Causa Casinos: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung?
WIEN. Die Neos wollen die Casinos-Affäre durch einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat prüfen lassen. Einen Antrag für einen "Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss" kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz an.
Sie hofft auf Unterstützung durch die SPÖ. Gemeinsam hätten beide Fraktionen die für eine parlamentarische Untersuchung nötigen Abgeordneten.
"Es geht hier um die politische Verantwortung dieses Postenschachers und der Korruption." Dafür brauche es einen Untersuchungsausschuss und sie sei zuversichtlich, diesen gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, sagte die Parteichefin.
Video: U-Ausschuss zu Casino-Affäre gefordert
Kogler: Möglichkeit eines U-Ausschusses "anschauen"
Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler gibt sich offen zu einem möglichen U-Ausschuss in der Causa Casinos. "Ich würde mir das anschauen und bin da sehr interessiert, die Untersuchungsführung und Untersuchungsbeauftragung mitzubeeinflussen, weil wir ja doch ein gewisses Know-How haben", sagte er am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".
Auch glaube er, dass die Grünen mit den Neos zusammen im Hypo-U-Ausschuss "schon ziemlich viel zusammengebracht haben", verwies er auf Expertise in seiner Partei. An den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ändere die Causa vorerst nichts. "Nein, ich denke nicht", es werde "vorläufig keine Änderung geben. Die Grünen werden das verhandlen, was wir für die Regierung für richtig halten". Gleichzeitig betonte Kogler, seine Fraktion werde "im Parlament jene unterstützen, die im notwendigen Ausmaß für Aufklärung sorgen sollten".
Zurückhaltend gab sich Kogler auf die Frage, was die Causa über die ÖVP aussagt. "Ich sehe eine Involvierung des Ex-Finanzministers Löger", das sei "offenkundig". "Etwas Weiteres müsste sich weisen, ich kann es nicht erkennen." Er habe "natürlich" weiterhin Vertrauen zur ÖVP, sagte er. Dass es in der Türkis-Blauen Koalition "ein paar klassische Interventionen" gegeben habe, das sei "offenkundig".
Neos wollen auch Rolle der ÖVP in der Causa untersuchen
Untersuchen wollen die Neos auch die Verantwortung des früheren und bald wieder Bundeskanzlers Sebastian Kurz. "Es ist mit Sicherheit kein reiner FPÖ-Skandal, sondern es ist selbstverständlich ein türkis-blauer Skandal", betonte Meinl-Reisinger. Im Ausschuss soll es aus Sicht der Neos drei Handlungsstränge geben: Die Casinos-Affäre, die Involvierung des politisch gut vernetzten Glücksspielkonzerns Novomatic und die Staatsholding ÖBAG.
Video:
Den nun aus der Politik ausgeschiedenen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält die Neos-Chefin für ein Bauernopfer. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister in einer Regierung, der bekannt für seine "Message Control" gewesen sei, Personalbesetzungen in Casinos und Nationalbank treffe, ohne dass andere Regierungsmitglieder und der Kanzler davon wussten.
Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn will daher auch prüfen, welche Rolle Kurz sowie der ÖVP-nahe Chef der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid und die FP-nahe Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm spielten. Schmid - einen früheren Mitarbeiter Lögers - halten die Neos ohnehin nicht ausreichend für qualifiziert für seinen Job als Chef der staatlichen Beteiligungsholding. Abgeordnete Stephanie Krisper erinnerte außerdem daran, dass sich Löger auch in der Causa um die mögliche Rückforderung von illegalen Spieleinsätzen sehr Novomatic-freundlich verhalten habe.
Für einen Untersuchungsausschuss ist ein Viertel der Abgeordneten nötig - also 46 Mandatare. Im neuen Nationalrat verfügt nur die ÖVP über die nötige Stärke, einen U-Ausschuss im Alleingang einzusetzen. Alle anderen Fraktionen sind auf die Unterstützung zumindest einer weiteren Partei angewiesen.
Löger will nichts vom "FPÖ-Novomatic-Deal" gewusst haben
ÖVP-Chef Sebastian Kurz bedauert den Rückzug von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aus der Politik. Löger hatte am Mittwoch seine Rückkehr in die Privatwirtschaft verkündet. "Hartwig Löger hat mich letzte Woche darüber informiert, nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Seine persönliche Entscheidung, die ich bedauere, ist zu respektieren", erklärte Kurz.
