Spaniens Sozialisten stehen vor einer komplizierten Regierungsbildung

Spanien steht vor einer komplizierten Regierungsbildung: Der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez konnte mit seiner Arbeiterpartei PSOE mit knapp 29 Prozent stark zulegen, verpasste aber mit 123 der 350 Parlamentssitze die Absolute klar. Gleichzeitig zieht mit der Partei Vox (10,2 Prozent) erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Formation in den Congreso in Madrid ein. Jedoch hatte sich die Partei ein noch besseres Ergebnis erhofft, bei Umfragen vor der Wahl lag sie meist bei zwölf Prozent.

"Vox bleibt hinter den Erwartungen zurück, schickt aber die konservative Volkspartei PP an den Rand des Abgrunds", kommentierte die spanische Zeitung ABC gestern mit Blick auf die dramatischen Einbrüche bei der christdemokratischen Traditionspartei. Die PP, die noch bis Sommer 2018 an der Macht war, erlebte am Sonntag einen der bittersten Tage ihrer Geschichte und kam nur noch auf 16,7 Prozent der Stimmen – halb so viele wie noch 2016. Zeitungen spekulierten, dass es für den jungen Parteichef Pablo Casado (38) nach dieser Schmach eng werden könnte.

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Offenbar sind viele ehemalige PP-Wähler, vor allem Franco-Anhänger und erklärte Nationalisten, zu Vox übergelaufen. Die Rechte habe sich damit ins eigene Fleisch geschnitten, meinte ein Kommentator im spanischen Fernsehen.

Sanchez wurde unterdessen gestern als strahlender Gewinner der vorgezogenen Wahl gefeiert – auch wenn er noch weit davon entfernt ist, in seinem Amt als Regierungschef bestätigt zu werden. Es sei ihm nicht nur gelungen, linke Wähler zu mobilisieren, sondern auch eine für Spanien ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 76 Prozent zu erreichen. Die Zersplitterung der Rechten habe ihm in die Hände gespielt, schrieb das renommierte Blatt "El Mundo".

Das neue Parlament soll am 21. Mai zum ersten Mal zusammenkommen. Bis dahin wird Sánchez komplizierte Gespräche vor allem mit dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos und ihrem Chef Pablo Iglesias führen müssen.

Die Protestpartei war zwar mit 14,3 Prozent der Stimmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, könnte die Sozialisten aber mit 42 Abgeordneten unterstützen. Iglesias hatte sich bereits vor der Wahl als möglicher Koalitionspartner angeboten, dies aber am späten Sonntagabend wieder relativiert: "Wir werden daran arbeiten, die Bildung einer linken Regierungskoalition zu erreichen, aber davor müssen wir über vieles reden, über sehr vieles."

Gespräche mit kleinen Parteien

Auch mit kleineren Parteien etwa aus dem Baskenland und von den Kanarischen Inseln muss Sánchez verhandeln. Die PSOE möchte vermeiden, erneut auf die Unterstützung der katalanischen Separatistenparteien angewiesen zu sein.

Das 2018 geschlossene Bündnis mit den Unabhängigkeitsbefürwortern hatte ihm nicht nur viel Kritik eingebracht – die Separatisten hatten ihn im Februar auch bei der Budgetdebatte fallen gelassen, woraufhin die Neuwahl nötig wurde. Wegen dieses Bündnisses haben auch die liberalen Ciudadanos, mit 57 Sitzen drittstärkste Kraft, eine Koalition mit der PSOE ausgeschlossen.