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Wirtschaft

Wifo: Staat könnte pro Jahr bis zu elf Milliarden Euro einsparen

23. Februar 2010 00:04 Uhr

WIEN. Österreich muss sein Budget dringend in Ordnung bringen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rät, zunächst auf der Ausgabenseite kräftig zu sparen.

Wenn Österreich so weiter- wirtschaftet wie derzeit, müssen im Jahr 2013 allein elf Milliarden Euro an Zinsen für die Staatsschuld gezahlt werden. Das ist mehr als wir für Bildung ausgeben und entspricht gut einem Drittel der gesamten Lohnsteuereinnahmen des Finanzministers. „Es besteht also dringender Handlungsbedarf“, schreiben Wifo-Chef Karl Aiginger und seine beiden Co-Autoren Margit Schratzenstaller und Hans Pitlik in ihrer jüngsten Studie zum österreichischen Staatshaushalt.

Das Ziel, das Budgetdefizit von derzeit 4,7 Prozent auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu verringern, wird dabei als ambitioniert, aber machbar bezeichnet. Wichtig sei dabei, dass die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung die Konjunktur nicht abwürgen.

Aiginger & Co raten dazu, möglichst viel auf der Ausgabenseite zu tun, dabei aber Sozialtransfers weitgehend unberührt zu lassen. Ein bestimmter Teil der Staatsausgaben würde dazu dienen, wachsende Einkommensunterschiede auszugleichen. Dies sollte beibehalten werden.

Dennoch sind die Sparpotenziale enorm, die das Wifo mittel- bis langfristig sieht. Bis zu elf Milliarden Euro im Jahr könne der Staat einsparen, kurzfristig immerhin zwei bis drei Milliarden Euro. Allerdings nur dann, wenn es „zu tiefgreifenden Reformen kommt“.

In der Gesundheit sei ohne Qualitätsverlust eine Effizienzsteigerung möglich.

Weitere Privatisierungen

Auch weitere Privatisierungen sind nicht tabu. Der Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen der Energiewirtschaft, der Bundesforste und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) würde den Schuldenstand vermindern und dem Budget jährlich 300 bis 1000 Millionen Euro ersparen, rechnen die Wirtschaftsforscher vor. Dabei müssten die Unternehmen gar nicht zur Gänze abgestoßen werden.

Aber auch das Steuersystem lässt das Wifo in seiner Untersuchung nicht links liegen. Abgeraten wird von einer Anhebung der Massensteuern wie der Umsatzsteuer, der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern auf Einkommen für Arbeit. Dagegen wäre der Wegfall von Steuererleichterungen (Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose) oder eine Erhöhung der Steuern auf Tabak, Emissionen oder Alkohol laut Wifo ebenso denkbar wie die Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer sowie eine Erhöhung der Grundsteuer. Noch besser wäre eine europaweite Finanztransaktionssteuer.

Die Reaktionen auf die Wifo-Ausführungen ließen nicht lange auf sich warten. Die Landwirtschafts-Lobby ist gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, ÖGB-Chef Erich Foglar bevorzugt eine einnahmenseitige Budgetsanierung, also eher Steuererhöhungen.

„Noch mehr Potenzial“

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht sich vom Wifo voll bestätigt und sieht sogar noch mehr Einsparmöglichkeiten. „Allein wenn man das faktische Pensionsalter von 58 auf 62 Jahre erhöht, bringt das fünf Milliarden Euro.“

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