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Kassen-Chef Lehner lehnt Risikoausgleich zwischen den Trägern ab

Von nachrichten.at/apa, 02. Februar 2020, 06:34 Uhr
Peter Lehner
Sozialversicherungs-Dachverbandsvorsitzender Peter Lehner Bild: (APA)

WIEN. Peter Lehner (ÖVP), Chef des neuen Dachverbands der Sozialversicherungsträger, verteidigt die noch unter Türkis-Blau beschlossene Kassenreform.

Einen finanziellen Risikoausgleich zugunsten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) lehnt er ab. Auch die Leistungsharmonisierung zwischen den Trägern soll nicht kommen, dafür - ohne Datum - die "Patientenmilliarde", sagte er im APA-Interview.

"Die politische Entscheidung, hier von einem 21-Kassen-System auf dieses Fünf-Kassen-System zu gehen und dieses berufsständisch aufzusetzen, halte ich für einen richtigen und vernünftigen Schritt", erklärte Lehner. Der Wettbewerb zwischen den Kassen (neben der ÖGK gibt es nun noch die SVS für Selbstständige und Bauern, die BVAEB für Beamte und Eisenbahn sowie die Unfallerversicherung AUVA und die Pensionsversicherung) schade nicht. Bei einer einzigen Gesamtkasse würde ein solcher nicht stattfinden.

Dass die aus der Fusion der Gebietskrankenkassen entstandene ÖGK mit ihren 7,2 Millionen Versicherten benachteiligt sei und einen finanziellen Risikoausgleich benötige, weil sie allein für Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher oder Asylwerber zuständig ist, "das sehe ich nicht". Auch bei den Unternehmern gebe es Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen könnten, entgegnete er dem vor allem von SPÖ-Seite ins Treffen geführten Argument.

Der mit dem Kassenumbau einhergehende Machtverlust der Arbeitnehmerseite in den Gremien hatte im Dezember vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. Seither stehe statt Machtfragen der inhaltliche Konsens im Mittelpunkt, freut sich Lehner. Im Dachverband habe bereits man zwei Sitzungen mit einstimmigen Beschlüssen absolviert, die Selbstverwaltung funktioniere also.

Der 50-Jährige Lehner kommt aus der ÖVP, ist Wirtschaftsstadtrat in Wels und ist seit Jahresbeginn Obmann der SVS. An die Dachverbands-Spitze ist er für fünf Jahre gewählt, im halbjährlichen Wechsel mit Ingrid Reischl (SPÖ), die nun in der AUVA verankert ist. Mit ihr vertrete er die selben Interessen, nämlich jene der Versicherten, versicherte er. Das funktioniere - "wenn wir die parteipolitischen Spielchen weglassen". Vorwürfe steigender Verwaltungskosten und Defizite wies er zurück, viel davon habe mit letzten Beschlüssen der "Altwelt" im Sozialversicherungssystem zu tun: "Ob das Trotz war oder Strategie, weiß ich nicht."

Die mit der türkis-blauen Reform verknüpften Versprechungen hält Lehner für erfüllbar. Eine Milliarde Euro an Einsparungen sei "realistisch, aber ich kann mich jetzt nicht festlegen, ist es in fünf Jahren oder in sieben Jahren". Auch die versprochene Leistungsharmonisierung werde kommen, zumindest innerhalb ÖGK. Eine Angleichung an den jeweils höchsten Wert werde das aber nicht werden, sondern eine "Harmonisierung durch Innovation", so Lehner: "Das Gegenteil von nur nach oben ist nicht, ich beschneide Leistungen, sondern ich entwickle neue, qualitativ bessere Leistungen."

Dass ÖGK-Versicherte auch an die bessergestellten Selbstständigen oder Bauern angeglichen werden, wird laut Lehner nicht kommen: "Nein, weil auch die Beiträge unterschiedlich sind." Es gebe ein klares Bekenntnis zum berufsständischen Prinzip mit jeweils eigenen Regelungen. Unfair findet Lehner das nicht: Schließlich gebe es "Wahlfreiheit" beim Berufsweg. Zumindest mehr Selbstbehalte sollen in der ÖGK aber nicht kommen: "Hier genügt ein Blick ins Regierungsprogramm."

