Jugendkriminalität: „Es wird es keine schnellen Lösungen geben“
LINZ. Der für Jugendschutz zuständige Landesrat Michael Lindner (SP) will die Ausgehzeiten für Jugendliche "harmonisieren" und Jugendkriminalität mit Bildung, Integration und Gewaltschutz angehen.
Jugendschutz ist Ländersache. Obwohl jedes Bundesland in Gesetzgebung und Vollziehung seine eigene Zuständigkeit hat, konnte man sich im Jahr 2018 zu einer Vereinheitlichung durchringen und gemeinsame Fortgehzeiten für Jugendliche definieren. Alle Bundesländer? Nein, allein Oberösterreich ist damals bei seinen strengeren Vorschriften geblieben und hat unter dem damals zuständigen Jugendschutz-Landesrat Elmar Podgorschek (FP) bei der Liberalisierung der Ausgezeiten nicht mitgezogen.
So gilt in Oberösterreich: Jugendliche unter 14 dürfen ohne Begleitung Erwachsener bis 22 Uhr fortgehen, in den anderen Ländern bis 23 Uhr. Jugendliche, die schon 14 aber noch nicht 16 sind, dürfen bis Mitternacht ausgehen, im übrigen Österreich bis 1 Uhr.
Der neue für den Jugendschutz zuständige Landesrat Michael Lindner (SP) will das Gesetz neu fassen und eine „Anpassung an die einheitlichen Standards“. Das geltende oberösterreichische Jugendschutzgesetz hat ein Ablaufdatum, es wird Ende 2023 planmäßig außer Kraft treten. Lindner möchte die betroffenen Jugendlichen, Eltern und Erziehungsberechtigten „aktiv“ in den Gesetzgebungsprozess „einbinden“, wie er am Freitag bei seiner ersten Pressekonferenz als Nachfolger von Birgit Gerstorfer betonte. Geplant sind Workshops in Schulen und Jugendzentren und Umfragen unter Eltern. Sein Entwurf werde „jedenfalls eine Harmonisierung“ beinhalten. Es gebe „keine sachliche Rechtfertigung, warum junge Menschen in Oberösterreich eine Stunde kürzer ausgehen dürfen, als das in Salzburg oder Wien der Fall ist“, sagt Lindner. Ob er dafür im Landtag eine Mehrheit findet, ist fraglich. Die FP hat sich kürzlich nach den Krawallen in der Halloween-Nacht gegen eine Ausweitung der Ausgehzeiten ausgesprochen, die VP hat sich noch nicht positioniert.
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Zudem will Lindner im neuen Jugendschutzgesetz ein Verbot verankern, an Jugendliche unter 18 Jahren „rauchbare“ CBD-Produkte und tabakfreie Nikotinbeutel („Snooze“) zu verkaufen. Hier bestehe bisher eine Rechtslücke, die geschlossen werden soll, „um die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu schützen“, so Lindner.
Als Gerstorfer-Nachfolger ist er auch für die Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich.
Der problematische 13-Jährige
Auch jener strafunmündige 13-Jährige, der mit anderen Jugendlichen kürzlich zwei Linzer Taxifahrer überfallen haben soll, fällt in die Zuständigkeit seines Ressorts. Denn die Jugendwohlfahrt hat das Sorgerecht für den Buben aus Rumänien, der immer wieder Reißaus aus seiner betreuten Einrichtung nimmt.
Auch jener strafunmündige 13-Jährige, der mit anderen Jugendlichen kürzlich zwei Linzer Taxifahrer überfallen haben soll, fällt in die Zuständigkeit seines Ressorts. Denn die Jugendwohlfahrt hat das Sorgerecht für den Buben aus Rumänien, der immer wieder Reißaus aus seiner betreuten Einrichtung nimmt.
Über die Ergebnisse der abgehaltenen Fallkonferenz, an der neben der Polizei auch Erzieher und Betreuer des Buben teilnahmen, werde man öffentlich nicht berichten, sagt Ressortchef Lindner. Nur so viel: „Das Verhalten der Jugendlichen ist das Resultat ihrer bisherigen Lebensgeschichte.“ Sie einzusperren, mache die Situation nur noch schlimmer. Beim Thema Jugendkriminalität „wird es keine schnellen Lösungen geben“. Vielmehr müsse in Prävention investiert und bei Bildung, Integration und Gewaltschutz angesetzt werden, so Landesrat Lindner.
