Strompreise rechtswidrig erhöht? Neues Gutachten liegt vor
LINZ/SALZBURG/INNSBRUCK. Der Druck auf die Energieversorger in Österreich steigt. Laut einem Gutachten der Arbeiterkammer Tirol wurden Strompreise mutmaßlich rechtswidrig erhöht. Die Salzburg AG reagierte inzwischen gegenüber den OÖN auf eine Schelte von Landeshauptmann Haslauer.
"Zahlreiche Preiserhöhungen und neue Vertragsklauseln der Stromanbieter sind rechtswidrig", sagte Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol, am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Er präsentierte gemeinsam mit Alexander Schopper, Professor der Universität Innsbruck, ein entsprechendes Gutachten.
Demnach seien Preiserhöhungen nur dann und auch dann nur soweit zulässig, als sich die konkreten Kosten beim konkreten Anbieter tatsächlich erhöht haben. Die Kunden müssten außerdem vor der Preiserhöhung genau und transparent über die konkreten Umstände für die Preiserhöhung informiert werden. Sollte es zu keinem Einlenken der Stromanbieter kommen, will man notfalls auch Klage einbringen, hieß es seitens der AK Tirol.
Die Beiden nannten einige Tiroler und Salzburger Unternehmen als Beispiele - etwa Tiwag und IKB. Diese würden sich auf die seit Februar 2022 geltende Regelung, die Stromlieferanten zu Preiserhöhungen gegenüber Verbrauchern ermächtigt, berufen. Nach dieser neuen gesetzlichen Regelung seien Erhöhungen der vertraglich vereinbarten Entgelte bei unbefristeten Verträgen aber nur dann zulässig, falls die Preisänderung in einem angemessenen Verhältnis zu jenen Umständen steht, die die Ursache für die Preiserhöhung darstellen.
"Der bloße Verweis der Stromanbieter in den Klauseln auf Inflation, Ukraine oder Strompreis-Index (ÖSPI) reicht definitiv nicht aus", sagte Schopper. Es gelte darüber hinaus auch zu zeigen, wie viel Strom aus "Eigenproduktion stammt und wie viel zugekauft wird", so der Jurist. Wenn die Eigenproduktion hoch sei, wie beispielsweise in den Sommermonaten beim landeseigenen Energieversorger Tiwag, könne es nämlich sein, dass der Strompreis-Index überhaupt nicht relevant sei, sagte Schopper.
Zangerl und Schopper verwiesen darauf, dass sich die Ergebnisse des Gutachtens mit dem jüngsten Urteil des Handelsgerichts Wien deckten. Wie berichtet, ist das Handelsgericht vorige Woche einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gefolgt und hat in erster Instanz die Preiserhöhung des teilstaatlichen Stromkonzerns Verbund vom Mai 2022 gekippt.
Aufsehen erregt hat am Wochenende der im Vorwahlkampf befindliche Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP), der vom Management der Salzburg AG eine "transparente und nachvollziehbare Erläuterung der bisherigen Preisbildung" forderte. Von den beiden Vorstände Michael Baminger und Brigitte Bach verlangte der Aufsichtsratsvorsitzende eine "umfassende und nachvollziehbare Darlegung sowie rechtliche Begründung". Baminger war bis Ende des Vorjahres bei der oberösterreichischen Energie AG. Leonhard Schitter wechselte mit Jahreswechsel in die andere Richtung und ist nun Generaldirektor der Energie AG. Auch ist die Energie AG zu rund 26 Prozent an der Salzburg AG beteiligt.
Die Salzburg AG gab am Montag auf OÖN-Anfrage eine Stellungnahme ab: "Aufsichtsratsvorsitzender Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat der Salzburg AG den klaren Auftrag erteilt, bei der kommenden Aufsichtsratssitzung am 7.3. die Strompreisbildung zu präsentieren und darzustellen. Dabei werden sowohl das Urteil im Fall Verbund sowie das Rechtsgutachten der Arbeiterkammer berücksichtigt werden." Die Arbeiterkammer habe avisiert, das Rechtsgutachten der Salzburg AG zu präsentieren. "Derzeit kennen wir den genauen Inhalt noch nicht und können es daher auch nicht kommentieren." Klar sei, dass Preisvorteile, sobald dies möglich sei, unverzüglich an die Kunden weitergegeben werden.
das ist nix neues und hat jeder gewusst ..die medien haben bewusst ( wie so oft ) geschwiegen und die gewessler hat sich einen schuh gefreut .