Unterschiede gibt es auch weiter zwischen Selbstständigen und Bauern, etwa beim Selbstbehalt, obwohl sie seit Jahresbeginn in der SVS zusammengefasst sind. Die Bauern zahlen hier nur eine Pauschale, "das wird mittelfristig so bleiben". Noch länger nichts wird es aus Lehners Sicht auch mit einem österreichweiten Gesamtvertrag der ÖGK mit den Ärzten. Es soll punktuelle Unterschiede in den Ländern geben, hier verhandle die Gesundheitskasse gemeinsam mit ihren Landesstellen. "Ich denke, da wird der Prozess eines einheitlichen Tarifs sehr, sehr lange dauern", sagte der Chef des Dachverbands.

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56  Kommentare
56  Kommentare
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spru2580 (281 Kommentare)
am 03.02.2020 15:36

Wann kommt Versicherung für Blindgänger, die nach US-Bombenteppichen noch immer bei uns in Österreich liegen. Hier könnte der König der Welser Parteiblindgänger gleich als Direktor anheuern. Als türkiser Gehirnentschärfer für seine SCHWARZE LISTE. BITTE KURZ und Partei-BÜNDIG zurücktreten. Sein Anbieten jetzt schon an uns (SPÖ Wels) ist nur noch peinlich - träumt von fliegendem Wechsel in der Stadtkoalition und will zu seinem Megagehalt noch den Bürgermeisterlohn, hoffentlich bleiben Genosse Schinninger und Hoflehner stark. Im Umfeld von Wels liegen noch genug Blinggänger!!!!

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Tailtwister (498 Kommentare)
am 03.02.2020 13:12

Ein treuer Bewahrer der Selbstverwaltung !

Der Hauptverband 4.0 braucht selbstverständlich mehr Generaldirektorinnen, weil nur eine ganzzahlige Anzahl an Generaldirektorinnen möglich ist.

Dem Wirtschaftsbund stehen 5x so viele zu wie dem Bauernbund. Der AK 4x so viele wie der Gewerkschaft. Dem ÖAAB genauso viele wie dem ÖGB, aber nur 1/4 soviel wie dem Wirtschaftsbund.

Rot darf in Summe nicht mehr haben als Schwarz. AG Vertreterinnen nicht weniger als AN.

Erinnert mich an die Handgranate von Antiochia.

Wichtig ist, dass weiterhin viele €uroninnen in €LGA verpulvert werden und bei Ärztinnen, Pflegerinnen und sonstige Gesundheitskräfte gespart wird.

e-Medikation, Impfplan und andere strategisch wichtige Projekte würde man ohne Selbstverwaltung in 15 Jahren nie so SPITZE !!! und so kostengünstig hinbekommen haben.

Primariate sollten hinkünftig auch von Selbstverwaltlerinnen besetzt werden, aber nur wenn sie dieser schon mindestens 40 Jahre angehören und ihr treu gedient haben.

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pprader (1.661 Kommentare)
am 03.02.2020 13:08

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ich habe weder Kurz noch türkis gewählt, darf aber deren Machenschaften mittragen. Wie solche Leute zu Mehrheiten kommen macht mich schon etwas neugierig.
Aber eventuelle haben ja einige Wählende ein Gedächtnis, das bis zur nächsten Wahl reicht.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 03.02.2020 12:14

Klare Aussagen von Lehner: Nein zum solidarischen Risiko-Ausgleich für alle Versicherten. Sprich: Privilegierte (Beamte, Politiker, SV-Mitarbeiter etc.) dürfen und sollen unter sich bleiben und weiter Privilegien genießen dürfen.

Als Argument vorgeschoben wird: "Wettbewerb" unter den verschiedenen Versicherungsträgern.

Das Wettbewerbs-Argument hinkt in mehrfacher Hinsicht: 1. Lässt man verschiedene Organisationen mit ganz verschiedenen Voraussetzungen an Versicherten gegeneinander "Wettbewerb" betreiben.

2. Kann sich ja niemand so leicht aussuchen, ob er zu einer anderen "besseren" Versicherung wechseln will. Das wird ja durch die Art der Beschäftigung vorgegeben.

Zynisch ist das Argument: "Jeder kann sich eh seine Berufs-Biographie und damit die Versicherung aussuchen".

