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Trump droht mit Alleingang in Verteidigungsfragen

BRÜSSEL. US-Präsident Donald Trump hat der NATO nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht.

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Premierministerin Großbritanniens Theresa May und US-Präsident Donald Trump Bild: BENOIT DOPPAGNE (APA/AFP/POOL/BENOIT DOPPAGNE)

Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen. Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen.

Ob Trump die Drohung ernst meint und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst offen. Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des NATO-Engagements der USA, im drastischsten Fall aber sogar auch ein Bruch mit der NATO.

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die deutsche Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die NATO-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt haben, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Dies hält der US-Präsident für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.

Die USA stehen zur NATO 

Trotz der Differenzen über Verteidigungsausgaben halten die USA Präsident Donald Trump zufolge an der NATO fest. "Die USA stehen weiter zur NATO", sagte Trump am Donnerstag nach dem Gipfel in Brüssel. "Ich glaube an die NATO."

Wenn die Mitgliedsländer die vereinbarte Marke von zwei Prozent der Verteidigungsausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erreicht hätten, werde man über weitere Steigerungen reden. Er denke, dass vier Prozent die richtige Zahl sei.

Die Allianz sei jetzt viel stärker als noch vor zwei Tagen, sagte der Präsident vor Journalisten. Das am Donnerstagmorgen ungeplant angesetzte Krisentreffen der 29 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses sei "fantastisch" gewesen. Es habe einen "großartigen kollegialen Geist" gegeben.

Trump will Putin als Freund und legt sich nicht zu Krim fest

US-Präsident Donald Trump geht vor dem Gipfel von Helsinki auf Kreml-Chef Wladimir Putin zu. Bei der Abschlusspressekonferenz des NATO-Gipfels am Donnerstag hat Trump ein Ende der US-Militärübungen im Baltikum ins Spiel gebracht und sich im Streit um die Krim nicht festgelegt. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Putin sein "Freund" werde.

Das Treffen mit dem Kreml-Chef am Montag in Helsinki "könnte das einfachste von allen auf meiner Europareise sein", sagte Trump. Er könnte mit Putin auch über ein Ende der US-Militärübungen zum Schutz der NATO-Partner im Baltikum sprechen. Ultimatives Ziel mit Putin wäre, dass es keine Atomwaffen und keine Konflikte mehr auf der Welt gebe, sagte der US-Präsident.

Keine eindeutige Aussage traf Trump auf Fragen zur Zukunft der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die vor vier Jahren von Russland völkerrechtswidrig annektiert worden war. Er könne nicht sagen, wie es mit der Krim weitergehe, so Trump. Die Annexion sei währen der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama passiert. Er hätte dies nicht zugelassen, und er sei "nicht glücklich" darüber, meinte Trump. "Was von diesem Punkt an passiert, kann ich nicht sagen", fügte er hinzu.

"Hoffentlich wird er eines Tages vielleicht ein Freund sein - könnte passieren", sagte Trump. Er war sehr nett zu mir, als ich ihn getroffen habe. Ich war nett zu ihm." Putin sei aber vor allem sein Konkurrent. "Er ist nicht mein Feind. Ist er ein Freund? Nein, ich kenne ihn nicht gut genug. Aber die paar Male, als ich ihn getroffen habe, kamen wir gut miteinander aus", sagte Trump.

Mit Blick auf das Treffen mit Putin am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki sagte Trump: "Ich hoffe, wir kommen gut miteinander aus. Ich denke, wir kommen gut miteinander aus. Aber am Ende ist er ein Konkurrent. Er repräsentiert Russland, ich repräsentiere die Vereinigten Staaten." Deshalb gehe es nicht um eine Frage von Freund oder Feind.

Eher widerwillig bestätigte der US-Präsident, dass er in Helsinki auch die Frage der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf ansprechen werde. "Ich werde Fragen zur Einmischung stellen." An die Medienvertreter gewandt fügte er hinzu, dieses Thema sei ja ohnehin "Ihre Lieblingsfrage".

Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hat Russland gezielte Versuche zur Manipulation des US-Wahlkampfs 2016 unternommen - etwa durch Falschinformationen und Hetze in den sozialen Medien. In den USA geht derzeit ein Sonderermittler der Frage nach, ob es im Wahlkampf illegale Absprachen von Trumps Team mit russischen Vertretern gegeben habe. Trump hatte die Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd" kritisiert.

Bereits bei ihrem Treffen am Rande eines Asien-Gipfels in Vietnam im November hatten Trump und Putin über das Thema gesprochen. Der US-Präsident sagte damals, er schenke Putins Darstellung Glauben: "Er hat mir absolut beteuert, dass er sich nicht in unsere Wahl eingemischt hat. Ich glaube wirklich, dass er das, was er mir sagt, auch so meint." Die Erkenntnisse der eigenen Geheimdienste hatte Trump hingegen immer wieder in Zweifel gezogen.

Trump hält Drohung mit Abgaben auf Autos aus EU aufrecht

US-Präsident Donald Trump hält seine Drohung mit neuen Zöllen auf europäische Autoimporte aufrecht. Am 25. Juni würden die Gespräche mit der EU über Handelsfragen beginnen, teilte er am Donnerstag am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel mit. Falls Europa nicht redlich verhandeln sollte, werde es zu Maßnahmen im Autosektor kommen.

In der Auseinandersetzung mit der EU über drohende Abgaben auf Fahrzeuge aus Europa hatte Trump jüngst über seinen Botschafter in Berlin eine Streichung aller Auto-Zölle auf beiden Seiten ins Spiel gebracht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will diesen Monat in Washington über Auswege aus dem Streit verhandeln.

Merkel will Fortschritte bei nuklearer Abrüstung

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich von Trump und Putin am Montag in Helsinki Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung. "Das wäre für alle ein gutes Zeichen, wenn da wieder Gespräche in Gang kämen."

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Artikel 12. Juli 2018 - 13:27 Uhr
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