Impfpflicht-Gesetz: "Vollzug nicht praktikabel"
LINZ. Das Gesetz für die Impfpflicht ist seit vergangener Woche beschlossen. Aber dennoch fehlen immer noch entscheidende Präzisierungen, um es in der Realität auch tatsächlich halbwegs effizient umsetzen zu können, kritisiert Oberösterreichs Gesundheitsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Vergangenen Freitag gab es eine Videokonferenz der Länder mit Vertretern des Gesundheitsministeriums. Dabei war die Impfpflicht-Verordnung des Ministeriums Thema, mit der das Gesetz im Detail geregelt werden soll. Das Ergebnis war für Haberlander nicht zufriedenstellend. In einer dreiseitigen Stellungnahme an das Ministerium fordert das Land Oberösterreich die rasche Klärung offener Fragen. Unter anderem heißt es in dem Schreiben, dass "der Vollzug des Covid-19-Impfpflichtgesetzes aus unserer Sicht nicht praktikabel und in keiner Weise vollziehbar erscheint". Das gelte vor allem für die Kontrollierbarkeit der Zeitabstände zwischen den Impfungen – dies sei bei Polizeikontrollen "mit vertretbarem Aufwand nicht möglich", heißt es von Landes-Seite.
"Je enger, desto einfacher"
"Bei den Ausnahmen haben wir Länder vom Ministerium erbeten, dass man das taxativ klar aufzählt. Je enger man hier Vorgaben macht, desto einfacher ist dann die Umsetzbarkeit. Doch leider wurde das nicht berücksichtigt", sagt Haberlander.
In der aktuellen, den OÖNachrichten vorliegenden Verordnung listet das Ministerium zahlreiche Ausnahmen auf: Nicht der Impfpflicht unterliegen (neben Schwangeren und Genesenen) Transplantations- und Krebspatienten sowie Personen, die durch die Impfung in ihrer Gesundheit gefährdet werden könnten – etwa Allergiker mit einer Überempfindlichkeit gegen einzelne Inhaltsstoffe bzw. Menschen mit einem akuten Schub einer inflammatorischen oder Autoimmunerkrankung. Ebenfalls ausgenommen sind an Corona oder einer anderen akuten schweren fieberhaften Erkrankung oder Infektion Leidende, multimorbide Personen sowie Personen, die schwere Impfnebenwirkungen aufwiesen.
Bestätigungen dafür dürfen von einer fachlich geeigneten Ambulanz (für die dort behandelten Patienten) sowie den jeweils örtlich zuständigen Amts- und Epidemieärzten ausgestellt werden. Unter Umständen ist dafür auch gar keine Untersuchung nötig, etwa wenn der Ausnahmegrund aufgrund vorgelegter Unterlagen "offenkundig" ist.
Als Impfstoff anerkannt sind übrigens neben den von der EU-Kommission zugelassenen Impfstoffen auch zwei chinesische und drei indische Produkte, nicht aber der russische Impfstoff Sputnik.
Oberösterreich fordert, dass ein bundesweit einheitliches Erfassungssystem für die Ausnahme-Beantragungen geschaffen wird. Über dieses Register soll die Beantragung der Ausnahmegenehmigung laufen, aber auch die Bearbeitung durch den berechtigten Arzt, die Erfassung des Ergebnisses sowie die Kommunikation des Ergebnisses an den Bürger. Haberlander sieht eindeutig den Bund am Zug. "Es kann nicht sein, dass hier die Länder neun unterschiedliche IT-Lösungen programmieren."
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<<<<<"Vollzug nicht praktikabel">>>>>
WIE und WARUM will die Dame des wissen?????
In OÖ ist vieles leider net praktikabel........für den Pöbel halt net!!👎👎👎👎👎👎👎
Liebe Frau Haberlander, es sind ihre Parteifreunde, die diesen Unfug beschlossen haben. Für einige Impfpflichtfanatiker, es ist ein Unterschied ob ein Parkverbot beschlossen wird oder ein körperlicher Eingriff.
die Impfpflicht wird nicht kommen...machts euch keine Sorgen
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Wie groß die 'Familie sein kann!?!
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>>>>>>>>>Nehammer befindet sich derzeit laut einer Fellner-Plattform mit seiner Familie, der niederösterreichischen Landeshauptfrau und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im selben Hotel in Osttirol<<<<<<<<<<<<<<<
Is a FAMILIENtreffen......................
Da war mal was mit Chats oder?????👎👎👎👎👎👎👎👎👎👎👎👎👎👎
Hoffentlich denken die in NÖ bei der Wahl mehr als Wahlberechtigten in OÖ!!!!!!!!!!!!