Diese Privilegien werden ganu von Personen wie Lehner verteidigt, die selbst in privilegierte Funktion nicht wegen eigener Leistung gelangen, sondern aufgrund von Seilschaften, Parteigünstlings-Wirtschaft,

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 03.02.2020 12:16

und anderen Mechanismen, die mit "eigener Leistung" wenig zu tun haben.

Solche Günstlinge schauen dann selbst mit besonderer Verachtung auf jene herab, die nicht durch Seilschaften, Günstlings-Wirtschaft etc. hochgespült wurden und nennen diese "keine Leistungsträger".

Das ist ein typischer Mechanismus der schwarzen und mehr noch der türkisen ÖVP.

Mich wundert, dass so viele Menschen diesen türkisen Bauernfängern nachlaufen. Jeder weiß, dass nur wenige von Günstlings-Wirtschaft profitieren können und die vielen anderen draufzahlen...

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 02.02.2020 23:15

Ah Lehner bekleidet das neu geschaffene Bonznposterl.
Offensichtlich eine ÖVP-Superpfaume!!

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 02.02.2020 22:24

Ich und alle ASVG Versicherten fordern den Risikoausgleich ein!

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 02.02.2020 22:22

Lehner deklariert sich ganz klar dazu, dass ASVG Versicherte weiterhin schlechter behandelt werden sollen, als die 1. Klasse Bürger, zu denen er vor allem Beamte und Politiker zählt!

Dieses Vorhaben ist gegen die guten Sitten und kann unter Korruption eingestuft werden!

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Orlando2312 (22.321 Kommentare)
am 02.02.2020 19:24

Wenn man sich die Äusserungen des Herrn Lehner zu Gemüte führt, dann ist es nicht leicht, dass man schlimme Schimpfworte aus dem Kopf verbannt.

Es ist eine Reform, für die alle Arbeitnehmer noch bluten werden. Aber der privilegierte Herr Lehner findet das ja gut.

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 02.02.2020 19:06

Lehner von der ÖVP, bei ihren Plänen können sich 95 % der Wähler nur ankotzen!

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sirhce (135 Kommentare)
am 02.02.2020 18:18

einer aus der wirtschaft (ver)tritt die versicherten !

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max1 (11.582 Kommentare)
am 02.02.2020 20:19

Aus der Wirtschaft? Er lebt schon lange von seinen Funktionärsbezügen.

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gedankenspieler (900 Kommentare)
am 02.02.2020 16:02

Tja, er hat leider die priviligierte Kasse für Landeslehrer, Gemeindebedienstete und Landespolitiker vergessen. Diese wurden nicht einmal angetastet.

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Feuerspucker (520 Kommentare)
am 02.02.2020 15:58

Hurra , der neue Kassenkommunismus treibt Blüten für die „Beamten- und PolitikerK(l)Asse“ - schlechter wird es nur durch innovativer Abnovellierung für das Wahlvolk allgemein !
Frei nach ABLehner :„ das Volk hat die Wahl zur billigsten Krankheit“ Und chronisch immer zum falschem Arzt , Ambulanz oder in Klinik zu gehen muß ohnehin ein Ende haben!
- Ende der vielen Krankheiten ——-billigeEinheitskrankheiten für das Volk und —-Spezielle Krankheiten für Eliten - Politiker!
Neben der Kassendiktatur muß auch eine Novelle der Krankheiten mit billigen EinheitsTherapien geschaffen werden!

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dochibbert (620 Kommentare)
am 02.02.2020 15:45

So ein Schwachsinn. Leistungsharmonisierung durch Schaffung neuer innovativer Leistungen. Politikergewäsch!

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 02.02.2020 14:22

Ein unglaublich dummes, präpotentes und entlarvendes Interview.

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( Kommentare)
am 02.02.2020 15:09

DESKAISERSNEUEKLEIDER,
wo siehst du an dem von der APA geführten Interview, hier als Zusammenfassung wiedergegebenen Bericht, deine unverständlichen Probleme, weil du schreibst:
"Ein unglaublich dummes, präpotentes und entlarvendes Interview."
Ich sehe in dem Bericht sehr viel interessante, aufschlussreiche Information über das Vorhaben, welches unter der Türkis-Blauen Koalition begonnen wurde. Wenn ich ehrlich bin, hat mir diese fachliche Kompetenz eines Herrn Peter Lehner bei der damaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein total gefehlt. Beate Hartinger-Klein war als Gesundheitsministerin total überfordert.

