1. Mai mit Premieren und Wahlkampftönen

Die Zentralanstalt für Meteorologie vermerkt den 1. Mai 2016 als "der Jahreszeit entsprechend kalt". Für Werner Faymann, damals Bundeskanzler und SP-Chef, war das Klima am Wiener Rathausplatz frostig: Die Genossen konfrontierten ihn wegen des Schwenks zu einer restriktiven Asylpolitik mit Buhrufen, Pfiffen und "Rücktritt, jetzt"-Schildern. Acht Tage später zog Faymann den politischen Schlussstrich.

Ob Pamela Rendi-Wagner mehr Wetterglück hat, ist offen, ein freundlicherer Empfang ist ihr gewiss. Erstmals ist nach zwei Auftritten von Christian Kern – einmal noch als Kanzler, im Vorjahr als Oppositionschef – eine Frau Hauptrednerin bei der roten Machtdemonstration. Und dank der jüngsten Zugewinne bei den Arbeiterkammer-Wahlen verspürt die SPÖ erstmals seit langem wieder etwas Rückenwind.

Dennoch hat es auch Rendi-Wagner nicht leicht: "Auf ihr lastet großer Druck", analysiert Ferdinand Karlhofer, Politologe an der Universität Innsbruck, im OÖNachrichten-Gespräch. Zum einen habe sich die SPÖ "in der Opposition noch immer nicht stabilisiert", zum anderen wird ihre Kritik an den jüngsten rechten Auswüchsen in der FPÖ durch die rot-blaue Koalition im Burgenland "zum Spagat", sagt Karlhofer. Fokussieren will Rendi-Wagner ihre Rede dennoch auf den "Kampf gegen rechts" und Sozialpolitik.

> Video: Die Wiener SPÖ war monatelang durch Flügelkämpfe entzweit. Nun zeigten die Genossen am Landesparteitag demonstrative Einigkeit.

Rückblick auf AK-Gewinne

Nicht zuletzt die AK-Gewinne dürften ein Grund sein, warum vor der Parteichefin nicht ÖGB-Boss Wolfgang Katzian, sondern AK-Chefin Renate Anderl ans Rednerpult tritt; dem EU-Wahlkampf geschuldet ist der Redebeitrag von Spitzenkandidat Andreas Schieder. Nur Zuhörer ist diesmal Michael Häupl, als Wiener Bürgermeister fast ein Vierteljahrhundert neben wechselnden Parteivorsitzenden eine Konstante. Häupls Nachfolger Michael Ludwig hält seine Premierenrede als Bürgermeister, mit Blick auf die Landtagswahl 2020 geht es auch für ihn um ein Machtsignal.

Bedeutsam ist der 1. Mai für die Sozialdemokratie zweifellos: Gerade weil die Partei seit 2017 im Bund in Opposition ist, bleiben nur "wenige Gelegenheiten, Stärke zu demonstrieren", so Karlhofer. Und die "gebündelte Kraft auch eines Gewerkschaftsbunds mit rund einer Million Mitglieder" sei durchaus ein beachtliches Signal. Insofern ist es auch als taktisches Manöver zu werten, dass die Regierung erstmals auch am Feiertag ihren wöchentlichen Ministerrat abhält. Trotz bis dahin bereits bekannter Steuerreformdetails "wird die Regierung mit einer Ansage einen Gegenpol bieten", ist Karlhofer überzeugt.

Insgesamt hat der "Tag der Arbeit", der heuer zum 100. Mal als Feiertag begangen wird, in den vergangenen Jahrzehnten an politischer Bedeutung verloren: Rote Aufmärsche in den Bundesländern gebe es kaum noch, im Vordergrund stehe die nicht mit der SPÖ verbundene Brauchtumspflege, so Karlhofer. Ein Auslaufmodell sei die rote Solidaritätsveranstaltung aber noch lange nicht, sagt er. Auch in zehn, zwanzig Jahren werde es den Mai-Aufmarsch in Wien noch geben, eben weil es eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, ein starkes Lebenszeichen zu geben, sei.

 

Parteien am 1. Mai

Dem traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ in Wien – auch in Linz findet die Maifeier der SPÖ wieder auf dem Hauptplatz statt – setzen ÖVP und FPÖ erstmals einen gemeinsamen Auftritt entgegen: Der – außer in Ferienzeiten – immer mittwochs tagende Ministerrat findet auch am „Tag der Arbeit“ statt – eine Premiere.

Ob Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) noch am Ministerrat teilnimmt, ist offen. Denn die FPÖ lädt traditionellerweise am Linzer Urfahraner Markt zur Mai-Kundgebung und Strache ist nach EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FP-Landeschef Manfred Haimbuchner als Hauptredner angekündigt. Beginn der Reden ist um 10.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) begibt sich nachmittags flankiert von zwei Ministerinnen zum „Familienfest“ in Schönbrunn.

Die Neos begehen den 1. Mai als „Tag der Bildung“. Wegen EU-Wahl und Babypause von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger treten dabei heuer EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon und Bildungssprecher Douglas Hoyos auf.