parteipolitisch stabilisierte "Vererbung" von Bildungsniveau,
was schnurgerade in die Vergrößerung der vermögensloser Unterschicht führt!
So sehen die Konsequenzemn der asozialen neoliberalen rechtskonservativen Sozialpolitik aus!!!
Herr Kurz schafft einfach gerne an. Er erinnert mich doch sehr an die pubertierenden Jungs, die damals die Familie vorangetrieben haben mit ihren Wünschen. Kaum hatte man einen Wunsch erfüllt, gab es schon neue Wünsche. Daher lag es an uns, diesem Treiben Einhalt zu geben und zu sagen was für uns als Familie wichtig ist und was reiner Egoismus ist. Daher sollte man auch festlegen, was für uns Österreicher wichtig ist und nicht nur für die Selbstdarstellung der Politiker von Bedeutung ist. Man gibt irgendwelche Statements ab, und muss dann nach großem Protest wieder klein geben. Richtig österreichisch. Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht. Man hat das Volk erfolgreich beschäftigt - siehe AUVA. Wenn man bei diesen Statements die Körpersprache besonders die gekünstelte Handhaltung von Kurz genau beobachtet, stellt man fest dass sich Kurz selber gratuliert - weil wir und nicht er die Rechnung bezahlen muss.
Das telegraphirler hat die letzten 15 Jahre verschlafen. Es war die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ, Die zu verantworten hat, daß seit dem EU Beitritt die Realeinkommen der Arbeiter gesunken sind und daß seit 12 Jahren tàglich mehr Personen Ihren Unterhalt in Soziallmärkten kaufen mußten. Days Alles unter einen rotten Kanzler. Lieberman Grüße telegraphirler.
Analphabet, hat leider nur der Blau/türkisen Propaganda geglaubt.
Zum Lesen reicht es als Analphabet ja nicht
Möglicherweise ist auch der Hausverstand etwas beeinträchtigt
Sonst hätte er etwa kapiert, dass schwarze Finanz- und Wirtschaftsminister dies zu verantworten haben.
Zu deiner Beruhigung der Vorgang wird sich unter dieser Regierung noch massiv beschleunigen
Auch wenn die blaue Propaganda etwas anderes behauptet
In deiner Geldtasche wird in absehbarer Zei gähnende Leere herrschen
Dann gilt die Ausrede, die Roten sind Schuld leider nicht mehr
In your face rot-grün😂
Kann mich nicht beklagen. Ich werde nächstes Jahr zusätzlich ca. 3000,- Euro Familienbonus geschenkt bekommen. Und das, obwohl ich nur 25 Stunden pro Woche arbeite. Der 12 Stunden Tag wird mich nicht treffen. Außerdem werde ich keinerlei Erbschaftssteuer für die eine oder andere Erbschaft zahlen müssen.
Bin ich also ein Leistungsträger? Laut ÖVP und FPÖ schon. Fazit: Danke mir geht's gut.
Sogar Kurz ignoriert/übergeht die Vereinbarungen von Hartinger mit den Ländern.
Über Blau wird halt drübergefahren :D
Frau Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer erklären Sie bitte der Bevölkerung, warum ihre Partei 2 Monate dafür braucht um einen "Entwurf" zur Mindestsicherung auszuarbeiten, der ja keine wissenschaftliche Dissertation sein muss. Darum finde ich die Vorgangsweise der Bundesregierung korrekt.
Die FPÖ-Sozialministerin wird regelmäßig vom Kanzler und ihrem Chef, dem Blaunen Wizekanzler vorgeführt und sie merkt es nicht einmal. Was Zusagen einer Ministerin bei dieser Regierung wert sind, wird von der FPÖ Ministerin in regelmäßigen Abständen bewiesen.
Ihre Kommentare klingen verzweifelt..sie haben anscheinend eine Menge zu verlieren mit der neuen Regierung...ak? Ams?ögb?Bfi?Arbö?
Die ganze Harmonie der Regierungspartner wirkt aufgesetzt.
Europa merkt, dass vieles nicht stimmt, du nicht.
endlich eine Regierung die Gas gibt danke HCS danke kurze ihr seid garanten für ein gutes echtes Österreich
Was versteht man unter einem guten echten Österreich ?
