Zwei Jahre Buwog-Prozess: Satan, Gräben, Lücken – und ein Ende in Sicht

Am 12. Dezember 2017 begann der Buwog-Prozess. Bei der Privatisierung von Bundeswohnungen im Jahr 2004 sollen Millionen an Schmiergeldern geflossen sein. Morgen, Dienstag, und Mittwoch sind die Verhandlungstage 129 und 130 geplant. Zwischenbilanz eines Mammutverfahrens:

Protagonisten: 15 Angeklagte müssen sich vor dem Straflandesgericht verantworten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ludwig Scharinger, langjähriger Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, ist heuer im Jänner verstorben. Ex-Buwog-Aufsichtsratschef Ernst Plech ist seit Februar 2018 krankheitsbedingt verhandlungsunfähig. Den übrigen Beschuldigten bleibt derzeit nur die zweite Reihe: Seit Februar sind Zeugen am Wort. 166 sind geladen.

Aufreger: Alle Angeklagten beteuern ihre Unschuld – bis auf Peter Hochegger. Der Ex-Lobbyist legte am vierten Verhandlungstag ein Teilgeständnis ab. Er wisse, dass der Zweitangeklagte Walter Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Plech weitergegeben habe, so Hochegger. Zwischen Grasser, Meischberger und Hochegger taten sich im Prozess Gräben auf.

Oberösterreich-Bezug: Thema vor Gericht ist auch die Causa Terminal Tower. Dabei geht es um die Einmietung der Finanzbehörden in das Bürohaus Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof. Von Porr und Raiffeisen, den Errichtern und Vermietern, soll Geld an Meischberger, Hochegger und Grasser geflossen sein. Einige Zeugen sagten zu dieser Causa aus, offenbarten allerdings teilweise Erinnerungslücken.

Mehr als ein Prozess: Andere Verfahren wurden in den Buwog-Prozess eingeschoben. Dazu zählen der Linzer Terminal Tower, die Parteienfinanzierungscausa Telekom Austria und die Angelegenheit "Meischberger Villa". Die Verfahrensdauer strapaziert die Nerven der Beteiligten. Grassers Anwalt Manfred Ainedter monierte schon vor Prozessbeginn, sein Mandant werde "als der Satan schlechthin" dargestellt. Richterin Marion Hohenecker versucht nach wie vor, kühlen Kopf zu bewahren.

Kostenfrage: Etliche Beobachter fragen sich, was der Buwog-Prozess kostet. Wie viel fällig wird, ist nicht seriös zu beantworten. Nur eines ist fix: Der Prozess ist teuer. Die fünf Pflichtverteidiger sollen Rechnungen über drei Millionen Euro gestellt haben. Sie vertreten jene Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können, darunter Hochegger und Meischberger. Erhalten haben diese Anwälte noch nichts, wie es heißt. Auszahlende Stelle ist das Justizministerium.

Mode: Obwohl die Stimmung im Gerichtssaal ernst ist, wird auch gelacht. Optisch zieht Michael Dohr Blicke auf sich. Der Verteidiger eines ehemaligen Porr-Mitarbeiters trägt meist schrille Anzüge. Konsequent ist Hochegger: Er tritt im Pullover auf.

Ausblick: Vergangene Woche kündigte Richterin Hohenecker an, die Zeugenbefragungen Ende März abschließen zu wollen. Danach können Anwälte noch weitere Zeugen laden. Die Urteilsverkündung im Prozess soll Ende April erfolgen. Dafür benötigt die Richterin zwei Schöffen. Zu Prozessbeginn nahmen noch zwölf Schöffen teil, inzwischen hat sich deren Zahl halbiert. (rom)