Mit Basti hätte es das nicht gegeben.
Wir werden halt von der Familie regiert.
Wenn es wahr ist,
werden in China Wirtschaftsverbrecher
zu wertvollen Organspendern.
aber es müsste auch aus dem Grund Rechtswidrig sein.
Weil wenn man 100 % Wasserkraft kauft dann hat es nicht mit den Fossil Verbrennungsstoffe zu tun!
und sie missbrauchen ihre Kartellstellung!!
zb keine Kfz Werkstätte kann es sich leisten den stunden Satz zu Verlagen, wie es ein spitzen Manager hat!! (wenn er es machen würde hätte er keine Kunden mehr!!)
aber beim Verbund und co ist das möglich.
und hätte die Regierung sie gleich in die Schranken verwiesen gäbe es nun auch nicht das Problem mit der Inflation.
aber woher kommt den Strugel . aus der Politik und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Die Verantwortlichen gehören meiner Meinung nach verklagt und wir Kunden müssen das abgezockte Geld wieder zurückbekommen!
Aber höchst wahrscheinlich kommen die Verantwortlichen auch wieder ohne Kosequenzen davon, so wie die Regierungsverantwortlichen bei Corona, frei nach dem Motto: Schwamm drüber!
Unbedingt schnell handeln und ahnden! Bei uns hat sich der Preis ums 3,5-fache erhöht, das ist unfassbar!
Und die „Begründung“ dafür lässt auf sich warten. Es ist wirklich unerträglich, wie Strom- und Mineralölpreise den Rahmen des Möglichen sprengen für so viele Familien, und eigentlich den Profit in die eigene Tasche schieben (Aktionäre etc.) 😖
Sorry, ganz so, wie du vermutest, ist es nicht! Ich halte ein paar ÖMV-Aktien seit Jahren, aber derzeit sind trotz des immensen Gewinns die Aktien nicht aufregend! Ich möchte gerne wissen, wo die 5 Milliarden hingekommen sind!
Der STAAT ist Hauptaktionär, die Regierung stellt die Familie.
Detto Pelletshändler!!!
Agrarmafi...
Ach, da braucht man ein Gutachten, um festzustellen, dass die Preiserhöhungen der Energieversorger völlig unverhältnismäßig sind? Sorry Leute, dass hätte ich euch auch ohne Gutachten sagen könne, dass wir es hier mit einer geradezu widerlichen Riege an Kriegsgewinnlern zu tun haben, von Stromversorgern über Pelletsproduzenten bis hin zu den Gaslieferanten und den ach so geliebten OMV - alle langen in einem Ausmaß zu, für das es keine wirtschafliche Grundlage gibt. Darum zum wiederholten Male - die Versorgung mit Energie gehört in die Hände einer staatlichen Organisation und nicht in die Hände von Profitgeiern.
Wenn man einen Gerichtsprozess anstrengen will, braucht man zuerst ein Gutachten, um eine Chance auf Erfolg zu haben! Und gerade die AK Tirol hat schon mehrere sehr hilfreiche Prozesse geführt. Lustigerweise ist die AK Tirol nämlich unter konservativer Leitung ..
Sehr richtig!
Schmierentheater in Reinkultur. Korrupte Bande, alles untereinander abgestimmt. Jetzt verarschen wir wiedereinmal die Wähler und brocken sie nach der Wahl doppelt ab.Die Politiker und Konzernbosse ändern sich nie und nimmer, wenn doch, dann was anhängen und ab vorm U-Ausschuss.
Ach, stimmt, der ist ja eh fürn Hugo...
Also dreht sich das Korruptionskarusell munter weiter, wir sind voll dabei und blechen die Gaudi, die uns ehrlich gesagt voll am Arsch geht.
Gn8 tufelixAustria
Beim Verbund war es der Strugl.
Die türkis schwarzen Brüder sind alle aus einem Holz geschnitzt.
Sie müssen endlich weg von der Macht!
Ja eh, der bessert sich so seine Prämie ordentlich auf
Ja liebe Bürger, ihr habt sie gewählt diese Polit-Elite.
