Erdogans Partei vor historischer Niederlage
ISTANBUL/ANKARA. In der Türkei hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen eine herbe Niederlage erlitten.
Nach Jahren an der Macht verlor die islamisch-konservative AK-Partei laut vorläufigen Wahlergebnissen das Rathaus in der Hauptstadt. Auch in Istanbul lag die Mittel-Links-Oppositionspartei CHP mit hauchdünner Mehrheit vor der AKP.
Nach einem nervenaufreibenden Kopf-an-Kopf-Rennen in Istanbul ging dort am Montag der Oppositionskandidat in Führung. Der Kandidat der linksnationalistischen CHP, Ekrem Imamoglu, habe einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim, erklärte der Chef der Hohen Wahlkommission (YKS), Sadi Güven, in der Früh. Demnach kam Imamoglu auf 4.159.650 Stimmen, während der frühere Ministerpräsident Yildirim 4.131.761 Stimmen erreichte.
Zwischenzeitlich sahen türkische Medien allerdings Yilderim erneut in Führung, nach Auszählung von rund 99,8 Prozent der Stimmen hatte dann aber doch wieder die CHP und Imamoglu einen minimalen Vorsprung.
Schon bevor die Stimmen komplett ausgezählt waren, hatte sich Yildirim am späten Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Istanbul zum Wahlsieger erklärt und den Wählern gedankt. Imamoglu warf ihm daraufhin "Manipulation" vor und forderte, das Ende der Auszählung abzuwarten. Am frühen Morgen erklärte er sich dann bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz selbst zum Sieger, da er gemäß den vorliegenden Ergebnissen einen uneinholbaren Vorsprung habe.
Sollte sich Imamoglus Sieg in Istanbul bestätigen, hätten die Türken Erdogan und seiner Partei gleich einen doppelten Denkzettel verpasst: Auch in der Hauptstadt Ankara lag der CHP-Kandidat Mansur Yavas mit 50,9 Prozent klar vorn. Mehmet Özhaseki von der AKP erreichte nur 47 Prozent. "Ankara hat gewonnen, der Verlierer in Ankara ist Özhaseki. Die schmutzige Politik hat verloren, die Demokratie hat gewonnen", rief Yavas vor jubelnden Anhängern.
Persönliche Niederlage
Das Ergebnis ist auch persönlich eine Niederlage für Erdogan, da er die Kommunalwahlen zu einer Art Referendum über seine Politik gemacht hatte. Obwohl er selbst nicht zur Wahl stand, tourte er über Wochen durchs Land und trat binnen 50 Tagen auf mehr als hundert Kundgebungen auf. Wie in früheren Wahlkämpfen setzte er auf eine polarisierende Rhetorik und erklärte den Urnengang zu einer Frage des "nationalen Überlebens".
Ebenso wie Istanbul wurde Ankara seit 25 Jahren von der AKP beziehungsweise ihrer Vorgängerpartei regiert. Jeder vierte Türke lebt in einer der beiden Metropolen. Laut der Zeitung "Cumhuriyet" gewann die CHP auch in den Städten Izmir (58 Prozent, AKP 39 Prozent) und Antalya (CHP 51 Prozent, AKP 46 Prozent). In Bursa hingegen lag die AKP mit knapp 50 Prozent vor der CHP (47 Prozent).
Die AKP kündigte in der Nacht an, dass sie eine erneute Überprüfung der zehntausenden ungültigen Stimmen in Ankara und Istanbul beantragen werde. Zumindest in Ankara dürfte dies aber am Wahlsieg der Opposition nichts ändern. Laut Medienberichten legten sowohl AKP als auch CHP Beschwerden ein. Dafür seien drei Tage Zeit, wie Güven sagte.
In einer nächtlichen Rede vom Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara vermied es Erdogan, sich klar zu den Ergebnissen in den beiden Metropolen zu äußern. Insbesondere erklärte er nicht, dass Yildirim gewonnen habe. Der AKP-Vorsitzende betonte allerdings, dass seine Partei in Istanbul die meisten Bezirke gewonnen habe. Insgesamt werde sie in 56 Prozent der Rathäuser im Land regieren sowie in 16 Großstädten, sagte er.
Auch wenn die AKP im Bündnis mit der ultrarechten MHP landesweit 51,7 Prozent der Stimmen erhielt, ist das Ergebnis in Ankara und Istanbul für sie eine herbe Niederlage. Ankara ist das politische Zentrum des Landes, während die 15-Millionen-Metropole Istanbul ihr kulturelles und wirtschaftliches Herz ist. Zudem begann Erdogan seine Karriere am Bosporus und feierte dort mit der Wahl zum Bürgermeister 1994 seine ersten Erfolge.
Schlechte Wirtschaftslage als Faktor
Viele Wähler beschäftigte zuletzt vor allem die schlechte Wirtschaftslage. Erstmals seit 2009 ist die Türkei in die Rezession gerutscht. Besonders in den Großstädten macht sich der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem Absturz der Währung im vergangenen Sommer schmerzhaft bemerkbar. Bei seiner Balkonrede versprach Erdogan, die Zeit bis zu den nächsten Wahlen 2023 für wirtschaftliche Reformen zu nutzen.
Der SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer wertete den Sieg der Oppositionspartei als "wichtiges Hoffnungszeichen". Das "System Erdogan" bekomme Risse. Zudem betonte er: "Faire und freie Wahlen sehen definitiv anders aus als die gestrigen Kommunalwahlen." Ähnlich äußerten sich die Grünen in Deutschland.
selbst die türken werden wach!
dieser narzist soll die faust
öffnen,loslassen, dass volk wäre
frei und glücklich!
erdogan ist garant das die tr. nicht zur eu kommt. ich wünsch im noch recht viele wahlerfolge.
