Neos vor Landtagswahl zuversichtlich

Als Spitzenkandidat wird am 20. März wohl Landessprecher Felix Eypeltauer gewählt, jedoch gibt es mit Hans Peter Harder einen Gegenkandidaten mit rechts-politischer Vergangenheit, den er aber nicht einmal kenne, sagt er im APA-Gespräch. Ein Kandidatur-Verbot und finanzielle Ungereimtheiten in der Linzer Gemeinderatsfraktion sorgen für Gegenwind.

2015 waren die Pinken mit 3,5 Prozent knapp an der Vier-Prozent-Hürde für den Landtag gescheitert. Bei der voraussichtlich am 26. September stattfindenden Wahl sei "aus meiner Sicht der Einzug in den Landtag in Griffweite", fraglich sei die Stärke, sagt der 28-Jährige, der sich als "Realist und sehr ehrlich" bezeichnet, weshalb er gleich noch anfügt: "Für einen Regierungssitz sind wir wohl noch nicht groß genug." Aber: "Wir können als einzige Partei das bringen, was in der oberösterreichischen Landespolitik fehlt: eine Oppositionskraft, die frei und unabhängig ist." Das sei der "Mehrwert", gibt sich Eypeltauer im Wahlkampfmodus. "Alle anderen Fraktionsparteien stellen mindestens ein Mitglied in der Proporzregierung, sind also immer im Zwiespalt zwischen den Regierungsinteressen und den Interessen des Landtags wie Kontrolle und Transparenz."

Dass vor allem außerparlamentarische Parteien Corona und die damit verbundene eingeschränkte (mediale) Öffentlichkeitswirkung mehr treffe als Politik, die "auf den Sesseln der Macht sitzt", sieht er auch für seine "Bewegung" als Hemmnis. Die NEOS bräuchten "eine Wahlkampfbühne, um auch wahrgenommen zu werden". Denn ohne direkten Kontakt sei es "erheblich schwieriger, Menschen zu begeistern. Bis zuletzt werden wir Gemeindeteams aufbauen, weil wir wissen, dass wir dort Wurzeln schlagen müssen, wenn wir auch landespolitisch Erfolg haben wollen". Thematisch gehe es "im wohlhabenden Oberösterreich" darum, "Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit" zu gestalten. Da müsse "mit Ineffizienz und Freunderlwirtschaft" Schluss sein. "Wir brauchen jeden Euro dort, wo er den meisten Effekt für den Menschen erzielt und nicht für einen gut vernetzten ÖVP-Netzwerker - Stichwort Maskendeal - oder für eine Partei, die ihre Pfründe ausbauen möchte", gibt er schon einmal die Marschrichtung vor.

Aufregung um Wojak und Potocnik

Zuvor müssen Eypeltauer, der aktuell auch im Nationalrat sitzt, sowie alle anderen Landtagskandidaten am 20. März in einer Landesversammlung noch gewählt werden. Dass Harder ihm den ersten Platz streitig machen will, "ist überhaupt nicht überraschend", bisher habe es keine Wahl von Spitzenkandidaten auf Bundes- oder Landesebene ohne mehrere Bewerber gegeben. Das erkläre sich durch das Vorwahlsystem, "das es jedem Menschen ermöglicht zu kandidieren". So auch Harder, der jahrelang Wahlhelfer bei Veranstaltungen für die FPÖ war und 2009 in Schalchen für das BZÖ als Bürgermeisterkandidat antrat. Zu seinem Mitbewerber meint der Landessprecher nur: "Ich habe Herrn Harder nicht gekannt". Er könne sich aber "nicht vorstellen, dass er mit dem politischen Hintergrund eine starke Unterstützung unserer Mitglieder oder Vorstände bekommen wird. Aber grundsätzlich kann ich jemanden statutarisch, nur weil er eine politische Vergangenheit bei einer Partei hat, die mir persönlich sehr weit fern ist, nicht von den Vorwahlen ausschließen."

