68 Hektar Brachen: Wie das Land die Raumordnung neu aufstellen will

Flächenfraß und Landschaftsverschandelung auf der einen Seite, Leerstände und aussterbende Ortskerne auf der anderen Seite: Die Raumordnung gehört zu den zukunftsträchtigsten und emotionalsten Themen, über die im Land seit Jahren diskutiert wird. Die Rufe nach einer echten überregionalen Raumplanung werden immer lauter.

Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) hat eine Raumordnungs-Novelle angekündigt und Gespräche mit Interessenvertretungen geführt. Gegenüber den OÖNachrichten skizziert er erstmals ausführlicher, in welche Richtung es gehen soll.

Zeitplan: Derzeit wird auf Beamtenebene ein Fachentwurf erarbeitet. Dieser soll im September vorgelegt werden. Dann beginnen die politischen Verhandlungen. Im ersten Quartal 2020 will Achleitner die neue Raumordnung in den Landtag einbringen. Mitte oder spätestens im Herbst 2020 soll sie in Kraft treten.

Leitlinien: "Die vier Zielsetzungen für die Raumplanung sind: ressourcenschonend, überregional, verdichtet, verfügbar", sagt Achleitner. Man müsse das Thema auf die "Meta-Ebene" heben, Einzelinteressen dürften nicht vorangestellt werden. Er gibt als Devise vor, sorgsam mit Boden umzugehen, die Entwicklung des Landes aber auch nicht zu bremsen.

Betriebe: Künftig sollen Unternehmen jedenfalls dort angesiedelt werden, wo die Rahmenbedingungen am besten passen. Es werde A-Leitstandorte mit zusammenhängenden Betriebsbauflächen von mehr als 30 Hektar (aktuell in Kronstorf und Reichersberg) und B-Leitstandorte mit mehr als 15 Hektar (aktuell in Asten-St. Florian, Freistadt-Süd und Arbing) geben. Dazu kommen Wirtschaftsparks und interkommunale Betriebsbaugebiete (Inkoba), bei denen Gemeinden zusammenarbeiten. Von Letzteren gibt es derzeit 28.

Handel: Das Aussterben von Ortskernen soll gestoppt, Leerstände sollen mit neuen Handelsflächen wiederbelebt werden. Dazu werde es Förderungen oder Baulandsicherungsverträge geben. Achleitner schweben auch Modelle vor, bei denen Handels- mit Wohn- und Parkflächen sowie Photovoltaikanlagen in einem Gebäudekomplex kombiniert werden. Betonwüsten am Ortsrand sollen so vermieden werden.

Wohnbau: Neben der "Bewusstseinsbildung", die es bei allen Beteiligten brauche, kündigt Achleitner an, dass "Fehler nicht vergrößert werden sollen". Konkret werden Siedlungssplitter (Siedlungen mit einigen Häusern und Infrastruktur) höchstens "abgerundet".

Infrastruktur: Verkehrswege und Energie spielen in der Raumplanung eine große Rolle. Achleitner hat schon vor einigen Wochen gemeinsam mit Regierungskollegen Pläne präsentiert, bis 2030 eine Osttangente um Linz zu bauen und kräftig in Sanierung und Ausbau des Stromnetzes zu investieren.

Zahlen: Kolportierte Zahlen über Bodenversiegelung und ungenutzte Flächen müssen aus Achleitners Sicht relativiert werden. Der Baulandbestand in Oberösterreich habe sich seit 2001 nur von rund 60.000 auf 61.000 Hektar erhöht, weil zwar neu gewidmet, aber auch rückgewidmet worden sei. Die Baulandreserven (unbebaute Grundstücke) seien in 18 Jahren um 37 Prozent auf etwa 12.000 Hektar gesunken. Und laut einer aktuellen Erhebung der Standortagentur Business Upper Austria in den Gemeinden gibt es in Oberösterreich insgesamt 68 Hektar Brachen (ungenutzte Gebäude) im Industrie- und Gewerbebereich. Das Umweltbundesamt argumentiert mit bundesweit rund 40.000 Hektar. Da sollen aber auch Wohnobjekte inkludiert sein.