Der Brexit-Frust bescherte den Konservativen eine schallende Ohrfeige

Es war keine gute Nacht für die großen Volksparteien. Bei den Kommunalwahlen in England und Nordirland schnitt die regierende Konservative Partei ziemlich katastrophal und die größte Oppositionspartei Labour enttäuschend ab. Nutznießer waren Unabhängige, Grüne und vor allem Liberaldemokraten.

Die Wut über das Brexit-Chaos resultierte in einer Protestwahl. "Was die Wähler gesagt haben", fasste der Politologe John Curtice mit einem Shakespeare-Zitat zusammen, "ist: Zum Teufel beider Sippschaft! Sie haben sich von Labour abgewendet, wo Labour vorher stark war, und ebenso haben sie die Konservativen aufgegeben, wo die vorher stark waren."

Die Torys hat der Wählerunmut jedoch am schlimmsten erwischt. Die Konservativen verloren Hunderte von Stadtratssitzen. Hochburgen im Südosten Englands wie Basildon oder St. Albans fielen. Auch in Peterborough verlor man die Kontrolle über den Stadtrat. Im südenglischen Bath wurde der Anführer der Konservativen, Tim Warren, abgewählt. Er fand deutliche Worte: "Die Wähler waren sehr wütend, hauptsächlich wegen des Brexits." Schließlich sind die Konservativen die Partei, die gelobt hatte, den Brexit umzusetzen. Premierministerin May hatte 108 Mal versprochen, dass der Austritt bis zum 29. März vollzogen werde. Jetzt ist der Brexit aufgeschoben, der Wählerfrust macht sich Luft. Doch auch Labour entkommt dem Fallout nicht. Man verlor besonders in den Midlands und in Nordengland Hochburgen, die als sicher galten. Bolsover, Hartlepool und Wirral sagten sich von Labour los. In Sunderland, wo im Referendum 61 Prozent für den Brexit stimmten, konnte man zwar die Kontrolle über den Stadtrat behalten, aber nur so gerade eben. Sunderlands Ratspräsident Graeme Miller hält die Brexit-Politik der Partei dafür verantwortlich, die einerseits für einen weichen Ausstieg plädiert, aber auch mit einem zweiten Referendum liebäugelt.

Die großen Gewinner waren daher die Alternativen zu den Volksparteien. Neben unabhängigen Wählergemeinschaften konnten sich auch die Grünen über Zugewinne freuen. Besonders stark aber profitierten die Liberaldemokraten, die sich als "Stop Brexit"-Partei positioniert hatten und sich sowohl für frustrierte Labour-Anhänger wie für wütende Tory-Wähler anboten. Für die Liberaldemokraten, die 2010 noch Teil der Regierungskoalition waren und 2015 abstürzten, zeichnet sich eine Renaissance ab. Das schwache Abschneiden Labours dagegen lässt nicht erwarten, dass bei einer eventuellen Wahl zum Unterhaus die Gewichte entscheidend verschoben würden. Wahl-Guru John Curtice prophezeite für den Fall vorgezogener Neuwahlen: "Da könnten wir ein Parlament bekommen, das ebenso unfähig wäre, eine Entscheidung über den Brexit zu treffen, wie das jetzige."