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Wirtschaft

Fliegen soll teurer werden: EU-Staaten machen Druck für Kerosinsteuer

Von Sylvia Wörgetter aus brüssel   10. Juli 2019 00:04 Uhr

Fliegen soll teurer werden: EU-Staaten machen Druck für Kerosinsteuer
Der Luftverkehr ist für drei bis vier Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich.

Anders als für Benzin und Diesel beim Auto fällt auf Kerosin, den Treibstoff für Flugzeuge, weltweit keine Mineralölsteuer an. Dazu kommt: Nur einige EU-Staaten heben Mehrwertsteuer oder eine Abgabe auf Tickets ein. Das ist mit ein Grund, warum Fliegen immer noch vergleichsweise billig ist und die Passagierzahlen Jahr um Jahr steigen.

Doch diese Ära scheint zu Ende zu gehen: "Irgendeine Art der Besteuerung wird es geben", sagt ein Diplomat in Brüssel. Die nächste EU-Kommission, die im November ihre Arbeit beginnt, werde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen. Das sei im Licht der Klimadebatte und unter dem Druck der Öffentlichkeit gar nicht anders denkbar.

Immer mehr Staaten machen Druck. Treibende Kräfte sind Frankreich, die Benelux-Länder und Finnland, das derzeit den Vorsitz im Rat führt und Klimaschutz zum Schwerpunkt erklärt hat. So stand das Thema auch gestern, Dienstag, in der ersten Ratssitzung der Finanzminister (Ecofin) unter finnischem Vorsitz zur Debatte. Eine offizielle Erklärung gab es hinterher nicht. Erwartet wird, dass die Staaten die Kommission zum Handeln auffordern werden.

Diese hat die Auswirkungen einer Besteuerung im Juni in einem eigenen Bericht untersuchen lassen. Demnach würde eine europaweite Steuer von 33 Cent je Liter Kerosin 27 Milliarden Euro im Jahr bringen. Gleichzeitig, so die Schätzung, würden die Ticketpreise um rund zehn Prozent steigen und die Passagierzahlen im etwa gleichen Ausmaß zurückgehen. Ebenfalls sinken würden die Treibhausgasemissionen: um elf Prozent.

Emissionen werden zulegen

Derzeit ist der Luftverkehr für drei bis vier Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Das entspricht 13,6 Prozent aller im Verkehr ausgestoßenen Treibhausgase. Tendenz: stark steigend. Laut Europäischem Luftfahrt-Umweltbericht ist bei Flugzeugen in den nächsten 20 Jahren mit einem Anstieg der CO2-Emissionen um 21 Prozent zu rechnen.

"Ich möchte, dass wir bei einer Besteuerung von Kerosin in Europa vorankommen und eine internationale Verhandlung über das Thema haben", forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Eine EU-weite Kerosinsteuer wäre die weitreichendste Maßnahme. Doch weil bei Steuergesetzgebung Einstimmigkeit unter den EU-Staaten herrschen muss, scheint sie unwahrscheinlich.

Aber es gibt noch andere Steuerschrauben. Denkbar wären europaweit einheitliche Ticket-Abgaben. Österreich hat eine solche. Passagiere zahlen 3,50 Euro pro Kurzstreckenflug, 7,50 für die Mittel- und 17,50 für die Langstrecke. Deutschland hebt zwei bis drei Mal so viel ein, die Niederlande und Belgien verzichten darauf.

Die Luftfahrtbranche sieht höhere Steuern und Abgaben problematisch. Wenn schon, dann müssten sie im weltweiten Einvernehmen geregelt werden, damit Europa keinen Wettbewerbsnachteil erleide. Außerdem sei ihre Branche die einzige, die selbst für die Infrastruktur aufkomme – Flughäfen und Landepisten etwa.

Frankreich prescht vor und führt ab 2020 eine Ökosteuer auf Flugtickets ein. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Das soll jährlich bis zu 182 Millionen Euro bringen und vor allem in das heimische Schienennetz investiert werden.

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