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...auch für die Kriminalität unter Politikern wird es so rasch keine Lösung geben!
Genau so ein Schwurbler wie alle anderen „ Volksvertreter „ auch!
Ihr sollt für uns Politik machen die brav Steuergeld zahlen Lindner!
Und nicht für Menschen die Verbrechen begehen, und mit der Arbeit auf Kriegsfuß stehen!
Ihr Politiker seits so was von Abgehoben das es a Wahnsinn ist!!!
Was der alles weiss!
typisch ...da wird wieder von einem Politiker abgewiegelt...
Denn gerade diese Zielgruppe die jüngst in Linz randalierte, dreht doch unserer Polizei (die darf nicht massiver eingreifen, weil da wieder einige Medienbewegte schreien...)
bzw der Justiz die lange Nase und nehmen uns doch nicht mehr ernst.
Ja auch 13jährige (die Genannten sind keine Kinder mehr...wenn die unbegleitet daherkamen - wobei: Altersfeststellung wäre angebracht!)
Wir haben schlichtweg zuviele hereingelassen (kamen doch alle über x sichere Drittländer)
und bringen kriminell gewordene (und Abgewiesene gar nicht mehr hinaus
Kein Wunder dass jeder verantwortungsvolle Bürgermeister sich auch gegen solche Quartiere junger Männer wehrt!
https://www.diepresse.com/6213718/ohne-abschiebung-sind-alle-starken-worte-schiebung
Dann müssten wegen verlorener Arbeitskräfte alle die sich in sichere Sozialsystem legen auf einmal ARBEITEN GEHEN . Einfach zum nachdenken.
Entscheiden ist, das ZIEL des Jugendstrafrechts!!
In BRD gilt:
"Die Anwendung des Jugendstrafrechts
soll vor allem erneuten Straftaten
eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken.
Um dieses Ziel zu erreichen,
sind die Rechtsfolgen und
unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts
auch das Verfahren
vorrangig am ERZIEHUNGSGEDANKEN auszurichten"!!!
Eine Herabsetzung des Strafalters bringt ohne de erzieherische, soziakltherapeutische Zielsetzung und
ohne ausreichende qualifizierte personelle Besetzung im Jugendstrafvollzu überhaupt nichts!!
Im "Häfen" verschlimmert sich die Situation ohne solche Begleitung rapide!!
Zuerst Vorausetzungen schaffen und
dann evtl. gesetzlich nachziehen!!
Aber nicht umgekehrt!!
Abschieben würde da schon helfen
auch pro futuro
denn zur Zeit nehmen die uns doch nicht ernst!
Wie sollen denn Beamte der Jugendwohlfahrt in wenigen Jahren bzw. Monaten das ausbügeln, das die Eltern jahrelang versäumt haben. Kinder, die niemand haben, der zu ihnen steht und Zeit mit ihnen verbringt, können einfach nicht so einfach wissen, was wirklich richtig ist. Auch Erwachsene kommen sich gut vor, wenn sie sich nicht an Regeln z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Steuervorschriften etc. halten. Um Kinder gut zu erziehen, muss nicht viel Geld aber viel Zeit haben. Meist muss man seine Interessen der Kinder wegen zurückstecken. Das wollen aber viele Eltern nicht mehr tun, zu verlockend ist unsere oberflächliche Spaßgesellschaft. Die Kinder bekommen oft reichlich Geschenke und Geld und wenig Zeit. Wenn man selber abends nicht zu Hause ist, kommt man gar nicht drauf, dass die Kinder sich spät abends noch herumtreiben, statt zu Hause zu schlafen. Mit wem? davon haben, die abends selber nicht zu Hause sind, keine Ahnung.
Hätte mich auch gewundert, wenn der Lindner nicht gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre gewesen wäre. Dabei geht es dabei nicht darum, diese Altersgruppe gleich einzusperren, das könnte nur das allerletzte Mittel sein, wenn es nicht mehr anders geht. Aber die Herabsetzung der Strafmündigkeit wäre eine Möglichkeit auch andere Mittel als das Einsperren anzuwenden, was derzeit anscheinend nicht so einfach geht.