Löger war zuletzt in der Casinos-Causa ins Visier der Ermittler geraten. Vorwürfe, wonach er vom kolportierten "FPÖ-Novomatic-Deal" rund um Postenbesetzungen für den Casinos-Vorstand gewusst habe, wies Löger zurück.
Wer in der kommenden Regierung unter dem wahrscheinlichen Kanzler Kurz das Amt des Finanzministers oder der Finanzministerin übernimmt, ist nun offen. Auf ÖVP-Seite kämen dafür bisherige Minister wie Gernot Blümel, Margarete Schramböck oder neuerlich - wie im Falle Lögers - ein "Quereinsteiger" aus der Wirtschafts- und Bankenszene infrage.
Strache will sämtliche Vorwürfe entkräften
Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will sämtliche Vorwürfe gegen seine Person - auch in der Causa Casinos Austria - entkräften. Das sagte er am Donnerstag am Rande eines Gerichtstermins. Belastende Chat-Verläufe mit Novomatic-Chef Harald Neumann kenne er nicht. "Grundsätzlich werden alle Vorwürfe von mir aufgeklärt und entkräftet werden", sagte Strache, der die Causa inhaltlich nicht kommentieren wollte. "Ich kenne keine Chat-Verläufe", meinte er außerdem zu dem von der Staatsanwaltschaft angeblich belastenden Material. Er habe aber immer wieder Chat-Kontakt "zu verschiedenen Leuten", so Strache.
Missverständnis
In der Donnerstagsausgabe der "Salzburger Nachrichten" sprach Löger von einem Missverständnis. Es habe sich um ein reines Aktionärsdiskussionsthema gehandelt. Es sei bis jetzt nicht erkannt worden, dass es "eben nicht das politische Element bzw. das parteipolitische Element" gab, so Löger.
Die Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner interpretiert Löger anders als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, so Löger laut "SN": "Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen."
"Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden." Er habe nur als "Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten", verteidigte sich Löger.
FPÖ zu möglichem U-Ausschuss ablehnend
Die FPÖ hat sich am Donnerstag zu einem möglichen U-Ausschuss in der Causa Casinos äußerst reserviert gezeigt. "Wir geben folgendes zu bedenken: Wer Beschuldigter in einem Verfahren ist, kann sich in einem U-Ausschuss der Aussage entschlagen. Ein U-Ausschuss beschäftigt sich mit der politischen Verantwortung, er ist keine Ersatz- Staatsanwaltschaft und kein Ersatz-Strafgericht." Gegenwärtig seien die Behörden am Zug. "Ein U-Ausschuss, der zum Stummfilm zu verkommen droht, kann ja nicht im Interesse echter Kontrolltätigkeit sein", so eine Stellungnahme aus dem FPÖ-Parlamentsklub.
SPÖ will Nationalrats-Sondersitzung
Die SPÖ will rund um die Causa Casinos eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. "Wir möchten rasch eine Sondersitzung im Nationalrat, um dieses Causa umgehend dort debattieren zu können", sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag.
Wien/Gumpoldskirchen. "Wir werden uns noch heute an Grüne und Neos wenden, um die notwendige Mehrheit für eine Sondersitzung zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass das auch gelingen wird, weil für alle Beteiligten Aufklärung notwendig ist." Für die SPÖ sei es wichtig, "dass das Parlament sofort in der Lage ist, seine Kontrollrechte wahrzunehmen". Die schnellste Möglichkeit dafür sei eben eine Sondersitzung.
Kommt mit den anderen Fraktionen rasch eine Einigung zustande, wovon Leichtfried ausgeht, dann könnte laut dem stv. SPÖ-Klubchef die Sondersitzung bereits Ende nächster oder übernächste Woche stattfinden.
Angesprochen auf die Möglichkeit eines U-Ausschusses sagte Leichtfried, dass sich die SPÖ auch diesem Thema nicht verschließe. "Wir sind gerne bereit, über alles zu sprechen." In einem ersten Schritt gehe es aber nun einmal darum, in einer Sondersitzung Informationen zu sammeln.
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A blede G'schicht !
Als Finanzminister 2018 bei der Justiz 15% einsparen und dann dort Kunde werden.
NullDefizit 2019:
https://www.diepresse.com/5388881/budget-einsparungen-von-bis-zu-drei-milliarden-euro
https://orf.at/v2/stories/2432134/2432133/
Der Untersuchungsausschuss wird sicher umgehend mit Akten versorgt werden.
https://inkphy.com/tag/guschbasti?hl=en
Da haben wir ihn ja wieder ,den Schweige Kurz.
