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Wirtschaft

Faymann will Solidarabgabe der Banken für das Budget

20. Januar 2010 00:04 Uhr

WIEN. Nach US-Vorbild hat jetzt Bundeskanzler Werner Faymann auch für Österreichs Banken eine „Solidarabgabe“ vorgeschlagen. Sie würde die österreichischen Institute 500 Millionen Euro pro Jahr kosten. Ein aus Sicht Faymann zumutbarer Beitrag des Bankensektors zur Krisenbewältigung.

Basis für die Berechnung dieser Bankensteuer wäre die Bilanzsumme, abzüglich Eigenkapital, fiktive Ausgaben für die Einlagensicherung sowie eine eventuelle Risikogewichtung.

Beim Koalitionspartner stößt dieser Faymann-Vorschlag auf Skepsis aber nicht auf grundsätzliche Ablehnung. Finanzminister Josef Pröll will die Nationalbank um eine Bewertung dieser Frage bitten. Derzeit gebe es „mehr offene Fragen als Antworten“. Vor allem müsse geklärt werden, was eine solche Abgabe für die Kreditvergabe an die Unternehmen bedeuten würde.

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt Faymann aber bei den Banken. Für den Sektionsobmann der Banken in der Wirtschaftskammer Österreich, RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner, wäre die Abgabe eine „Strafexpedition“ gegen die heimischen Banken, die die Finanzkrise nicht verursacht hätten.

Auch Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger hält nichts von den Plänen des Bundeskanzlers. Dieser Vorschlag sei „populistisch“ und generell gegen die Banken gerichtet. „Das kommt in der Öffentlichkeit derzeit gut an“, sagt Gasselsberger im OÖN-Gespräch. Österreich sollte froh sein, dass es ein robustes und solides Bankensystem habe, das sich in der Krise bewährt hat, und es sei nicht einzusehen, dass die Institute jetzt dafür auch noch bestraft würden.

Für Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ, wäre eine Finanztransaktionssteuer die weitaus bessere Lösung. „Mit einer Finanztransaktionssteuer würde man genau die bestrafen, die die Krise verursacht haben: die Spekulanten.“ Damit würde man das Problem bei der Wurzel packen. Eine Bankensteuer hingegen ginge zu Lasten der Sparer und Kreditnehmer. (hn)

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