Die SPÖ versteht es jedenfalls ganz vorzüglich in manchen Bereichen gegen den Willen einer grossen Mehrheit von BürgerInnen zu handeln und sich damit Chancen bei Wahlen, die sich ansonsten auftäten zunichte zu machen. Auf Anhieb fällt mir dazu auch gleich die Ludwig Initiative zur leichteren Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft ein. Die meisten ÖsterreicherInnen sind da nicht dagegen, die finanziellen Hürden zu senken, sondern dagegen die Bestimmungen, die ansonsten dafür Voraussetzung sind.
Aufgabe der Politiker*innen ist es nicht, Politik zu machen, die dem Willen der grossen Mehrheit der Bürger*innen entspricht, sondern "richtige" Politik, also Politik zum nachhaltigen Nutzen (möglichst) aller Bürger*innen. Nur das ist ihre "raison d'être"; für die Durchführung des jeweiligen Mehrheitswillens genügen auch regelmässige Abstimmungen und deren Resultate ausführende "Beamte".
oh ja das ist sie
dafür wurden sie gewählt
außer es sind eben irgendwelche von den Parteilisten hochgeschobene Apparatschiks, die nur der Partei und ihrem Machterhalt verpflichtet sind.....
Lasimon, woran erkennt man was "richtige" Politik ist, bzw. wer bestimmt, was richtig ist und wer bestimmt was nachhaltig ist?
In einer Demokratie nimmt man als "richtige" Politik, was die Mehrheit will. Wenn die Politiker einmal gewählt sind, tun sie dann doch wieder was sie selbst für richtig halten, ohne sich an den Zielen der Bevölkerung zu orientieren.
In einer Diktatur bestimmt der Diktator, was richtige Politik ist.
Was ist ihr Vorschlag, woran man erkennen kann, was "richtig" ist?
man hat ja immer soviel Verständnis für alle und jeden.....nur nicht dafür....das es dem Steuerzahler und friedlichen Österreicher schon lange reicht... Ergebnis wird sein ....die Kickl Sekte kommt ans Ruder....und lange Diskussion
Es geht nicht darum, Verständnis zu haben; es geht darum zu verstehen, denn wie anders wollen Sie dieses Problem denn angehen?
es muß nicht jeder der daherkommt in Österreich auch leben dürfen
so einfach ist das
wir grenzen nicht driekt an einen Konfliktstaat
alle kommen über x sichere andere Länder
so what?
Aber das haben ja linke, grüne NGOs seit 2015 spätestens verbockt
Man hat den Jugendlichen durch die Corona-Maßnahmen sehr vieles genommen. Man hat jene Organisationen, die sich meist sehr erfolgreich um die jungen Männer oder Burschen kümmern "zugesperrt", die vielen Sportvereine, in denen sich die Jungen messen können und Erfolge feiern können. Nicht jeder hat ein schönes Zuhause, wo er sinnvolle Freizeitgestaltung machen kann. Viele dieser Familie leben in einem Loch oft mit Eltern, die ein Alkohol oder Drogenproblem haben. Den Kindern dafür die Schuld zu geben ist doch pervers. Natürlich sind diese Handlungen abzulehnen, aber es gibt ein Sprichwort, das hier zutrifft: "Man braucht ein Dorf, um ein Kind aufzuziehen." Alle müssen also zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass aus den Jungen etwas wird. Die Polizei ist sehr gut, den Verkehr zu regeln und die Raser und Parksünder zu bestrafen. Die Entwicklungen in den Sozialen Medien erfordert sie aber sehr. Da liegt aber nun die Ursache dieser Entwicklungen.
diese kriminellen Kinder halten sich ohnehin an keine Regeln und sind sicherlich keine Mitglieder von Sportvereinen.
Das bedeutet aber was?
Gezielte Maßnahmen zur Integration
für die Gruppe der gefährdeten Gefährder!!
Die ausgehzeiten wurden verlängert. Das Wahlalter herab gesetzt. Gleichzeitig wird dieses Alter immer unselbständiger -es gibt schon Elternabende auf Unis...
