Neue Sozialhilfe: Heute Beschluss
LINZ. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wird heute im Landtag die Neuregelung der Sozialhilfe (zuvor Mindestsicherung) beschlossen.
Von Grünen und SPÖ kommt heftige Kritik, die SPÖ kündigte einen Abänderungsantrag an: "Die schwarz-blaue Sozialhilfe produziert Kinderarmut", wetterte SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer.
Sie fordert, dass für die ersten drei Kinder je 211 Euro ausbezahlt werden, ab dem vierten Kind 184 Euro. Der VP/FP-Entwurf sieht eine stärkere Abstufung bis auf 110 Euro vor. Die Sozialhilfe dürfe kein "Ersatzeinkommen" sein, beharrt VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Niederösterreich geht bei der Sozialhilfe praktisch im "Gleichklang" vor. Auch im Landtag des Nachbarlandes wird heute von ÖVP und FPÖ eine Mindestsicherungsregelung beschlossen, die sich am oberösterreichischen Gesetz orientiert.
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