Der Rechnungshof kritisiert das Gießkannen-Prinzip

Schulter an Schulter hätten heute Friedrich Pammer, der Präsident des oberösterreichischen Rechnungshofs, und Sportlandesrat Michael Strugl in einer Pressekonferenz den aktuellen Prüfbericht zum Thema "Bedarfsplanung und Finanzierung von Sporteinrichtungen" präsentieren wollen. Nach (verständlichen) Protesten gegen die völlig unübliche Praxis, dass die unabhängige Kontrollstelle gemeinsam mit dem für den geprüften Bereich verantwortlichen Politiker die Ergebnisse verlautbart, wurde der Termin abgesagt. Der Prüfbericht liegt trotzdem auf dem Tisch. Sein Ergebnis ist wie erwartet eine harte Kritik an den heimischen Sportstrukturen und der aktuellen Förderpraxis. Um es vorwegzunehmen: Die aktuell handelnden Personen auf dem Spielfeld der oberösterreichischen Sportpolitik werden vom Rechnungshof nicht an den Pranger gestellt – sie müssen Altlasten schultern, die sie von ihren Vorgängern geerbt haben.

Kritisiert wird vom Rechnungshof unter anderem, dass man immer noch am Sportstättenbauleitplan aus den 1990er-Jahren festhält, obwohl dieser längst überholt sei. In Oberösterreich gibt es rund 5900 Sportstätten, die Sanierung wäre eine enorme Belastung für das Budget. Die Prüfer des Landes empfehlen einerseits eine Redimensionierung, auch Kooperationen auf Gemeindeebene werden vorgeschlagen. In der Praxis heißt das: Warum brauchen Askö und Union in einem Ort zwei Sportanlagen?

Stichwort Dachverbände: Hier empfiehlt der Rechnungshof eine radikale Kürzung der Basisförderung. Die Landesverbände von Askö, Union und Asvö bekamen 2015 jeweils 489.250 Euro an Grundförderung. Das sei laut Prüfbericht eine viel zu hohe "undifferenzierte Pauschalförderung" und liege auch bundesweit ganz weit oben. Zukünftig sollte weniger pauschal und verstärkt projektbezogen gefördert werden.

Neben den Dachverbänden wird im Prüfbericht auch die Landessportorganisation (LSO) kritisiert. Dem 1947 geschaffenen Gremium wird die Daseinsberechtigung als "Rechtskörper" abgesprochen. In den vergangenen Jahren erhielt die LSO jährlich zwischen 1,1 und 1,3 Millionen Euro an Förderungen, die dann im Gießkannenprinzip weiterverteilt wurden. So wie viele andere Löcher in der Förder-Gießkanne empfiehlt der Rechnungshof auch dieses zu stopfen.

Bei der Förderpraxis wird weiters bemängelt, dass es Förderzusagen ohne Bedarfsprüfung gegeben habe, außerdem sei in einigen Fällen die selbstgesetzte Grenze der Fördermittel von rund 30 Prozent der "sportrelevanten Bauwerkskosten" überschritten worden. Der Oö. Fußballverband bekam beispielsweise für die Sanierung der Kunstrasenplätze von einer Investition von 500.000 Euro nicht weniger als 300.000 Euro ersetzt.

Dass Sportlandesrat Michael Strugl bei der Präsentation des Rechnungshofberichtes "live" dabei sein wollte, ist plausibel. In seinem schon vor Monaten präsentierten Projekt "Sportstrategie 2025" sind die meisten Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt. Wenn auch nur auf dem Papier.