Wie auch immer: an Krawallen wie vor Allerheiligen wird das nichts ändern.
Und noch ein Tipp für die jüngeren: wird man nach seiner ausgehzeit von der Exekutive ertappt erklärt man, dass man gerade am Weg nach Hause ist.
Bei DER Schlagzeile zur Jugendkriminalität hatte ich eigentlich einen Artikel zur mutmaßlich kriminell ergaunerten Covid Hilfsgelder der JVP erwartet.
Aber wie der OÖ Seniorenbund noch immer nicht einsichtig und am mutmaßlichen Betrug festhaltend.
Mutmaßlich, weil Verbrecher bei uns aufgrund höchster Verstrickungen bestens vernetzt und politisch vertreten sind!!!
Mit dem werden wir in Zukunft noch viel Spass haben, besonders im Bereich Zuwanderung!
war leicht der ehemalige Finanzminister bei seinen Untaten auch noch Jugendlicher weils keine schnelle Lösung gibt, lange genug her wärs ja
In diesem Fall geht es weniger um klassische Jugendkriminalität, sondern um halbwüchsige Gäste, die sich sicher sein können, dass ihnen und ihrer Familie in Österreich kein Nachteil entstehen wird, egal was sie anstellen.
Diese Form der Migrationspolitik bringt niemandem etwas.
Woher rühren Ihre tiefgehenden Einsichten? Haben Sie häufig Kontakt zu diesem Personenkreis?
Hmmm, vielleicht solle man zulassen, dass in derartigen Jugendbetreuungseinrichtungen elektronische Fußfesseln zugelassen werden, die unerlaubtes Entfernen signalisieren - so wie (mit richterlicher Genehmigung) auch in Senioren-, Behindertenbetreuung (Demenz...).
Dann müssten wir nicht mehr regelmäßig Fahndungsaufrufe nach xxxx aus Losenstein etc. lesen.
Integration ist eine Bringschuld
Ich kann es nicht mehr hören das wir immer Schuld daran haben sollen wenn Jugendliche straffällig werden
Integrieren und integrieren LASSEN.
Auch daran scheitert es oft.
Integrieren lassen
Der war jetzt richtig gut
Sind wir auch schuld das Personen die schon in dritter, vierter Generation hier geboren sind untereinander türkisch sprechen?
Personen die schon Jahrzehnte in Österreich leben und bei Arztbesuchen und ähnlichem einen Dolmetscher brauchen?
Sie haben sicher eine Lösung wie sich diese Personen integrieren lassen
Warum sollen Türkisch-stämmige Personen untereinander nicht Türkisch sprechen? Burgenlandkroaten, als Volksgruppe seit Jahrhunderten in Österreich, sprechen untereinander auch Burgenland-Kroatisch. Wir sollten aber vielleicht dafür sorgen, dass die ein korrektes Türkisch sprechen = bilingualer Unterricht.
@ "Personen die schon Jahrzehnte in Österreich leben und bei Arztbesuchen und ähnlichem einen Dolmetscher brauchen"
Das ist wirklich peinlich, liegt aber daran, dass es sich überwiegend um Gastarbeiter handelt, wo wir gar kein Interesse daran hatten, dass die unsere Sprache lernen und integriert werden (denn sie sollten ja sobald wie möglich wieder heimkehren).
Integrieren lassen geht bei denen nicht. Oder lesen sie keine Zeitungen??? Dauert nichtmal bis Sylvester bis sie wieder Loslegen . Trau mir zu 100 Prozent sagen. Weihnachten ist ein gutes Datum für diese Menschen,denn das passt nicht in ihr Lebensbild.
Versuchens mal ein Gespräch mit einem Streeworker über Ihrte Ansichten!
Es würde sich lohnen
eine realistische Perspektive betr. Lösungen
des Problems der Jugenkriminalität zu bekommen!!
gibts eigentlich Eltern oder sonstige Vormundschaften dazu ?
Lesens noch mal den vorletzten Absatz. (:
sehr mager und vage 👎
Es gibt ja auch so etwas wie Persönlichkeitsrechte. Sie wollen ja auch nicht so angenehme Ereignisse aus Ihrer Familie nicht in der Zeitung lesen
Gugl...
Ja, die Jugend WOHLFAHRT....