Und immer wieder werden sie gewählt. Und dann kommt das große Raunzen.
Aber es ist schon richtig. Wen, bitteschön soll man von diesen Figuren den
noch wählen heutzutage 🤔😉.
rechtswidrig !
Bei einer Verurteilung
drohen den Verantwortlichen bis zu . . . . Jahre Haft.
Den Hehlern in der Regierung
der Entzug der Bürgerrechte, insbes. des passiven Wahlrechts !
die Herrschaften kennen nur
nehmen Sie - nehmen Sie
Herrschaften ?
Gesindel !
Nicht nur Abzocker sind sie,
sondern auch Straftäter im Sinne der Gesetze !
Da haben wir ja ein ganz schönes Gesindel
an der Spitze unserer Energielieferanten.
Und nicht glauben, daß es unsere Regierung gewesen ist,
die diese Mißszände aufgedeckt oder gar unterbunden hat.
Die schauen sich seit 1/2 Jahr nur die Preise genau an.
Die stecken mit diesen Typen unter einer Decke !
Also sind die Hehler genau so zu verurteilen, wie die Stehler.
Aber noch immer werden sie von einem Teil der Bevölkerung gewählt.
Denken nicht daran zurück zu treten und Neuwahlen zu ermöglichen
und stellen Ansprüche auf LandeshauptleuteINNEN.
Laut einem Medienbericht der letzten Woche ist die Energie AG der zweit teuerste Emergieanbieter in Österreich. Vertzriebschef und damit für die Preise verantwortlich war ein gewissser Michael Baminger, der jetzt Chef der Salzburg AG ist - kein Wunder, dass LH Haslauer jetzt nervös wird und aktionistisch reagiert - vielleichtz hätte er vor der Bestellung Bamingers mal in Oberösterreich nachfragen sollen, wie hier die Preise liegen und der Vertrieb generell aufgestellt ist. Schitter als neuer Chef der Enmergie AG hat beim Vertrieb, für den sein Nachfolger in Salzburg bis Dezember verantwortlich war, wohl die größte Baustelle in Linz...
Zu viel Staat ist und war noch nie gut.. die Regierung sollte die Richtung mit klaren, einfachen Regeln vorgeben.. im Sinne der Allgemeinheit und den Grundsätzen einer Ökosozialen Marktwirtschaft.. das reicht
Der unkontrollierte und außer Kontrolle geratene Förderwahnsinn muss Ende .. wir müssen raus aus den reagieren..
Agieren mit Weitsicht für die Zukunft und der Basis des Hier und Jetzt!
Nur der Staat kann seine Bürger vor der Abzocke der institutionellen Investoren schützen, die die Bürger sowieso nur hemmungslos abzocken.
Daher: Die gesamte Infrastruktur (Strom, Gas, Wasser, IT, Kanal, Post und Bahn,....) unverzüglich zur Gänze verstaatlichen und in die totale politische Verantwortung übernehmen.
In OÖ sind die Stromversorger in öffentlicher Hand.. so wie in Wien..
Sorry, verstehe die Sichtweise nicht ..
Nur dem Staat ist es möglich,
solche Bereicherungen ungestraft zu begehen.
Private würden dafür umgehend vor den Kadi gezerrt.
Der Staat sind wir alle.
Falsch: Sie sind in der Hand von Kapitalgesellschaften, deren Eigentümer die öffentliche Hand ist.
Daurch werden die Verantwortlichen in den Kapitalgesellschaften der politischen Verantwortung entzogen.
Lösung:
Absolutes Gewinnverbot außer für Investitionen im eigenen Bereich.
Die Preise würden sicher sofort um 50% sinken bei einer Qualitätsverbesserung.
Na ja, dann ist Obiges
ja eh nicht ganz falsch !?!
Ist halt so, wie wenn ich bei einem Unfall sage,
daß meine Frau gefahren ist.
Und der könnens den Führerschein nicht nehmen,
weil sie keinen hat.
Der Staat sprich das Finanzministerium reibt sich doch die Hände über diese enormen MWSt. Einnahmen durch die hohen Energiepreise. Deshalb gibt es keinen Grund hier war zu ändern bzw. die Preise zu senken.
Dort sitzen die Politiker und deren Günstlinge, oder glauben sie ernsthaft bei der Energie AG etwas zu werden ohne Parteinähe.