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glingo (4.977 Kommentare)
am 02.02.2020 13:15

Auch bei den Unternehmern gebe es Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen könnten, entgegnete er dem vor allem von SPÖ-Seite ins Treffen geführten Argument.

Wer bezahlt dann Millionen die Unternehmen noch der ÖGK schuldig sind weil sie nicht zahlen wollen oder in Konkurs sind?

Auch die versprochene Leistungsharmonisierung werde kommen, zumindest innerhalb ÖGK. Eine Angleichung an den jeweils höchsten Wert werde das aber nicht werden, sondern eine "Harmonisierung durch Innovation"

Das kann für uns Oberösterreicher nur heißen das wir die letzten 10 Jahre gut gearbeitet haben und uns auf niedrigere Standards einstellen müssen.

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StefanieSuper (5.173 Kommentare)
am 02.02.2020 10:07

Diese Gesundheitskasse hat wenige Profiteure. Die Politiker, die sich selber einen sehr gut bezahlten neuen Job geschaffen haben. Die Arbeitnehmer sind wieder einmal eine Melkkuh, die aber am besten schweigt. Ob sie von der Materie etwas verstehen - das ist nicht Voraussetzung - dafür hat man ja seine Parteianhänger. Alle müssen nach dem Einkommen ihre Beiträge zahlen, ob sie wollen oder nicht. Nur die armen Bauern mit ihren Vierkanter müssen nur einen Pauschalbeitrag zahlen. Nur bei den Leistungen werden dann wieder alle gleich sein.

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( Kommentare)
am 02.02.2020 09:36

MITDENK,
lachhaft, wie du schreibst: "Der mündige Arbeitnehmer überweist wahrscheinlich verlässlicher als der Unternehmer an Finanzamt und SV."
- Schau dir nur einmal die Zunahme der Privatkonkurse an.
- Schau dir nur einmal an, wie schlampig die Arbeitnehmerveranlagung erfolgt.
- Schau dir nur einmal an, wer von den Arbeitnehmern könnte die unterschiedlichen Berechnungen was, wieviel, an wen abzuliefern ist fehlerfrei durchführen.
Und ann schreibst du: "Der mündige Arbeitnehmer überweist wahrscheinlich verlässlicher als der Unternehmer an Finanzamt und SV."
Deinen grundlosen Gewerkschaftshass gegen die Unternehmer kannst dir behalten. So schaut es bei dir aus.

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funfunfun (1.908 Kommentare)
am 02.02.2020 10:02

Lass einen Unternehmer ohne Steuerberater seien Bilanz, etc. erstellen. Also alle Arbeitnehmer als Vollidioten hinzustellen entspricht genau dieser selbstherrlichen Mentalität - erinnert mich ein bißchen an den Ständestaat. Und Quanität alleine reicht nicht aus - 1 großer Unternehmerkonkurs - da sind die ganzen Privatkonkurse ein Klacks dagegen und sehr oft sind gerade Unternehmer auch Privatkonkursler.

Hier ein Auszug des lieben Hr. Kurz - man lese den letzten Satz wg. Harmonisierung.

Die ÖVP werde demnächst ihre Vorschläge zu einer grundlegenden Reform der Sozialversicherungen präsentieren. Dabei sei auch eine Zusammenlegung von Kassen möglich. Eine Harmonisierung der Dienstleistungen und Angebote sei vernünftig, dafür brauche es aber nicht so viele Träger, erklärte der ÖVP-Chef.

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( Kommentare)
am 02.02.2020 10:49

FUNFUNFUN,
es liegt mir bei diesem Beitrag fern, den Arbeitnehmer, wie du schreibst als "Vollidioten" hinzustellen. Genau so wie es sich nicht gehört, den Dienstgeber als unverlässlichen Abgabenzahler hinzustellen. Ich habe es begründet, dass sicher nicht jeder Arbeitnehmer in der Lage ist, selber die erforderlichen Abgaben zu berechnen. Der müsste sich auf eigene Kosten einen Steuerberater leisten, genau wie es in den meisten Unternehmer eben auch auf Kosten des Unternehmers der Fall ist, die Abgaben von einem Steuerberater errechnen zu lassen.
Merk dir das bitte!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 02.02.2020 11:22