Vortragen von bedenklichen Liedern in biergeschwängerter Atmosphäre ?
Gas geben alleine ist zu wenig.
Ein Plan wäre auch nicht schlecht.
Oder geht es Vollgas Richtung Knittelfeld II ?
Wunschdenken?
Nein - Realität !!!
HC konnte bei der Pressekonferenz nichteinmal vom Blatt lesen und musste den Kurz fragen, ob das stimmt, was er ihm aufgeschrieben hat!
So viel zu peinlichen Inkompetenz Ihres heißgeliebten und hochgelobten blauen Superstars!
Eine Kernschmelze ist gefährlich, oder?
Ein Kurzschluss ist noch schlechter.
Auch wenn die Opposition lamentiert - jetzt wird Türkis-Blau liefern. Eine einheitliche Mindestsicherung für ganz Österreich, weniger kranke Kassen und Optimierung im SV Bereich. Abschaffung des Dauernotstandes...
Diejenigen die jetzt am lautesten schreien, werden dann am heftigsten jammern.
Wenn Sie nämlich selbst von der Mindestsicherung betroffen sind.
Mindestsicherung soll wohl heissen: KUR(T)Z IV oder H(ARTZ)C IV???
Kassen zusammenlegen auf fünf aber daneben 16 Kranken- und Unfallfürsorgeträger in den Bundesländern belassen, damit dort die Landes- Gemeinde-, Lehrer- und Magistratsbediensteten samt den oö. Bürgermeistern und oö. Landtagsabgeordneten weiterhin eine bessere Versorgung erhalten werden zu Lasten der allgemein Sozialversicherten. Es levbe weiterhin die 2-Klassen-Medizin, aber die Feindbilder sind ja aus Sicht der Regierung ganz andere. .....
Ich glaube nicht, dass bei einer Zusammenlegung der GKK Kosten gespart werden können.
Die Bundesländer-Gebietskrankenkassen sind eigene Abrechnungseinheiten, wo Einzahlungen und Auszahlungen klar zugeordnet sind. Wenn alle Einzahlungen und Auszahlungen in
einen Topf geworfen werden, ist oftmals keine eindeutige Zuordnung möglich.
Die Verwaltungskosten machen ca. 2,5% der Einzahlungen aus - da ist nicht viel Einsparung zu holen.
Wenn jetzt wie von der türkis/blauen Regierung geplant, sämtliche Krankenkassen-Einzahlungen nach Wien gehen sollen, dann vermute ich, wird von der Regierung Geld für andere Zwecke abgezweigt. Zum Beispiel für die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften. Für die Versicherten drohen möglicherweise höhere Selbstbehalte.
Zuwanderer und Asylanten würden bei einem Hartz IV - System nicht
schlechter abschneiden.
Verlierer würden in erster Linie Österreicher sein, die über Jahrzehnte in das Sozialsystem
eingezahlt haben.
Hartz IV einzuführen und die Notstandshilfe abschaffen wird nichts an den Zuständen beim AMS mit Tschetschenen und Afghanen usw. ändern.
Die Leute um die es geht, betreffen die Reformen nämlich nicht.
Wenn Asylanten kein Geld vom AMS bekommen, dann bekommen diese Leute
eben Geld aus der Mindestsicherung. Dass Asylanten kein Geld aus der Mindestsicherung
bekommen würden, dass bringt selbst türkis/blau nicht durch, da schaut die Menschenrechtskonvention drauf.
Die Gefahr besteht dann, dass türkis/blau dann den Weg des geringsten Widerstandes geht
und wiederum bei den Sozialleistungen der einheimischen Österreicher spart.
Wenn die türkis/blaue Bundesregierung bei den einheimischen Österreichern spart,
dann regt dies eigenartigerweise kaum jemanden auf.