Energie AG = früher OKA
war das Pacht -Ausgedinge der abgewählten LHs.
Wenn die Klage gegen den Verbund und auch dieses Vorhaben zu recht erfolgreich werden.. wie wird diese Regierung es wohl schaffen die ausbezahlten Zuschüsse wieder zurück zu fordern?
Fakt ist das Österreich derzeit „Planlos“ ist, was nicht nur an dieser Regierung liegt ..auch die SPÖ .. siehe Situation Wien und auch die FPÖ tragen nicht sachlich, im Sinne des Volkes dazu bei
Ein Armutszeugnis und auch sehr hohes Konfliktpotential innerhalb Österreich .. und das in der Zeit der Umfangreichsten Evolution seit dem Start des Industriezeitalters..
Ein sehr hohes innenpolitischen Risiko
1. Die gesamte Infrastruktur (Strom, Gas, Wasser, IT, Kanal, Post und Bahn) gehören zu 100% verstaatlicht - aber keinesfalls in Kapitalunternehmen, nur direkt in den jeweiligen zuständigen poiltischen Stellen.
2. Infrastrukturunternehmen dürfen nur im eigenen Wirkungsbereich investieren.
3. Absolutes Werbe- und Partnerschafts- und Beteiligungsverbot.
Einsparungspotential: Mindestens 50% bei gleichzeitger Qualitätssteigerung.
Grün und Schwarz sind 2024 eh Geschichte.Hoffentlich wird es besser?Es kommt nix besseres nach sagt man.
Man glaubt es kaum was anstehende Wahlen bewirken!
Alles was der Bürger machen kann ist das "KREUZERL"in der Wahlurne richtig zu placieren. Siehe Nö demnächst Kt.
Das bewirkt Wunder!
Korruption geht weiter und ist nicht aufzuhalten bei dieser Regierung.
Warum überrascht mich das so gar nicht...?
Sage ich ja von Anfang an: anstatt die vielen Geldgeschenke und Boni mit Steuergeld zu verschleudern, hätte man die Strompreise besser im Auge behalten sollen.
Beide zuständigen Ministerien sind "zufällig" in grüner Hand und waren blind, untätig und säumig.
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie
- Österreichische Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Und die Energie-Versorger der Länder sind fast all in Schwarzer Hand.
Die haben sich ja nicht dagegen gesträubt.
Ein Schelm der dabei an Absprache denkt.
Ja, besonders die Wien Energie.
Schaum ma mal oö
Die gehören definitiv abgewählt, was Grün-Schwarz am Bürger und Steuerzahler verbrochen hat war einzigartig!
und das alles haben die Juristen im Energieministerium nicht gewusst?
Wie heißt die Ministerin ?
Gewessler von den GrünnInnen
Bei den nächsten Wahlen nicht vergessen!!!
Meine Stromrechnung hat sich NUR verdoppelt. Warum? Wir bekommen den Strom vor allem aus Wasserkraft. Hat sich der Preis für das Wasser verdoppelt?
Gestern hörte ich, dass der Gaspreis sich verdoppelt hat. Meine monatliche Rate wurde auf das Fünffache angehoben. Warum?
Die Inflation steigt in Österreich munter weiter, während sie im übrigen Europa bereits wieder zurückgeht. Es heißt wegen dem Gaspreis. Aber der Gaspreis ist doch für Österreich nicht höher als für den Rest Europas.
Die extrem energieintensiven Betriebe wie Voest und Amag schreiben besonders dicke Gewinne. Warum? Wurde für diese Betriebe die Energie billiger?
Viele energieintensive Betriebe haben die höheren Kosten in den Preisen untergebracht, womit die Teuerungswelle noch nicht ganz vorbei ist, weil viele Endprodukte erst verzögert mit höheren Preisen beim Konsumenten ankommen.
Ja und dann bist du aufgewacht und das Bett war nass
Glaubst doch selber net
Bettnässer, schau mal hier:
https://www.preistrend.net/stahlpreise/stahlpreise-stahlschrottpreise.html
unser wurden die Preise für die VÖEST-Produkte nur um 42% erhöht!
Die Erfolgsprämien der Energiue-Vorstände, wie beispielsweise Herr Alt-LH-Stv. Strugl haben sich auch verdoppelt....