Erstens: Mit Gewerkschaften hab ich gar nichts zu tun!
Und: Was soll ein Arbeitnehmer großartig berechnen müssen, wenn er doch lange nicht die Gestaltungsmöglichkeiten hat, wie sie Unternehmer haben. Außerdem musste er bisher schon selber aktiv werden, z. b. um ein Pendlerpauschale geltend zu machen, oder Kinder angerechnet zu bekommen, falls die Firma sozial ist, usw.
Die Lohnsteuer kann vom Finanzamt vorgeschrieben werden, die Sozialversicherungsbeiträge von der ÖGK. Die Lohnhöhe könnte online vom DG an die diversen Stellen gemeldet werden, so wie auch die Umsätze, die Auslandslieferungen, die Nova etc. oder so manches Einkommen von freien Mitarbeitern, welche meldepflichtig sind. Die SV-Nummer ist ja überall bekannt bekannt und Meldepflicht gibt es bei uns auch. Immer noch einfacher, als diese komplizierten Lohnverrechnungsverfahren. Die Lohnsummensteuer könnte umgestaltet werden, evt. durch eine Maschinensteuer oder Wertschöpfungsabgabe ersetzt werden.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 02.02.2020 11:27

Des weiteren sprach ich von mündigen Arbeitnehmern, welche sich zum Großteil dieser Zahlungspflicht bewusst sein dürften. Diejenigen, die nicht zahlen, zahlen wenigstens selber für die eigene soziale Absicherung nicht ein, bzw. sind manche Privatkonkusler wahrscheinlich ohnehin keine Kostendecker bei der Sozialversicherung, sondern werden schon bisher solidarisch mitgetragen.
Nicht passieren dürfte, dass dem Arbeitnehmer dieser Lohnteil vorenthalten wird, aber nicht abgeführt wird. Und das passiert sehr häufig! Wie oft hatte ich Ratenansuchen an Finanzamt (Lohnsteuer) bzw. die GKK (KV, PV, UV, ALV) zu stellen? Da soll mir keiner mehr etwas von einer höheren Zahlungsmoral so mancher Unternehmer erzählen. Natürlich gibt es auch die, die regelmässig abliefern und ehrlich abrechnen.
Treffsicher sich bei jenen schadlos halten, die nicht zahlungswillig sind, kann man nur, wenn der Arbeitnehmer selber für die Einzahlung zu sorgen hat!

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( Kommentare)
am 02.02.2020 11:40

MITDENK,
glaub es mir, jeder Arbeitgeber wäre froh, wenn es so wäre. Er bezahlt den Lohn an den Arbeitnehmer und der soll sich kümmern, wie er es abführt, oder die Abgabenstellen sollen sich darum kümmern, wie sie zu ihren Abgaben kommen. Die gesamte Lohnverrechnung wäre für den Arbeitnehmer nicht mehr erforderlich. Kein einziger Arbeitgeber würde diesem Aufwand nachweinen. Da bin ich mir sicher.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 02.02.2020 16:58

Und warum unterstützt du dann meine Meinung nicht, sondern buddelst dich dagegen auf? Und jeder Säumige sollte bald und rechtzeitig die Konsequenzen spüren von Seiten der SV oder des Finanzamtes.

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( Kommentare)
am 02.02.2020 17:13

Meine liebe MITDENK,
weil jeder weiß, wenn die öffentliche Verwaltung das in die Hand nimmt, alleine die Hälfte der Beträge schon von dieser neu aufgeblähten Verwaltung aufgebraucht werden. Auch wenn du es nicht glaubst, der Staat weiß auch warum er dieses den Unternehmern auflastet, weil diese um vieles effizienter arbeiten als ein Staatsapparat es jemals zusammenbringen würde. Nur das versteht halt eine MITDENK nicht. Die liest in ihrer Informationsbroschüre von den wenigen Einzelfällen und bauscht diese auf. Mitdenken, das muss auch gelernt werden.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 03.02.2020 12:09

Ja, ja, Fortunatus, gib nicht auf und versuche mitzudenken.
Der Aufwand, der bei jedem Unternehmer durch die Lohnverrechnung entsteht, ist sicherlich teurer, als wenn eine zentrale Stelle, die ja besser über die Pflichtigkeit Bescheid wissen muss, als irgendeine Lohnverrechnerin draußen, die Beiträge vorschreibt. Das zahlen halt die Konsumenten mit, ohne es zu wissen.
Wenn du so gerne vom aufgeblähten Apparat schreibst, wie siehst du dann den Apparat den Kurz in der letzten Regierungsphase um sich gescharrt hatte? Ich denke, auch da wäre genug Sparpotential drinnen, um sich in Zukunft die eine oder andere wichtige Sache leisten zu können.

