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Außenpolitik

EU-Wahl: Kurz gegen Teilnahme der Briten

16. Januar 2019 00:04 Uhr

EU-Wahl: Kurz gegen Teilnahme der Briten
Kurz zog im EU-Parlament Bilanz.

STRASSBURG. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber haben sich vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament dagegen ausgesprochen, dass Großbritannien bei einer Verlängerung des Verhandlungsprozesses an den Europawahlen teilnimmt.

Bei seiner Bilanzrede zum österreichischen Ratsvorsitz in Straßburg sagte Kurz gestern, Dienstag, die Wahl sei eine Richtungsentscheidung, an der sinnvollerweise jene teilnehmen sollten, die Europa gestalten wollten, "und nicht jene, die de facto und geistig die EU schon verlassen haben". Auch Weber betonte anschließend, er könne sich eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen Ende Mai nicht vorstellen, dies wäre auch den Bürgern nicht zu erklären. Der EVP-Fraktionschef gab zu verstehen, dass er sich nach der Europawahl für ein Bündnis der drei pro-europäischen Parteien Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale bemühen werde.

Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten gab sich Kurz zurückhaltender. Er plädierte für eine Koalition der Europäischen Volkspartei zunächst mit den Liberalen, und "wenn erforderlich" auch mit den Sozialdemokraten.

Anlass der Rede von Kurz im EU-Parlament war ein Resümee über die Ratspräsidentschaft. Dies fiel wenig überraschend positiv aus. Im Bereich der Migration habe man einen neuen Ansatz verfolgt, so Kurz: "Eine verpflichtende Solidarität anstelle von verpflichtender Verteilung." Auch wenn die EU komplex sei und Entscheidungsfindungen dauern würden, gebe es "keine Alternative zu dieser Zusammenarbeit".

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