EU-Ratspräsident Michel wirbt mit Rabatten für seinen Haushaltsplan
BRÜSSEL. Der Aufbaufonds soll 750 Milliarden Euro betragen, 500 davon als Zuschüsse.
Gestern hat EU-Ratspräsident Charles Michel seinen Vorschlag für das EU-Budget in den Jahren 2021 bis 2027 präsentiert. Demnach soll die Union 1,074 Billionen Euro zur Verfügung haben. Dazu soll noch ein Aufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro kommen. Von den 750 Milliarden sollen 500 Milliarden als Zuschüsse ausgezahlt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Mit diesem Budgetvorschlag liegt er unter den Plänen der EU-Kommission, die Ende Mai von einem Volumen von 1,1 Billionen Euro ausgegangen war.
Um den Widerstand von Nettozahlerländern zu überwinden, schlug Michel vor, Rabatte bei den Beitragszahlungen fortzuführen. Nach seinen Plänen sollen die sogenannten "Sparsamen Vier" Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und der größte Nettozahler Deutschland pauschale Abschläge auf ihre Zahlungen in den EU-Haushalt bekommen. Konkrete Zahlen nannte Michel nicht.
Bundeskanzler Sebastian Kurz will den neuen Vorschlag zum EU-Budget von Michel zuerst begutachten. "Wir haben den neuen Vorschlag von Ratspräsident Michel zur Kenntnis genommen, werden diesen nun genau prüfen und uns dabei weiterhin eng mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden abstimmen", hieß es gestern in einer ersten Reaktion auf diesen Vorschlag.
Notfallreserve für den Brexit
EU-Ratspräsident Charles Michel will eine fünf Milliarden Euro schwere Brexit-Notfallreserve einrichten. Mit dem Geld könnten im Fall der Fälle unvorhergesehene Folgen für besonders schwer vom Brexit betroffene EU-Staaten und Wirtschaftsbereiche abgefedert werden. Großbritannien hat die EU Ende Jänner verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Sollte es bis dahin keine Einigung über die zukünftigen Handelsbeziehungen geben, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen für Unternehmen und zum Beispiel das EU-Fischereigewerbe haben.
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Kann der Sebastian dem Druck (des Koalitionspartners, von Karas und Freunden,..) standhalten
&
die Geldgeschenke der Arbeitslosen Kurzarbeiter an die Suedstaaten beenden?
Es sind Eurobonds und wenn es noch so oft anders genannt wird
Die Verarschung der Bevölkerung
TOTALVERSAGER EU!
Aus meinen Augen!
Wirtschaftsverbrecher!
Werden von EU Lobbyisten bestochen und begehen Verbrechen an der Menschlichkeit!
Es reicht!
Der Reisezirkus des EU Parlaments der 1x im Monat von Brüssel nach Strassburg und zurück stattfindet kostet ca. 200 Mio Euro / Jahr und ist völlig entbehrlich
In der Corona Zeit ist er sowieso ausgesetzt worden, im Sept soll der Unfug wieder fortgesetzt werden
12x im Jahr werden die Akten hin und hergekarrt, die Abgeordnenten , Assistenten und sonstige MA bzw Journalisten folgen meist per Flugzeug
Damit die Europa-Politiker in Straßburg nicht auf Taxen angewiesen sind, macht sich zugleich ein Autokorso der Fahrbereitschaft aus Brüssel auf den Weg. (oft Leerfahren wie wir gehört haben)
Die 4 Gebäude in Straßburg werden nur rund 50 Tage im Jahr genutzt. Die restliche Zeit werden sie beheizt und bewacht. Sonst nichts !.
Schlecht f. Klima,teuer u.entbehrlich
Den Klimaaktivisten dürfte das entgangen sein , nix mit DEMO ?
Min. 1,4 Milliarden (und da ist vieles, wie z.B das Gebäude) noch gar nich eingerechnet könnte sich Charles Michel von 2021 - 2027 auf einen Schlag ersparen !