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amha (11.322 Kommentare)
am 02.02.2020 17:35

Die rotzfrechen pauschalen Anwürfe und Unterstellungen gegen die Unternehmerschaft, findet wohl auch der Zensurmaxi lustig. Oder er versteht‘s einfach nicht, dass sein Lohn nicht von den paar Forumspensionistinnen bezahlt wird, sondern vorwiegend durch Inserate!

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funfunfun (1.908 Kommentare)
am 02.02.2020 09:02

Präpotent und abgehoben. Sollte gleich zurücktreten.

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß - die ÖGKler sollen die Goschn halten und brav hackeln.

Keine gleichen Leistungen für alle und Arbeitslose, Migranten dürfen wirbt zahlen.

Dafür beschützt die ÖVP natürlich ihre Lieblinge Selbständige, Bauern, Beamte und so fort.

Und wenn der Hr Lehner schon so gescheit redet - die Beiträge zb der Bauern sind nicht höher!

Nicht einmal innerhalb der ÖGK gibts eine Angleichung - in OÖ sind wir doppelt vera.....

Eine Frechheit sondergleichen.

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metschertom (8.062 Kommentare)
am 02.02.2020 08:53

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Alles bleibt beim Alten mit dem Unterschied dass positive Kassen die Abgänge der Anderen decken. Nichts anderes als dass man die Guten bestraft und die Bösen belohnt.
Und was eine Angleichung der Leistungen betrifft - da werden gerade die Arbeiter und Angestellten vollgas verarscht. Aber so war es vom Ohrwaschlbasti und seiner Sumpfertruppe auch zu erwarten!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 02.02.2020 08:40

Die Beiträge der Selbständigen, Bauern, Arbeiter und Angestellten sind im Gegensatz zu den Aussagen den Chefs des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger sehr wohl gleich, alle bezahlen einen Krankenversicherungsbeitrag von 7,65 %.

Natürlich bei den Unselbständigen zusammen mit dem Arbeitgeber.

Also zahlen alle gleich in das System ein.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 02.02.2020 08:54

Woher kommt die 2. Hälfte bei den Selbständigen und Bauern?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 02.02.2020 09:35

Wie gesagt, die 2.Hälfte gebührt auch den Arbeitnehmern als Lohn!

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Franz60 (512 Kommentare)
am 02.02.2020 19:19

Steht oben, dass bei den Unselbständigen beide einzahlen.
Ändert aber nichts daran, dass die Aussage von Lehner falsch ist, da alle Krankenversicherungen 7, 65 % erhalten.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 02.02.2020 20:14

Sie glauben dass ihre Ansicht stimmt, stimmt aber nicht, der AG-Anteil ist ja vom AG zu entrichten. Die Selbständigen und die Bauern erhalten diesen Betrag aus dem Budgetkonto Mehrwersteuer des Bundes. Also das zahlen alle Konsumenten mit.

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watchmylips (1.033 Kommentare)
am 02.02.2020 08:31

Der muss natürlich so daherreden, weil er sonst seinen Partei - Protektions-Job gleich wieder los ist. Aber eines geht daraus schon hervor: zumindest für uns Oberösterreicher ist das Ganze für die Würste.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 02.02.2020 08:55

Man nennt solche die nach dem Mund reden Mietmäuler.

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tulipa (3.265 Kommentare)
am 02.02.2020 08:24

Hab noch selten einen Politiker solchen BS reden gehört.
Wettbewerb - wie bitte, wenn niemand sich aussuchen kann, bei welcher Kasse er/sie versichert ist?
Berufsständischer Aufbau? - Er meint wohl, viele sind gleich und einige wenige sehr viel besser gestellt (oder deutlicher: man will den der ÖVP nahestehenden Geuppen ihre Privilegien nicht wegnehmen).
Diese Zusammenlegung ist eine Vera....... aller normal Berufstätigen, und die Oberösterreicher sind gleich mehrfach betroffen, aber man hat das von Seiten der ÖVP ja wettgemacht indem man einen Oberösterreicher an die Spitze der neuen Kassen gesetzt hat, denn da fühlen wir uns gleich besser.
Hoffentlich bekommt die ÖVP die Rechnug dafür präsentiert, wenn die Kurz-Manie ein bisschen abgeflaut ist.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 02.02.2020 08:30

Kennen sie diesen Herrn persönlich?