Was sollte er aber auch sagen ?
Wo er doch von der ganzen Sache NIX gewußt hat !
Das hat doch Alles der Strache hinter seinem Rücken gemacht.
Da koennte man doch glauben, sein Ruecken verstellt ihm die Sicht auf das Wesentliche. Da ist doch beim Kurz so einiges Verkehrt.
So etwas kann unseren Obersondierer nicht erschuettern.
Er versteht die Kunst wegzuschauen wo er hinschauen sollte.
Und wir Oesterreicher schauen einfach nur bloed drein.
Aber am Schluss wird sich trotzdem Einer schoen anschauen.
"Da wendet man sich mit Grausen,
so kann ich ferner hier nicht hausen ..."
Nein, auswandern werden wir nicht deswegen, wohin auch? Ich bin zu Vollmond immer in der Wolfsschlucht, da ist es ziemlich kalt und die Menschen dort entbehren jeglichen Humors. In Österreich ist es "kuscheliger", wenn auch mit Kuriosa versehen.
Untersuchungsauschuss wegen einer Lappalie? Ist ja nix passiert.
Jetzt ernst: Zuerst eine Sondersitzung einberufen, den Ex BMF und ÖVP Vorsitzer Rede und Antwort stehen lassen. Ist die Sitzung unbefriedigend, kann noch immer ein U- Ausschuss einberufen werden.
So etwas kann unseren Obersondierer nicht erschuettern.
Er versteht die Kunst wegzuschauen wo er hinschauen sollte.
Und wir Oesterreicher schauen einfach nur bloed drein.
Aber am Schluss wird sich trotzdem Einer schoen anschauen.
Korruption, Begünstigung und Bereicherung scheint Standard im Parlament zu sein. Und der geschädigte Steuerzahler schaut entspannt zu.
WEYERMARK,
schön dass du nicht "amused" bist, dass die FPÖ das System des Postenschachers, welches die FPÖ immer verurteilt hat leider für sich selber besonders ausgebaut hat.
Bei der FPÖ ging es in dieser kurzen Zeit ihrer Regierungstätigkeit nur darum möglichst viel Burschenschaftler in die wichtigsten politischen Funktionen hineinzubringen, einzig um Österreich dem Gedanken ihres Deutschnationalen zu unterwerfen. Fähigkeiten, den Aufgaben betreffend, waren nie gefragt bei diesen FPÖ Entscheidungen. Einzig die deutschnationale Gesinnung war gefragt.
Es ist gut, dass diese FPÖ, in Österreich in Zukunft nichts mehr zu entscheiden hat.
bei der FPÖ ging es darum in kurzer Zeit. . . . . .
Wie der Ablauf gezeigt hat,
war aber auch Eile geboten,
und Einiges ist deshalb auch unerledigt geblieben.
Ich bin schon gespannt, wie lange die Grünen brauchen werden,
um sich "einzuarbeiten "?
Vor Allem wird der Kuchen nicht größer.
Und ein 13,.. % iger Anteil ist auch nur die Hälfte der 26,.. % F von damals.
Ich bin wenig amused, daß die FPÖ
das System des korrupten Postenschachers
von den Altparteien nahtlos übernommen hat.
Diese haben es nach 1945 70 Jahre perfekt u. skrupellos gehandhabt,
ohne daß es in dieser Zeit zu so massiver Kritik
wie bei der FPÖ gekommen wäre,
und ohne daß Österreich deshalb im Ausland an Ansehen verloren hätte.
Man hat halt diese Mißstände unserer Nähe zum Balkan zugeschrieben,
und daß sie auch in anderen Staaten gebräuchlich sind.
Ich halte daher Ihre Aufregung nur über die F
für eine politisch- ideologische Heuchelei.
Nichts hat mit nichts zu tun:
Fabry / Die Presse:
Wie kamen Sie in den Öbag-Aufsichtsrat, Frau Ortner? „Irgendwann bekam ich einen Anruf aus dem Finanzministerium.“
Iris Ortner sitzt im Aufsichtsrat der Öbag. Erstmals spricht sie über die Spende ihres Vaters an die ÖVP. Fast eine Million Euro ist in kleinen Tranchen an die Partei geflossen.
https://www.diepresse.com/5651045/iris-ortner-ovp-spende-vollig-im-rahmen-des-legalen
Natürlich hat Nichts mit Nichts zu tun !!!!