Für Aufsehen hat auch die Bewerbung von Ex-Bezirkhauptmann und ÖVP-Mitglied Georg Wojak für den Landtag gesorgt. Trotz pinken Engagements will er sein schwarzes Parteibuch nicht abgeben. "Meines Wissens wirft die ÖVP ohnehin jeden raus, der sich woanders engagiert", meint Eypeltauer. "Mir persönlich ist ehrlich gesagt wichtig: Wofür steht der Mensch, was bringt er in die Bewegung ein, welche Realitäten kennt er. Und Georg Wojak ist über Jahrzehnte erfahren im direkten Bürgerkontakt als Beamter zwischen Politik und dem Alltag der Menschen." Wegen Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung war der des Amtes enthobene Braunauer Bezirkshauptmann Endes des Vorjahres nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Nicht weniger aufgeregt geht es bei den Linzer NEOS zu. Auch hier wird kommenden Samstag die Liste für die Gemeinderatswahlen, die gleichzeitig mit den Landtagswahlen stattfinden, beschlossen. Fraktionsobmann Lorenz Potocnik, der sich - als einziger - für den ersten Listenplatz beworben hat, hat gleich an mehreren Fronten zu kämpfen. So holte er Mitglieder von Bürgerinitiativen zu den Pinken, kurz darauf wurde publik, dass die NEOS eine dieser BI finanziell unterstützt haben. Nein, ein Kandidatenkauf sei das nicht, stellt sich Eypeltauer, der bis vergangenes Jahr auch im Linzer Gemeinderat saß, hinter Potocnik. Vielmehr habe man "das Fraktionsbudget auch dafür verwendet, Waffengleichheit herzustellen im Kampf zwischen David gegen Goliath von Bürgerinnen gegen einen Bürgermeister, der immer wieder mit der Planierraupe agiert". Da sei es zum Beispiel um ein Gutachten im Bezug auf den Linzer Grüngürtel gegangen, "um Klarheit in der Sache zu schaffen".

Rückenwind aus Wien

Jene Klarheit in der Sache schaffte die Fraktion, indem sie Elisabeth Leitner-Rauchdobler, eine der zwei Gemeinderätinnen, eine erneute Kandidatur untersagte. "Die Nichtzulassung zu den Vorwahlen wurde beschlossen", weil sie wegen einer Klagsdrohung gegen ihre Kollegin "sich nach jahrelangen Querelen endgültig außerhalb der Basis einer Zusammenarbeit bewegt. Das ist ein sehr schwerer und ein sehr bedauerlicher Schritt, den wir nach längeren Diskussionen leider gehen mussten."

Ob es tatsächlich ein gerichtliches Nachspiel geben wird, ist allerdings noch offen, genauso wie weitere mögliche Konsequenzen in Bezug auf einen anderen Krisenherd. Bei einer anonymen Gegenüberstellung des Bank- mit dem Transparenzkonto fielen mutmaßliche Differenzen von mehreren Tausend Euro auf. "Es wurden unter der Hand Kontodaten an Medien gespielt - unkommentiert und unerklärt", ärger sich Eypeltauer. Daraufhin haben die Linzer NEOS einen externen Rechnungsprüfer mit "einer unabhängigen Prüfung von sechs Jahren Fraktionsarbeit" in Linz beauftragt. "Zusätzlich prüft auch die Bundesorganisation in Wien, ob alles auch unseren hohen internen Standards entspricht".

Der Landessprecher hält aber schon mal fest: "Jede mir bekannte Ausgabe ist mit Fraktionsbeschlüssen gedeckt, ist rechtlich zulässig und wird ja nur deshalb transparent, weil wir als einzige Partei diese Ausgaben überhaupt erst auf eine Transparenzseite stellen. Ich finde es schon spannend, dass überhaupt niemand fragt, was mit den über zehn Millionen Euro an Fraktionsförderungen an alle anderen Parteien in den letzen sechs Jahren ist. Angeblich gibt es Parteien, die damit parteieigene Immobilien sanieren", merkt er an. Trotz des Linzer Wirbelsturms ist Eypeltauer von Potocniks "Professionalität, seiner Authentizität und Fachkompetenz überzeugt." Ein "abschließendes Bild" wolle er sich machen, wenn die Ergebnisse der Prüfungen vorliegen.

Aus Wien wiederum verspürt er wegen der pinken Regierungsbeteiligung "definitiv Rückenwind". Man beweise Regierungsverantwortung und dass man auch mit der SPÖ könne. "Es war bisher immer das Totschlagargument unserer Mitbewerber, na ja in der Opposition lässt sich ja leicht reden."