Nach neuesten Meldungen ist auch Istanbul von der AKP des Präsidenten Erdogan an die CHP gegangen.
Wird die Türkei schön langsam tauglich für die EU? Der "Sultan" Erdogan muss noch vieles von seinem diktatorischen Verhalten abgeben, bis in der Türkei eine feste Demokratie herrscht, welche auch EU-Tauglich ist. Die EU ist mit dem verhalten der Visegrád Staaten sicher nicht mehr so schnell zu einer Erweiterung bereit.
Erdogan weiß, wie man Gegner eliminieren kann. Diesmal hat er sie nur etwas unterschätzt. Bei der nächsten Wahl werden sie, wie in einer sauberen Diktatur üblich, aus dem Gefängnis (oder Grab) heraus keinen Widerstand mehr leisten.
Wenn die Rezession weiter voranschreitet, ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis das Volk unruhig wird. Leider hat dieser Irre immer noch sehr viele Anhänger, die ihn auch auf Gedeih und Verderben wählen. Aber wenn die Exporte einbrechen, dann ist Feuer am Dach. Die Arbeitslosenrate beträgt z.Z. ca. 14% - bei 18% kommt es zu Unruhen.
Gut, wenn er eine auf das Dach kriegt. Es rächt sich eben, dass viele TürkInnen - auch die, die nicht ihn und die seinen gewählt haben, vom wirtschaftlichen Niedergang betroffen sind. Am Bild schaut es übrigens aus, als würde er mit der rechten Hand einen unheilvollen Gruss praktizieren. Glück für ihn, dass er das nicht auf österr. Staatsgebiet getan hat.
Der irre wird vermutlich bald mit Panzern auffahren.
Ein Diktator ist durch eine Wahl nicht so einfach los zu werden.
Erdowahn wird hart durchgreifen.....
Zum Glück sind das nur Kommunalwahlen und nicht Präsidentschaftswahlen oder Präsidentschaftswahlen.
Es ist sehr wichtig für uns, dass die AKP und Erdogan Wahlen gewinnen und nicht die CHP.
Würde die CHP die Macht erlangen, dann würden die höchstwahrscheinlich eine Annäherung an die EU versuchen und wie man die Oligarchie in Brüssel so kennt, wären die begeistert und eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sehr wahrscheinlich.
Und aufgrund des niedrigen BIP/Kopf wäre die Türkei selbstverständlich ein Nettoempfänger.
Ein Nettoempfänger mit einer Einwohnerzahl von 80 Millionen Menschen.
Richtig teuer wäre das....
Erdogan und die AKP.hingegen sorgen dafür, dass uns die Türkei als so genannter "Partner"erspart bleibt.
Darum lasset und loben und preisen Erdogan und die AKP, Bewahrer und Beschützer Europas. Wider Willen natürlich, aber welche Rolle spielt das schon?
Mir ist vollkommen egal, was der Erdogan will, mich interessiert nur, was der Erdogan tatsächlich bewirkt.
Die Türkei gehört boykotiert bis den Islamisten der Knopf aufgeht wohin der Weg mit Erdogan führt!
Die gebildeten sind auf dem richtigen Weg.
Die gebildeten Türken haben längst erkannt, wohin es mit dem Land unter Erdogan geht: PFEILGERADE ABWÄRTS.
Der Möchtegern Sultan Recep Tayyip Erdoğan musste trotz persönlichem Einsatzes, eine Niederlage einfahren. Was ist passiert. Die Medien in der Hand der AKP konnten eine Wende in der Türkei nicht verhindern. Die Demokratie hat überlebt und hat sich bei dieser Wahl gezeigt.
Tatsache ist, Erdoğan redet an der Bevölkerung vorbei. Die Medien reden an der Bevölkerung vorbei. Die Türken haben eine eigene Entscheidung getroffen. Was die Folgen dieser demokratischen Entscheidung sein werden ist nicht absehbar. Es ist auf jedenfall der Anfang einer Umkehr von der Diktatur Erdoğan zur Demokratie.
Es werden die gewinnen die gewinnen müssen!
Was nicht sein darf, darf auch nicht sein und das kennen wir ja zur genüge ...
Alles andere ist Wunschdenken!
Schönen Montag, aufpassen es ist der 1. April
Sind sie verzweifelt, betrunken oder beides?
Nachdem der Wolfsgruß jetzt verboten ist - zumindest bei uns -
zeigt er da den Hitlergruß?
Das wäre toll, wenn die Türkei diese Hackfresse los bekommen!
Leider wurde er mehrheitlich von den Türken gewählt. Also wird dieser Wunsch sich nicht so schnell erfüllen. Sehr fraglich ob die Türken ihn beim nächsten Wahlgang abwählen.
Demokratische Entscheidungen sind auch dann zu akzeptieren, wenn sie einem unverständlich erscheinen.
Ich akzeptiere immer, wenn sich wer ins Unglück stürzt. Mir ist es egal. Ich fahr halt nicht hin, und keiner meiner Bekannten fährt dort hin.
Ich würde dort nicht mal einen Gratisurlaub machen. Irgendwann kommt einer drauf, dass ich den Erdowahn nicht mag. Und schon sitz ich ein paar Monate im Häfn.