Entwurf für Finanztransaktionssteuer
Deutscher Finanzminister: Abgabe auf Aktienkäufe soll zunächst in zehn Ländern eingeführt werden - Auch in Österreich
Berlin. Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa näher. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen europäischen Kollegen einen finalen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Wien. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, sieht vor, dass in zunächst zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt wird. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz seinen europäischen Amtskollegen. Den einzelnen Staaten bleibe zugleich die Möglichkeit, weitergehende nationale Regeln zu vereinbaren.
Neben Deutschland beteiligen sich Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien an dem Vorhaben. Über die Steuer auf Aktienkäufe wird seit 2011 auf europäischer Ebene verhandelt - lange stockten jedoch die Gespräche. Im Oktober hatten die Minister Scholz gebeten, einen Vorschlag vorzulegen.
Wer Aktien großer Unternehmen mit Hauptsitz im Inland kauft, soll demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent an den Fiskus entrichten. Dies soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als 1 Mrd. Euro gelten. In Deutschland sind das laut Ministerium 145 Firmen.
Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen in Deutschland zur Finanzierung der Grundrente genutzt werden - darauf hatte sich die Große Koalition im November verständigt. Das deutsche Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Mrd. Euro.
Wenn ich etwas nicht verstehe, orientiere ich mich an allfälligen Reaktionen. Diese sind im gegenständlichen Entwurf sofort und heftig aus den Reihen der Zocker gekommen, wie ich es erwartet hatte. Dass diese Steuer, klug und zwingend EU weit gemacht, nicht nur als Steuer-Geldbeschaffung dienen kann, sondern auch die dubiosen Leerverkäufe und andere "Transaktionen" der Trittbrettfahrer behindert, soll man auch sehen. Das erklärt wohl den prompten Aufschrei aus gewissen Kreisen.
Unverschämt
Als ob die KEST nicht schon hoch genug ist.