So tickt also unsere tolle Regierung. Aber seien wir ehrlich, hat wirklich irgendjemand geglaubt, dass unsere neue, aufstrebende Regierung aus der Generation "uns gehört die Welt und ihr könnt schauen, wo ihr bleibt" bzw. "Jung samma, fesch samma und der Rest schert uns nicht" tatsächlich etwas für "Ältere, Arbeitslose und daher in ihrem eigenen, der Karriere dienenden Netzwerk nicht aufscheinende Personen" übrig haben könnte. Ich glaube nicht an Wunder, würde mich aber gerne eines Besseren belehren lassen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wann werden die FPÖ-Wähler begreifen, dass die Politik der Strache-FPÖ in der Bundesregierung für sie möglicherweise den sozialen Abstieg bedeutet?
telegraph1
Wenn Asylanten kein Geld vom AMS bekommen, dann bekommen diese Leute
eben Geld aus der Mindestsicherung. Dass Asylanten kein Geld aus der Mindestsicherung
bekommen würden, dass bringt selbst türkis/blau nicht durch, da schaut die Menschenrechtskonvention drauf.
wenn anerkannten Asylanten die Finanzhilfe reduziert wird , dann sollte der Staat für MEHR Sachbezugswerte sorgen die er mit den eingesparten Millionen wesentlich GÜNSTIGER durch die Mengen am Weltmarkt einkaufen könnte ,somit wäre der Vorteil für BEIDE gegeben und es würde kein Nachteil bestehen der Menschen in die Kriminalität "zwingt " .
ABER in GANZ Österreich den GLEICHEN ausbezahlten Betrag
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ-Wähler begreifen, dass sie in sehr absehbarer Zeit weniger Geld in der Tasche haben.
Die Propaganda funktioniert noch zu gut.
Man muss nur lange genug auf die Vorgängerregierung schimpfen.
Wie schlecht alles war, nur die Roten waren Schuld
Tatsache ist, die Wirtschaft brummt.
So schlecht kann es also nicht gewesen sein.
Oder haben diese Wunderwuzzis in 4 Monaten das alles ermöglicht?
Verkaufen kann man das ja,
Nur der Realität entspricht es leider nicht
Warum sollten FPÖ Wähler weniger Geld in ihren Taschen haben?
Nicht die Roten allein waren schuld, die Schwarzen waren genau so beteiligt am Nichtstun. Nur ja nichts verändern, "gewachsene Strukturen"
nicht verlassen - das war ihr Slogan.
Kammern, Gewerkschaften hielten sich gegenseitig fest an den Händen, um die eigenen Pfründe zu behalten.
Aber die Aussagen einer Fr. Gerstorfer und ihrer Wiener Kollegin sind schon abartig in ihrer Konsequenz.
In solchen Fällen ist es besser, wenn die Länder "Macht" abgeben müssen.
Ich hoffe wenn die Amtsgänge Digital werden das dann auch an den Schwarzen Ämtern die Leute nach hause geschickt werden und nicht wie bisher sie da sitzen und 8 Stunden Solitär Spielen!
Die Bevölkerung hat mitte-rechts gewählt - deshalb sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zu begrüßen.
Alles lang und breit zerreden - wie es unter rot-schwarz war - sollte der Vergangenheit angehören.
Eine ÖGGK genügt! Dass sich einige Direktoren wehren, ist normal.
Der Sozialstaat Ö wird sich um die Ärmsten zu kümmern, das sind nicht immer die, die am meisten jammern.
Wir haben immer noch zu viele Arbeitslose, da muss der Druck erhöht werden.
Es gibt dann keine OÖ GKK mehr
Die Überschüsse werden nach Wien transferiert
Im Gegenzug werden dafür die Leistungen gekürzt
Nicht in Wien, nein in OÖ
Dann geht das grosse Jammern los:
"So haben wir das ja nicht gewollt"
Das ist sinnlose Panikmache, genau so wie die laufend gebrachte Lüge dass AUVA-Spitäler geschlossen würden. Es ist schlicht nicht ein zu sehen, dass die Versicherten bei gleichen Einzahlungen unterschiedliche Leistungen erhalten, je nach dem Bundesland, in dem sie wohnen. Und die Wiener Mindestsicherung ist sowieso die allergrößte Frechheit, die Frauenberger kann nicht rechnen. Die schenken das Geld nur so her und haben Schulden, dass die Schwarte kracht. Da gehören eigentlich ein paar Verantwortliche vor Gericht wegen fahrlässiger Krida. Aber ist ja klar, die wollen Wien ja unbedingt zur 2-Mio-Stadt machen.