... bei der Intelligenz (Feststellungen von Mitarbeitern, Funktionären und Lieferanten der Gesundsheitsholding) unserer Frau LR ist zu bezweifeln, ob Sie überhaupt weiss was die Impfpflicht ist und das diese nicht nur in Oberösterreich sondern in ganz Österreich gilt. Die klaren Worte fallen mir schwer, nur diese Dame hat soviel Unheil gebracht - da kann man nicht anders!
Obfrau des Think Tanks, nun ist der Job WEG ??? Der BK löst die Gruppe gerade auf.......
WAS war des gestern Abend für ein Fernsehauftritt bitte ?????? Ärztin is die nun auch kane oder?
Hätten sie für diese Dame net was anderes auch als Arbeit? Etwa im neuen Betriebszentrum bei Laakirchen SÜD dort entstehen gerade "600" neue, da wäre bestimmt etwas für sie auch.......Hat eh a Parteifreund entschieden dass dort Wald gerodet werden darf!
Als Erste und Einzige Demokratie in der EU eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre einzuführen ist schon ein starkes Stück und ist ein Zeichen das die Überheblichkeit dieser, noch vor kurzem meiner Partei, Dimensionen erreicht hat die nicht mehr gut sind. Ich hoffe, Ihr werdet zur Verantwortung gezogen für die Impfschäden, die Ihr durch eure versuchte Impfverg.waltigung, zu verantworten habt. Ich an Eurer Stelle würde ich beten, das die Impfung in der Zukunft keine Probleme verursacht, den Wissen kann es bis jetzt nicht wirklich jemand. Und es gibt genug Wissenschaftler die genau vor dem gewarnt haben. Ich verstehe die Verantwortlichen in keiner Weise.
Omikron verläuft mild, der Sommer kommt und die Infektionen werden immer milder. Aber wir müssen uns impfen lassen, mit der Begründung, dass man für den Herbst vorsorgen muss. Nur, wenn man sich jetzt im Frühjahr gezwungenermaßen impfen lässt, ist der Impfstatus im Herbst schon wieder ungültig.
Endlich ein vernünftiges Wort von unserer Gesundheitslandesrätin.
Wenn das Impfpflichtgesetz genauso stümperhaft ist wie die 4. Maßnahmenverordnung:
4. COVID-19-Maßnahmenverordnung $13 Abs.6:
"Bei Zusammenkünften gemäß Z 1 bis 7 ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen, sofern daran nicht mehr als zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen. Bei Zusammenkünften gemäß Z 2 gilt dies auch im Freien.!
2. Novelle:
"In § 13 Abs. 6 Schlussteil entfällt das Wort „nicht“."
Nicht ist doch nichts - oder?
Also Schluss mit dieser Bevormundung und Schikane und weg mit diesen gesamten "Experten", die nur perfekte Ausreden für unsere Politiker liefern!
Nie,nie,nie wieder werde ich solche Parteien wie Rot, Schwarz und Grün ,sowie die Neos wählen die diese Impfpflicht über die Österreichischen Bürger beschlossen haben. Ich hoffe für all diese das nicht noch der Zorn des Volkes über sie hereinbricht sollte sich diese Entscheidung über das Demokratische Volk als falsch erweisen ,was es aber ist
Ihr Wissenschaftsverweiger, Geschichtverweigerer, Rechten, Esoteriker..... Die die ganze Zeit ihre abstrusen Ideen hier verbreiten seid zum Glück nur ein kleiner Teil der Gesellschaft sonst würde die Menschheit aussterben. Ihr schreibt immer von Demokratie, Diktatur und vom Holocaust und habt keine Ahnung was das bedeutet und wie das war...Ihr dreht euch die Geschichte und Fakten so wie es für euch passt. Einfach nur lächerlich...
Hallo Grünschnabel!
Mach´s halb so lang.
Deinen Vollholler
braucht hier keiner!
und das sagte der Fritzi, der hier Zeugs postet, bei dem man sich fragt, hat er die Baumschule besucht oder doch was höheres.
Tanzschule 🤣😂🤣😂
alles besser als noch Mehr von dem VP Theater !
FELLI
Du brauchst keine Drogen nehmen , weil du bist von Haus aus naturtrüb !
Liebe Frau @Felli....Bitte sag uns, welche Wette du hier am Laufen hast, dass du dich so oft wie möglich als naturtrüb outest.
Bezeichnen sie die Form der Demokratie die wir in Österreich praktizieren wirklich als demokratische Einrichtung? Die Entstehung der Verfassung nach WK1 spricht dagegen.
Der angebliche Souverän, das Volk hat kein Mitspracherecht bei der Aufstellung der Kandidaten! Ist das demokratisch? Das war unter den Habsburgern ebenso. Die Repräsentanten die in den NR einziehen sind von einem Gremium einer Partei nominiert worden. Der Souverän darf auf diesen ihm fremden Listen streichen und umreihen, das war es schon.
