Grasser-Prozess geht mit Banker Julius Meinl in die Weihnachtspause

Meinl wurde zur Veranlagung Grassers bei der Meinl Bank gefragt. Der damalige Finanzminister transferierte 500.000 Euro auf das Konto der Schweizer Gesellschaft Ferint bei der Meinl Bank. Den Großteil des Geldes brachte er in bar und außerhalb der Öffnungszeiten in die Bank. Grasser habe er bei einem Abendessen im Jahr 2002 kennengelernt, sagte Meinl. Später sei er auf ihn zugekommen und habe eine Veranlagung seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota aus der Unternehmerfamilie Swarovski angekündigt.

Er habe mit 20 bis 30 Millionen Euro gerechnet, das habe er Grasser auch so gesagt. Dass es damals tatsächlich nur eine halbe Million Euro war, die Grasser auf dem Konto der Ferint veranlagte, habe er aber gar nicht gemerkt. Er habe Grasser einen Schweizer Wirtschaftstreuhänder empfohlen. Mit diesem habe Grasser dann Kontakt aufgenommen, um die Veranlagung zu organisieren.

Der am Mittwoch einvernommene Zeuge und frühere Meinl-Bank-Vorstand Günter Weiss hatte angegeben, er habe sich damals auf Wunsch von Meinl persönlich als Kundenbetreuer um Grassers Einzahlungen und das Ferint-Konto gekümmert. Demgegenüber sagte Meinl heute, er habe Grasser nur den Wirtschaftstreuhänder vermittelt. Dass Weiss sich um das Konto gekümmert habe, habe sich wohl so ergeben, er selber habe dies jedenfalls nicht veranlasst.

Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota und Grassers Ehefrau Fiona habe er schon länger gekannt, also schon vor Grassers Hochzeit, sagte Meinl. Er habe mit ihnen nicht über die Veranlagung gesprochen, weil diese ja auch nicht auf ihn zugekommen seien, sondern weil das über Grasser gelaufen sei. Frau Giori sei aber "nett", sagte Meinl. Die Gesellschaft Mandarin kenne er nicht, nur die "Mandarin Oriental" (eine Luxushotelkette, Anm.)

Richterin Hohenecker wollte von Meinl dann noch näheres zur Geldwäscheprävention in der Meinl Bank wissen: Es habe damals einen Anti-Geldwäsche-Beauftragten in der Bank gegeben, der dies in einer Form der Nebentätigkeit zu seinem sonstigen Arbeitsschwerpunkt ausgeübt habe. Warum sei der Beauftragte im Frühjahr 2010 abberufen worden, fragte die Richterin. Er selber sei damals nicht im Vorstand gewesen, so Meinl, aber er glaube, dass dieser seine Tätigkeit nicht entsprechend ausgeübt habe.

Von welchem Standort aus Meinl befragt wurde, war am Donnerstag übrigens nicht klar. Meinls Anwalt Herbert Eichenseder hatte gesagt, der Banker werde aus Prag zugeschaltet.

Letzter Zeuge im Jahr 2019: Rene B.

Am Donnerstagnachmittag war dann der letzte Zeuge des heurigen Jahres geladen. Er war bei einer Besprechung von Vermögensberatern nach Aufkommen des Buwog-Skandals dabei, bei der es unter anderem um die Kontosperre des Mandarin-Kontos wegen Geldwäscheverdachts ging. Laut einer Aktennotiz des teilnehmenden und nun angeklagten Vermögensberaters Norbert Wicki hätten sich die Vertreter der Raiffeisenbank Liechtenstein damals bei ihm dafür entschuldigt.

Sie hätten mit der Kontosperre überreagiert und damit Probleme geschaffen, was ihnen leidtäte. Die beiden Raiffeisen-Banker hatten dies im Wiener Straflandesgericht bei ihrer Zeugenaussage ausdrücklich bestritten. Es habe nichts zu entschuldigen gegeben. Der heutige Zeuge Rene B. betonte bei der Einvernahme per Videokonferenz aus der Schweiz, er sei damals bei der Besprechung dabei gewesen und hätte eine andere Wahrnehmung: Er habe sehr wohl bemerkt, dass die beiden Banker Bedauern äußerten, bestätigte er damit Wickis Aussage.

Auf Nachfrage sagte der Zeuge aus, dass er die Aktennotiz von Wicki kannte und diese mit ihm besprochen habe. Er habe nach wie vor geschäftlichen Kontakt zu Wicki und telefoniere alle zwei bis drei Wochen mit ihm.

Nach rund 30 Minuten war auch die Befragung dieses Zeugen vorbei und der Richtersenat verabschiedete sich in die Weihnachtsferien. "Wir sehen einander nächstes Jahr", so die Richterin. Nächster Verhandlungstermin im Wiener Straflandesgericht ist der 28. Jänner. Bis April 2020 sind derzeit Verhandlungstermine anberaumt.