EU-Wahl: Kurz gegen Teilnahme der Briten
STRASSBURG. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber haben sich vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament dagegen ausgesprochen, dass Großbritannien bei einer Verlängerung des Verhandlungsprozesses an den Europawahlen teilnimmt.
Bei seiner Bilanzrede zum österreichischen Ratsvorsitz in Straßburg sagte Kurz gestern, Dienstag, die Wahl sei eine Richtungsentscheidung, an der sinnvollerweise jene teilnehmen sollten, die Europa gestalten wollten, "und nicht jene, die de facto und geistig die EU schon verlassen haben". Auch Weber betonte anschließend, er könne sich eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen Ende Mai nicht vorstellen, dies wäre auch den Bürgern nicht zu erklären. Der EVP-Fraktionschef gab zu verstehen, dass er sich nach der Europawahl für ein Bündnis der drei pro-europäischen Parteien Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale bemühen werde.
Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten gab sich Kurz zurückhaltender. Er plädierte für eine Koalition der Europäischen Volkspartei zunächst mit den Liberalen, und "wenn erforderlich" auch mit den Sozialdemokraten.
Anlass der Rede von Kurz im EU-Parlament war ein Resümee über die Ratspräsidentschaft. Dies fiel wenig überraschend positiv aus. Im Bereich der Migration habe man einen neuen Ansatz verfolgt, so Kurz: "Eine verpflichtende Solidarität anstelle von verpflichtender Verteilung." Auch wenn die EU komplex sei und Entscheidungsfindungen dauern würden, gebe es "keine Alternative zu dieser Zusammenarbeit".
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......"Schuster (Kurz)bleib bei deinem Leisten". Der Bundeskanzler zieht sich Schuhe an, die ihm um einige Nummern zu groß sind.
Plauderbubi hat gesprochen und halb Österreich lacht darüber. Was der Kurz zu sagen hat, ist in Europa als "Narrentheater" bekannt, aber die Bauernbündler dreschen sich ihre Schenkel wund vor Freude und Anbetung des Austria-Messias.
Warum spricht Kurz jetzt von einer europäischen Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsfrage? Das UNO-Abkommen, welches bis auf wenige Visegrádstaaten, die Staaten Europas unterschrieben haben, hat Österreich nicht unterschrieben, nur weil ein paar "Möglichkeiten" den dreiBlauen Kickl,Gudenus,Vilimsky nicht gefallen haben.
Dass England bei der EU-Abstimmung nicht mehr mitstimmen darf ist doch logisch. Bis März sind sie noch in der EU anschließend sind sie draußen, ob ohne Vertrag oder mit Vertrag. Großbritannien ist dann kein ordentliches Mitglied der EU mehr und hat daher kein Stimmrecht.
Diese Logik verstehe einer!!!
Jetzt muss der Dampfplauderer nur noch den Unterschied zwischen:
"Eine verpflichtende Solidarität anstelle von verpflichtender Verteilung."
Wenn ein Land zur Solidarität verpflichtet ist, so wie Kurz es nennt, dann sind die Länder auch zur Aufnahme der Menschen verpflichtet. Wo ist der Unterschied???
die menschen in die eu zu lassen ist nicht alternativlos.
solidarität kann auch bedeuten beim grenzschutz zu unterstützen, oder ein gemeinsamers aufnahmezentrum auf einer mittelmeerinselund alle zahlen solidarisch mit.
da geht es nicht nur um verteilung von migranten. weil die verteilung funktioniert ohnehin nicht, solange es eine personenverkehrsfreiheit gibt innerhalb der EU!
.... anscheinend ist noch zu wenig Arbeit für Anwälte und Richter vorhanden, den was sie da zum Ausdruck bringen, wollen sie doch selber nicht? oder doch, dann bitte rasche Hilfe vor Ort in diesen zurückgebliebenen Gebieten. Ansonsten ist dass Umsiedlung der Armut in ein Gebiet wo man bis jetzt vom arbeiten gelebt hat. Warum wollen die Zuwanderer nur in Großstätten?...ich würde es gerne schreiben aber es geht ja immer nur um Einzelfälle die nun schon bald ganz W...bevölkern.
Mit seiner Gestik und Sprache hätte Er lieber Pfarrer werden sollen! Ein absoluter Dampfplauderer!
Kannst ihm ja gerne Tipps geben wenn du so professionell bist!
nachdem sie auch gleichzeitig allen pfarrern unterstellen dampfplauderer zu sein sagt das ja schon sehr viel über sie aus.