Die Ministerien machen das immer so und rufen wahllos Leute an, die sich gar nicht beworben haben....
Nun läuft der absolute mediale Vernichtungskrieg gegen die FPÖ. Es darf nie wieder eine konservative, patriotische Mehrheit geben! 2017 war ein Betriebsunfall für das laufende Programm.
Gerade die Postenbesetzungen durch die FPÖ - und die Art, wie sie zustandekamen - sind alles andere als patriotisch. Sie zerstören den Ruf Österreichs als Rechtsstaat und untergraben das Vertrauen in dei politisch Handelnden.
Aha, also für Sie bedeutet Patriotisch = Korrupt. Naja, genau das habe ich mir damals in meiner Jugendzeit am Land auch gedacht. Die Sippschaft bereichern.
Patriotisch? Wofür? Das Deutsche Reich? Die Republik Österreich kann’s für Sie ja nicht sein.
Was soll das für in Bild abgeben?
Österreich hat noch nicht einmal eine Regierung, aber die NEOS fordern schon einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Geht es jetzt um die Wette, wer sich anstelle vom Pilz mehr profilieren kann, die Neos oder die Grünen.
Konzentriert euch bitte endlich auf die Arbeit für Österreich. Auch eine konstruktive Opposition soll hier mitarbeiten mit ihren Überlegungen und nicht mit Streit das Parlament blockieren.
Schämt euch! Dafür seid ihr Parlamentarier wirklich nicht von uns gewählt worden.
Wir haben einen funktionierenden Justizapparat, welcher sich um die Angelegenheit CASAG kümmern wird und mehrer Möglichkeiten hat, an Unterlagen heranzukommen um an der Aufklärung des Falls zu arbeiten. Die Republik ist im Nachhinein nicht in Gefahr. Lasst die Justiz ihre Arbeit machen und lasst nicht schon wieder das Parlament zu einem Volkstribunal verkommen. Nehmt endlich eure Verantwortung wahr, ob in Opposition oder in der Regierung.
Schon im Ibiza-Video hat Strache vom "FPÖ-Novomatic-Deal geredet.
"Verdammt schwer, aber das geht" meinte Strache. Die FPÖ wollte ja das Glücksspielmonopol aufbrechen.
Natürlich muss jetzt auch ermittelt werden, ob noch weitere schuldig sind. Ebenso gegen Finanzminister Löger und weitere.
Wenn's Läuft, dann läuft's.
DerStandard und Kurier schreiben von einem gewaltiger Skandal. Der damalige Innenminister Herbert Kickl hätte offenbar nicht nur das Handy einer Parlamentarierin (Stephanie Krisper, Neos), sondern auch das Mobiltelefon einer Journalistin beschlagnahmen wollen. Es handelt sich dabei um eine Journalistin von Die Presse, welche rund um die Razzia im Verfassungsschutz recherchiert hat.
Wie ich geschrieben habe, da wird sich noch einiges offenbaren bei dieser FPÖ.
Herr Löger spricht von einem Missverständnis.
Eigentlich hätte ich von einem Finanzminister erwartet,
daß er wenigstens so gscheit ist,
um ganz einfache Dinge, wie einen Postenschacher,
nicht miss zu verstehen.
Wieder ein U-Ausschuss?
Wozu?
Was ist beim BVT-U-Ausschuss heraus gekommen?
Was hat er gekostet?
Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Die NEOS sollen für Österreich sinnvoll hackeln und nicht immer mit irgendwelchen U-Ausschüssen versuchen ihr Dasein zu rechtfertigen.
Wenn die Damen Krisper und Reisinger oder auch der Herr Scherak eine Beschäftigung suchen können sie sich ja um einen ordentlichen Brotberuf bemühen, niemand verlangt nach diesen Personen in der Politik!
Die Neos sind eh die einzige ernst zunehmende Partei... Bei der FPÖ funktionierts anscheinend nur in Wels so halbwegs, aber warten wir einmal ab...
Die NEOS sind in diesem Punkt schlimmer als der Pilz:
Sie machen aus Amtsgeheimnissen rücksichtslos eine mediale Werbeveranstaltung.
Wer braucht denn das Amtsgeheimnis? Für was ist das gut, außer für jene, die an der Macht sind (und strafbare Handlungen vollführen)?
