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Landesschulrat: Wie Tirol ganz ohne Präsidenten auskommt

INNSBRUCK/LINZ. Landeshauptmann Platter (VP) schaffte das Amt 2013 ab. In Oberösterreich fordern – nach FPÖ und Grünen – nun auch die Neos die Abschaffung des Vize-Landesschulratspräsidenten.

Landesschulrat: Wie Tirol ganz ohne Präsidenten auskommt

Tiroler Landeschef Platter (APA) Bild: APA

Auf einer Linie waren der Landeshauptmann und sein Landesschulratspräsident längst nicht mehr. Der Landeschef hatte einen Schwenk Richtung Gesamtschule gemacht, der Landesschulratspräsident fand die Gesamtschule "marxistisch".

Weshalb Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) im Frühjahr 2013 kurzerhand ankündigte, den Posten des Landesschulratspräsidenten nicht nachzubesetzen. Der damalige Amtsinhaber Hans Lintner ging in Pension – seither führt Bildungslandesrätin Beate Palfrader den Tiroler Landesschulrat.

Salzburg entledigte sich heuer im Frühjahr zumindest des Postens des Vize-Landesschulratspräsidenten. Und in Wien will Bürgermeister Michael Häupl (SP) auf den Vize-Stadtschulrats-präsidenten verzichten, nachdem die FPÖ einen 21-jährigen, schlagenden Burschenschafter für das Amt vorgeschlagen hatte.

Gestern forderten in Oberösterreich – nach FPÖ und Grünen – auch die Neos die Abschaffung der Funktion des Vize-Landesschulratspräsidenten. Es handle sich um "einen Versorgungsposten, der unnötig Geld kostet und nur dem Proporz dient", sagte Neos-Landeschefin Judith Raab.

Die sofortige Abschaffung – wie von Raab gefordert – wird zwar nicht funktionieren. Denn zuerst muss die Bundesverfassung geändert werden, die 1962 den Posten den damals fünf größten Bundesländern vorgeschrieben hat. Rot-schwarze Signale für eine Änderung gibt es auf Bundesebene bereits.

Grüne und FPÖ wollen das in Oberösterreich mit Landtags-Resolutionen verstärken. Wobei FP-Klubchef Günther Steinkellner gleich auch das Amt des Landesschulratspräsidenten abschaffen will.

Abwartend bis ausweichend geben sich SPÖ und ÖVP im Land. Die SPÖ will darüber im nächsten Landesvorstand diskutieren, die ÖVP verweist auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Schulverwaltung, die sich auch mit dieser Frage auseinandersetzen werde. (mst)

 

Bruttogagen im Landesschulratspräsidium

 

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Artikel 17. September 2014 - 00:04 Uhr
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