Landesrechnungshof empfiehlt dem Land Integrationsmonitoring

Für die Integrationsarbeit seien zwar Ziele definiert, es fehlten aber Messindikatoren, kritisierte das Kontrollorgan in einer Presseaussendung am Dienstag. Es empfahl die Einführung eines Integrationsmonitorings, angelehnt an die 25 Integrationsindikatoren des Bundes.

Fast jede fünfte Person (genau 18,2 Prozent) in Oberösterreich sei ausländischer Herkunft - Staatsbürgerschaft oder im Ausland geboren. Seit 2015 sei der Anteil um 2,8 Prozentpunkte gestiegen. "Das Land hat von 2015 bis 2019 insgesamt 37,9 Millionen Euro an Integrationshilfen ausgegeben, gut 94 Prozent davon für Förderungen", sagte LRH-Direktor Friedrich Pammer.

Die Flüchtlingswelle 2015/16 stellte eine große Herausforderung dar. Das Personal in der Integrationsstelle sei von Anfang 2015 bis November 2020 zwar um 45 Prozent gestiegen, es waren aber nur mehr zwei der ursprünglichen Mitarbeiter dort tätig. Handlungsempfehlungen aus dem April 2019, die das Personal betreffen, seien weitgehend umgesetzt worden.

Da Integration fast alle Gesellschaftsbereiche betreffe, solle sie in den Regelsystemen verankert werden. Es gebe zahlreiche Unterstützungsangebote, der Übergang von der Asyl- zur Integrationsthematik sei aber - vor allem auf Gemeindeebene - noch nicht vollständig gelungen. Das verwendete und weiterentwickelte Förderungskonzept fand der LRH sinnvoll. "Noch bestehende Rückstände bei der Prüfung der Verwendungsnachweise sollten ehestmöglich abgearbeitet werden", sagte Pammer. Die Wirkungen der Maßnahmen sollten verstärkt gemessen werden. Die diesbezügliche Zusammenarbeit mit der FH OÖ sah Pammer positiv.

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne), der die Oö. Steuerungsgruppe für Grundversorgung und Integration leitet, wies in einer Pressemitteilung auf die noch von seinem Vorgänger Rudi Anschober geschaffenen breiten Integrationsstrukturen hin. Zum vom LRH vorgeschlagenen Integrationsmonitoring werde er sich am Donnerstag mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) austauschen, um eine möglichst schnelle Umsetzung auf Landesebene möglich zu machen.

Der LRH habe in seinem Ansinnen, die Integrationsarbeit und Verantwortung breiter zu verteilen und alle Stellen des Landes OÖ einzubinden "die klare Unterstützung der Grünen", stellte die oö. Integrationssprecherin Ulrike Schwarz klar. Sie unterstütze auch die Forderung, die Integrationsarbeit in den Bezirkshauptmannschaften zu stärken.

Oö. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sprach in seiner Aussendung von einer "Großbaustelle Integration" und forderte mehr Effizienz ein. Förderungen müssten zielgenau eingesetzt werden. Mit dem neuen Integrationsleitbild sei ein solider Grundstein gelegt. "Darüber hinaus ist LR Kaineder aber bis heute säumig", kritisierte Mahr. Regelmäßige Budgetunterschreitungen seien "ein weiteres Indiz für die mangelhafte Organisation im Integrationsbereich".

"Wer glaubt, dass Integration teuer ist, muss sich nur vorstellen um wie viel teurer Nicht-Integration auf lange Sicht kommt", kommentierte oö. SPÖ-Integrationssprecherin Roswitha Bauer in einer Mitteilung. Es sei sinnvoll, die Integrationsarbeit des Landes an den Bezirkshauptmannschaften aufzuwerten und insbesondere dort, wo die größten Herausforderungen bestehen - in den Statutarstädten - die Mittel im erforderlichen Ausmaß zu erhöhen. Sie stärkte auch die Forderung des LRH nach einem jährlichen Integrationsbericht des Landes.

"Wir brauchen daher klare Kennzahlen und messbare Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Fördermittel zielgerichtet und entsprechend den im Integrationsleitbild formulierten Vorgaben eingesetzt werden", äußerte sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Wichtig sei, die aufgezeigten Mängel in der Abwicklung und Kontrolle in der Arbeit des Integrationsressorts rasch zu beheben.