Über die anderen Sachen, wie manche Kassenchefs mit dem Geld prassen, sollte man sich auch Gedanken machen, da ist ein echtes Köpferollen angesagt.
Die Zeit der Wahlen ist vorüber, jetzt kracht's in den Balken.
Die Einnahmen für Kurz & Co scheinen für die nächsten Jahre gesichert.
Jene, die die höchsten Steuergelder für sich ausgeben, verfügen über jene, die Steuern zahlen sollen und jene, die "Almosen" beziehen dürfen.
Die stärksten Parlamentsparteien peitschen die Regierungsansagen durch, damit das Ganze demokratisch wirkt, und der Rest hat die Krot zu schlucken.
Im Grunde wird einfach der Spieß umgedreht. Die sich vorher als "Opfer der Linken" sahen, schlagen jetzt rücksichtslos alles kurz und klein, was auch nur "links aussieht". Der Kampf der "Guten gegen die Bösen" geht unvermindert, ja sogar verschärft weiter, anstatt sich zu überlegen, wie wirklich gute Synergien zum Wohle aller geschaffen werden könnten.
Abgesehen davon, dass der Ansatz "alles was links ist kurz und klein zu schlagen" ein überlegenswerter Ansatz ist... darf trotzdem auch bei aller Sachlichkeit darauf hingewiesen werden, dass die Regierung genau das umsetzt, was sie vor der Wahl angekündigt hat.
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Zustimmung ihrer Wähler sinkt.
Es kommen harte Zeiten und eine Neuverschuldung zu Laster unserer Kinder und Kindeskinder ist unverantwortlich. Also muss der Gürtel enger geschnallt werden.
That´s it.
Gürtel enger schnallen ist grundsätzlich in Ordnung
Nur Geschenke an Besserverdienende und Firmen zu verteilen, ist so nicht versprochen worden
Wo sind die 14 Milliarden Entlastung, die dem Bürger versprochen wurden?
Werden leider auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Ich bin dafür, dass diejenigen, die darüber bestimmen, mal selbst mit dieser Mindestsicherung (über)leben müssen.
Von oben herab lässt sich natürlich bestens diskutieren, mit wie wenig man auskommen müsse. Zum Leben zu wenig - zum Sterben grade noch zu viel wäre mal eine heilsame Erfahrung.
Als Empfänger der Mindestsicherung besitzen Asylberechtigte sogar ein Auto, ohne jemals gearbeitet zu haben.
Da stimmt doch etwas nicht.
Die fleißigen Leute die jeden Tag zur Arbeit gehen sind die dummen
Mann kann doch nicht Zigtausende auf Kosten der Arbeiteten Bevölkerung durchfüttern
400000 Arbeitslose und Zigtausende Mindestsicherungs Bezieher in Zeiten der Hochkonjunktur
Viel wollen einfach nicht arbeiten gehen
valmet
gestern auf der Terrasse " eines beisl " habe ich mit jüngeren (27 jung )Ösi Burschen geplaudert die im "saftigen Arbeitsalter " sind und mir sagten dass sie gar nicht daran interessiert sind in eine Pensionskassa zu bezahlen da sie sowieso die Mindestpension bekommen werden und das genügt ihnen !
so denken einigen Menschen in der Gesellschaft !
wir soll sich ein sozial Staat mit solchen Mitarbeiter entwickeln ?
Mindestsicherung oder Arbeitslose und ein bisschen pfuschen
In welchen Beisln hältst du dich auf?!
Was machte Kurz im saftigen Arbeitsalter?
Er spielt sich als Besserwisser auf und meint es ist am besten, wenn man Lösungen aus dem Ärmel schüttelt. Warum hat es mit einem Studienabschluss nicht funktioniert? Gehört da etwas mehr denken dazu?
Die Mindestpensionen müssten längst erhöht werden. Arm gegen arm auszuspielen ist verachtenswert.
Falsch Pepone, so denken keine Menschen in der Gesellschaft - diese Subjekte stellen sich selbst außerhalb der Gesellschaft. Wir als Gesellschaft sollen sie deshalb nicht mit Gewalt hereinholen, sondern denen schlicht jegliche Unterstützung abdrehen. Jegliche!