Wifo: Staat könnte pro Jahr bis zu elf Milliarden Euro einsparen
WIEN. Österreich muss sein Budget dringend in Ordnung bringen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rät, zunächst auf der Ausgabenseite kräftig zu sparen.
Wenn Österreich so weiter- wirtschaftet wie derzeit, müssen im Jahr 2013 allein elf Milliarden Euro an Zinsen für die Staatsschuld gezahlt werden. Das ist mehr als wir für Bildung ausgeben und entspricht gut einem Drittel der gesamten Lohnsteuereinnahmen des Finanzministers. „Es besteht also dringender Handlungsbedarf“, schreiben Wifo-Chef Karl Aiginger und seine beiden Co-Autoren Margit Schratzenstaller und Hans Pitlik in ihrer jüngsten Studie zum österreichischen Staatshaushalt.
Das Ziel, das Budgetdefizit von derzeit 4,7 Prozent auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu verringern, wird dabei als ambitioniert, aber machbar bezeichnet. Wichtig sei dabei, dass die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung die Konjunktur nicht abwürgen.
Aiginger & Co raten dazu, möglichst viel auf der Ausgabenseite zu tun, dabei aber Sozialtransfers weitgehend unberührt zu lassen. Ein bestimmter Teil der Staatsausgaben würde dazu dienen, wachsende Einkommensunterschiede auszugleichen. Dies sollte beibehalten werden.
Dennoch sind die Sparpotenziale enorm, die das Wifo mittel- bis langfristig sieht. Bis zu elf Milliarden Euro im Jahr könne der Staat einsparen, kurzfristig immerhin zwei bis drei Milliarden Euro. Allerdings nur dann, wenn es „zu tiefgreifenden Reformen kommt“.
In der Gesundheit sei ohne Qualitätsverlust eine Effizienzsteigerung möglich.
Weitere Privatisierungen
Auch weitere Privatisierungen sind nicht tabu. Der Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen der Energiewirtschaft, der Bundesforste und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) würde den Schuldenstand vermindern und dem Budget jährlich 300 bis 1000 Millionen Euro ersparen, rechnen die Wirtschaftsforscher vor. Dabei müssten die Unternehmen gar nicht zur Gänze abgestoßen werden.
Aber auch das Steuersystem lässt das Wifo in seiner Untersuchung nicht links liegen. Abgeraten wird von einer Anhebung der Massensteuern wie der Umsatzsteuer, der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern auf Einkommen für Arbeit. Dagegen wäre der Wegfall von Steuererleichterungen (Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose) oder eine Erhöhung der Steuern auf Tabak, Emissionen oder Alkohol laut Wifo ebenso denkbar wie die Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer sowie eine Erhöhung der Grundsteuer. Noch besser wäre eine europaweite Finanztransaktionssteuer.
Die Reaktionen auf die Wifo-Ausführungen ließen nicht lange auf sich warten. Die Landwirtschafts-Lobby ist gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, ÖGB-Chef Erich Foglar bevorzugt eine einnahmenseitige Budgetsanierung, also eher Steuererhöhungen.
„Noch mehr Potenzial“
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht sich vom Wifo voll bestätigt und sieht sogar noch mehr Einsparmöglichkeiten. „Allein wenn man das faktische Pensionsalter von 58 auf 62 Jahre erhöht, bringt das fünf Milliarden Euro.“
In Wahrheit geht nicht nur bei einem Krieg, sondern auch bei jeder Naturkatastrophe wie zuletzt in Haiti, echter Wohlstand verloren. Dinge, die mühsam aufgebaut wurden, brechen zusammen. Anschließend muss enormer Aufwand betrieben werden, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Was nach wirtschaftlichem Wachstum aussieht, ist nur die Rückkehr zum Ausgangspunkt. So war das auch mit den beiden Weltkriegen, die neben unermesslichem Leid in der Folge einen „Wirtschaftsboom“ auslösten, der durch den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur ausgelöst wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die G U T Menschen daraus gelernt haben,bei den bevorstehenden Wirren!
Industrieproduktion ist im letzten Jahr um 12 % zurück gegangen. Das sind "schöne" Aussichten! Gibt es die großen Konzerne nicht, gibt es für unsereins fast keine Arbeitsplätze, wo keine Arbeitsplätze kein Geld, geben wir kein Geld aus, stagniert das Wirtschaftswachstum, Ergebnis: noch weniger Arbeitsplätze.
Dorthin sind wir am geraden Weg!