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tulipa (3.265 Kommentare)
am 02.02.2020 09:27

Nein, weiß nur, dass er Stadtrat für die ÖVP Wels ist, und dort gelegentlich nicht einig mit dem Obmann der Welser ÖVP. vielleicht wurde er ja weggelobt.
https://www.wels.gv.at/politik/stadtsenat/mitglieder-des-stadtsenates/stadtrat-peter-lehner/

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 02.02.2020 08:22

Die Leistungsharmonisierung wird nicht kommen!!

Ja, liebe Wähler, nun bestimmen die Arbeitgeber.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 02.02.2020 09:31

Eher Beamte, Politiker, Privilegierte, fragwürdige Funktionäre.
Ich könnte mir vorstellen, dass so mancher Unternehmer mit der Extrawurst der BVAEB seine Probleme hat. Dort dürften sich die Privilegien sammeln!

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A.Gnadlinger (2 Kommentare)
am 02.02.2020 07:59

!!! Und wann kommt endlich die Abschaffung der Doppelversicherung !!!
Ist man jemand Angstellter und nebenbei Selbstständiger oder Bauer zahlt man in mehrere Krankenversicherungen ein -- und bekommt nur eine Leistung.

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landschafftleben (455 Kommentare)
am 02.02.2020 09:33

Ich bin sogar drei Mal versichertert. Das macht Freude traurig

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 02.02.2020 10:39

Über die Höchtsbemessung hinaus?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 02.02.2020 10:40

Kannst du dir aussuchen, von wo die Leistung? Dann darfst du dich glücklich schätzen!

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 02.02.2020 07:47

In der Partei unfähig, aber Chef der SV
Jetzt wisst ihr endlich, wenn ihr gewählt habt

Österreichs
Verlogenste
Partei

ÖVP

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 02.02.2020 07:34

Um Gottes Willen, was sitzt denn da für einer an der Spitze der ÖGK? Man wollte doch eine Vereinheitlichung der Kassen und eine Harmonisierung der Leistungen. So wurde es uns verkauft! Und einen Ausgleich für alle, die nur von der ÖGK mitgetragen werden, sieht der für nicht notwendig! Natürlich einer von der WK!

Bevor ein Unternehmer die eigenen Beiträge in seine SV nicht mehr zahlt, zahlt er schon lange die dem Dienstnehmer abgeknüpften SV-Beiträge nicht mehr an die ÖGK!!!! Nur die ÖGK-Versicherten dürfen nicht die Geschädigten solcher Misswirtschaft sein! Es muss ein Ausgleich erfolgen! Bei Konkursen und schon lange davor gibt's meist große Außenstände bei Finanzamt und ÖGK, aber kaum bei der GSVG! Und wo landen unfähige Unternehmer, KMUs auch beim Arbeitsamt, andere wohl im Notstand...

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max1 (11.582 Kommentare)
am 02.02.2020 08:29

Stimmt alles was sie da anmerken. Ds Problem liegt jedoch im System und da spielen die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften ein Spiel gegen die Arbeitnehmer.
Das Reizwort heisst Lohnnebenkosten, damit kann vortrefflich manipuliert werden, von beiden oben genannten. Eine einfache und klare Lösung wäre, sämtliche Lohnkosten, dazu gehören auch die SV und Krankenkassenabgaben an die Arbeitnehmer auszuzahlen die haben eine Versicherungspflicht und können sich ihre Versicherung selbst aussuchen. Ebenfalls gehören die Sonderzahlungen, der 13. u. 14. Gehalt in den monatlichen Gehalt eingerechnet, das heisst das Jahresgehalt / 12 geteilt. Damit erübrigen sich Scheindiskussionen über Lohnnebenkosten die es nur in der Vorstellung der Arbeitger, besser deren Vertreter in den Kammern gibt, die Buchhaltung kennt solche nicht. Wenn in einer Bilanz Lohnnebenkosten ausgewiesen sind so ist das ein Trick um etwas zu verwässern, die Gesamtlohnkosten!

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