Baurechts-Novelle auf den Weg gebracht
LINZ. In der Sitzung der Landesregierung am Montag wurde die Novelle des oberösterreichischen Baurechts beschlossen.
Es gibt Dutzende Änderungen und Neuerungen. Landeshauptmann-Stellvertreter und Baurechtsreferent Manfred Haimbuchner (FP) sprach von einem "Meilenstein". Die Kernpunkte der Novelle würden sich durch "Deregulierungs-, Vereinfachungs- und Rechtssicherheitsbestrebungen" auszeichnen.
Es geht unter anderem um die rechtliche Sanierung von lange zurückliegenden baulichen Abweichungen im Bauland und die Rücknahme von laut Haimbuchner überschießenden Anzeige- und Bewilligungspflichten. "Staatliche Vorgaben ja, aber nur dort und soweit sie sinnvoll und notwendig sind. Ich will nicht, dass jeder Häuslbauer wegen jeder Baumarkt-Gartenhütte zum Amt laufen muss und dafür Gebühren zu zahlen hat." Er sei zuversichtlich, dass die Novelle noch vor Ende dieser Legislaturperiode (Oktober 2021) in Kraft treten werde.
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