Die Konzerne produzieren schon großteils und es werden immer mehr in den Ländern ohne Umweltstandards UND Arbeitnehmerrechte.
Gerade jetzt hat Lenzing den Bau einer Produktionsstätte für Stofferzeugung in Indien beschlossen........
Daher wird es in der EU großen Aufruhr geben wenn der Lebensstandard durch Massenarbeitslosigkeit deutlich verringert wird. Der Anfang ist schon gemacht und die Geschichte wiederholt sich - 1934 lässt grüßen.
Beide Quatschinstitute sind entbehrlich. Das ganze Gerede vom höheren Pensionsalter soll davon ablenken, dass die Pensionen nicht mehr finanzierbar sind. Zukünftige Pensionisten müssen froh sein, wenn sie wenigstens die Mindestsicherung erhalten.
will steuererhöhungen? der sollte doch auf der seite der arbeitnehmer/innen stehen, oder irre ich mich? und leitl, der ins pensionsalterehöhenhorn stößt, soll seinen wirtschaftstreibenden einmal klarmachen, daß die angestellten auch - wenn sie das möchten - oft gerne noch arbeiten würden und nicht mit 55 gekündigt werden wollen. von den beamten mit den ärmelschonern will ich gleich gar nicht sprechen. budgeteinsparungen gingen recht schnell: auflösung der vielen krankenkassen und sonstigen bündnissen. einfache, aber wirkungsvolle steuergesetze. zusammenlegung von post und öbb (war bei polizei und gendarmerie ja auch möglich) und und und
Das ist doch völlig kurzsichtig, wenn man jetzt glaubt die Anteile von Beteiligungen zu verkaufen.
Das bringt nur 1 x Geld in die Staatskasse, aber in den folgenden fehlen JEDES Jahr die Dividenden etc.
Das sieht man an der Energie-.AG - die Hälfte wurde privatisiert - jetzt innerhalb von Monaten wurde der Strompreis erhöht - bezahlen dürfens die Konsumenten.
Scharinger selbst hat einmal gesagt: Nur ein dummer Bauer verkauft seine beste Kuh!
Die Erhöhung des Pensionsalters ist eine der naivsten Eigenlügen, mit denen Politiker ihr hilfloses Gewissen beruhigen wollen.
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„In Echt“ betrifft eine solche Maßnahme ausschließlich Beamte, bzw. MitarbeiterInnen von Ämtern, Kammern und anderen staatsnahen Betrieben. Das sind auch die einzigen Gruppen, die diese Maßnahme „zur Gänze bei allen MitarbeiterInnen“ umsetzen können.
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Bei der überwiegenden Mehrheit der MitarbeiterInnen IN PRIVATEN BETRIEBEN hingegen, schaut die Situation VÖLLIG anders aus:
• Standardmäßig verlieren solche MitarbeiterInnen altersbedingt ihren Job zwischen 45 und 55
• Restrukturierung, und anderes Vokabular wird dafür verwendet, um den lohnintensiven älteren Mitarbeiter durch einen kostengünstigeren jungen Mitarbeiter, oder eine Leihkraft, zu ersetzen
• In de facto keinem privaten Betrieb ist es denkbar, dass ein Mitarbeiter bis 67 arbeitet (die wenigen Ausnahmen, die es hier gibt, verringern das Problem nicht signifikant).
• Somit landen ALLE älteren MitarbeiterInnen der privaten Industrie in der Langzeitarbeitslose und schließlich in der Frühpension.
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Alle, die dieses Tatsache leugnen, träumen satt vor sich hin.
eingespart wird wenn das Pensionsantrittsalter erhöht wird. Jedes Jahr später in Pension gehen bedeutet ein Jahr weniger Pension. Man wird ja nicht älter weil man länger arbeitet.
bedeutet ein Jahr mehr Alters-Arbeitslosigkeit. Das senkt auch gleichzeitig die zu erwartende Pension.
...auch bei den Politdodeln forschen dürfen ?
was kommt nach dem Ausverkauf. Wann wird das Pensionsantrittsalter der ÖBB angeglichen.
Und ich dachte, die hätten langsam begriffen, dass privatisierung nicht (automatisch) Einsparung bedeutet!? Kommt da dann nicht Gewinnabsicht der Privaten dazu - oder handelt die Wirtschaft plötzlich altruistisch??? Die alte Geschichte läßt sich das Volk schon lange nicht mehr andrehen - so ca. seit Schwarz-Blau ...