Die ehemalige Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, ist bei NOVOMATIC eh die Nachhaltigkeitsbeauftragte. Bei Türkis/Grün wird also der Filz munter weiter gehen...
Das ist so typisch für die Blauen.
Ibiza war ja nichts, die Aufdecker des schlechten Charakters der Blauen, die tragen die Schuld.
Hier wieder das gleiche Bild. Strache hat ja nur andere in seinen Wunsch involviert, um seinen Mann unterzubringen.
Da wird komplett vergessen, dass der eigentliche Urheber dieser Angelegenheit ein gewisser Herr HC Strache gewesen ist, der dieses Geflecht konstruiert hat, um einen Blauen Mann in die Cassinos hineinzustellen.
Ich glaube, Sie sind hier am falschen Dampfer !
Hier geht es vordergründig nicht um Ibiza,
außer daß Strache dafür die Hintergründe angesprochen hat,
sondern um die Verwicklung der ÖVP in den Skandal.
Im Artikel steht:
"Es ist mit Sicherheit kein reiner FPÖ-Skandal, sondern es ist selbstverständlich ein türkis-blauer Skandal", betonte Meinl-Reisinger.
WEYERMARK,
stimmt, es geht um den Skandal, der wird verdrängt. Der eigentliche Skandal ist, dass HC, so wie im Ibiza-Video angedeutet hat, einen Blauen unterbringen wollte. Hier eben in die Cassinos bringen wollte.
Genau das ist der eigentliche Skandal. Nicht die Nebenschauplätze über die laufend geschrieben wird. Sie müssen selbstverständlich aufgeklärt werden, wie das Ibiza-Video und seine Nebenschauplätze.
Ich widerspreche Ihnen ja nicht grundsätzlich, nur:
Die von Ihnen klein geredeten Nebenschauplätze
sind in Ibiza eigentlich die Hauptschauplätze des Gespräches.
Aber wie beim Jedermann:
kann auch hier eine Nebenrolle DIE Hauptrolle werden.
WEYERMARK,
nur für euch schaut das so aus und das auch nur, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Das geschieht auch in diesem Fall und ist eben typisch für die Blauen, wie ich es auch geschrieben habe.
Die Bösen sind nicht die Schwarzen. Blau hat Macht und Einfluss missbraucht, um tatsächlich einen unfähigen Blauen einzusetzen.
Da werden noch viele solche Probleme auftauchen beim Charakter der Blauen, wie er sich immer wieder zeigt. Ob in den Einzelfällen, auf Ibiza, oder in noch vielen Angelegenheiten, in denen diese Partei etwas mitzureden hatte.
Wie wenig Sinn es macht,
mit Ihnen über Haupt u. Nebenschauplätze zu diskutieren,
zeigt ihr Satz, mit dem Sie Ihren Zugang zu Problemen geoutet haben:
Nur für EUCH schaut das so aus. . . . . .
Was soll der Schwachsinn mit Eng & Es?
Also, bleiben Sie besser unter Ihresgleichen!
wenn man den detailbericht darüber im standard liest, kommt einem das kalte grauen oder eine mordswut …….
Ja, ja,
der schwarze Krug geht halt so lange zum Brunnen,
bis er bricht.
Warum sind eigentlich alle dunklen Mächte schwarz ?
schwarze Magie, schwarzer Humor, Schwarzfahrer. . . . . . .schwarze ÖVP, etc., etc.
> der schwarze Krug geht halt so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Die Regierenden können sowas leicht, die Opposition nur sehr schwer. Die Parteien sind austauschbar.
Die Pinken schaden derzeit der indirekten Demokratie viel mehr als die Regierungen, die sowieso über die Demokratie drüberfahren wie eine Dampfwalze.
Des wird nicht leicht für die Grünen, wenn sie in die Koalition mit der ÖVP gehen. Dann müssen sie nämlich bei all diesen Grässlichkeiten dem Partner die Stange halten. Einmal in den Rücken gefallen und eine grün-türkise Regierung zerbricht.
Dafür geht die türkise ÖVP in Vorleistung und macht in der Sache Chorherr keinen Druck. Wenn keiner mehr darüber sprich kann ja ewiges Schweigen vereinbart werden.
Soweit ich weiss, ermittelt in der "Sache Chorherr" die Staatsanwaltschaft. Da muss niemand Druck machen. Oder können Sie nachweisen, dass hier etwas verschleppt wird?