Demokratie die vom Volk ausgehen sollte sieht anders aus, meiner Ansicht nach.
Dass eine Regierung nicht gewählt wird ist o.k. wenn in den Ministerien der Minister Fach- und politische Kompetenz hat. Ist das bei unserer Regierung der Fall?
@max....Wie bezeichnest du denn "die Form der Demokratie, die wir in Österreich praktizieren?"
wo ist ihr Problem. Die Impfung schützt Geimpfte vor ansteckung,Krankheit, Tod und Weitergabe, oder doch nicht !!!
Blondinchen wird aufmüpfig
Übergangsregierung (Kabinett Bierlein) wieder aktivieren, war die Beste Regierung seit langem ...
der machtgeilen und unfähigen Regierung, die glaubt, sie kann mit uns Bürgern machen was Sie will, die sollen haften für den Mist den Sie uns auferlegt haben, mit Sammelklagen noch und nöcher...haftbar bis ins Private.
N E I N ,...
da bin ich nicht ´für!
Die hat keine/r gewollt,...gewählt,...
auch nicht aktiv erlebt.
NEUW A H L E N,
nach dem ÖVP-Vergehen U-Ausschuss!!!
Sie müssen schmoren müssen/können/dürfen!
N E I N ,...
da bin ich nicht ´für!
Die hat keine/r gewollt,...gewählt,...
auch nicht aktiv erlebt.
NEUW A H L E N,
nach dem ÖVP-Vergehen U-Ausschuss!!!
Sie müssen schmoren müssen/können/dürfen!
macht euch keine Sorgen! Bald ist der Spuk vorbei...
...und dann?
Ist was ?
Kömmt wer?
Macht die/der?
Mittlerweile ordnet sogar die gesamtstaatliche Krisenkoordination (GECKO) die Covid-19-Infektionen in den Bereich der Grippe-Erkrankungen ein. Jetzt ist endgültig klar, dass die Regierung mit dem Corona-Regime kolossal gescheitert ist. Daraus kann nur eine logische Konsequenz folgen: der sofortige Rücktritt der schwarz-grünen Dilettanten! Wir verlangen Neuwahlen!
WwoowW ....!
Die GEKO ein Systemverweigerer,
wer hätte das je gedacht?
Macht nichts, Haberstelzer hatte - so wie bisher (außer einer suboptimalen Landeswahl- Mitarbeit ) alles in der Standuhr verschlafen.
Aber macht nichts : "Wer nichts kann, kanns nicht schlechter machen". Anm.: Angebl. Bonmot des Alt -Landeshauptmannes Dr.Gleissner und seines Vize Kern.
Könnte und sollte aber auch Alt-LH Dr. Erwin Wenzl zuzuschreibensein.
Übrigens in Bayern ist die Impfpflicht schon wieder ausgesetzt.
"Übrigens in Bayern ist die Impfpflicht schon wieder ausgesetzt."
Wenn Deutsche etwas tun,
tun sie es ordentlich!
Sie haben die Impfpflicht nicht ausgestzt (angebaut)
sondern ausgerissen.
War aber keine allgemeine, sondern nur für die gefährdetsten Berufsgruppen.
Laßt euch nicht weiter verarschen, die Impfpflicht ist sowieso schon den Bach runter, genauso wie diese Regierung. Es wird nicht mehr lange dauern und das ganze ist abgeschafft. Der GM Mückstein wird bald Geschichte sein.
Armer
Schwariken -
Schmückstein!
Anstatt zuzugeben, dass dieses Gesetz eine Schnapsidee war, macht man fleißig weiter mit den Unsinn! Unsere Politakteure kapieren nicht, dass ein Eingeständnis ihres Irrtums bezüglich der Einschätzung der Lage, ihnen nur Verständnis bringen würde ... Sogar dafür sind sie unfähig!
Wie sagte Olli Kahn einst....
"Eier......wir brauchen Eier!"
Nachdem unsere Politiker diese (Eier) fehlen!
Die hat alle die Frau Haberl-
einen ganzen Stock ,
Laberlander mit Hirn - welch ein Widerspruch.
Laberlander mit Hirn - welch ein Widerspruch.
"wahrheit ist eine widerliche arznei; man bleibt lieber krank, ehe man sich entschließt, sie einzunehmen."
August von Kotzebue
'80% of serious COVID cases are fully vaccinated' says Ichilov hospital director"
https://www.israelnationalnews.com/news/321674?fbclid=IwAR2ZXCErJ7XCqRCYDcfXvuVtW0MOLPtoOICv8HSueS_p9Ju0OO_srY9iwbQ
@Honkey.....Die VOLLSTÄNDIGE Wahrheit ist eine widerliche Medizin...
"Study: Vaccines saved 20.000 Israeli lives"
Israelnationalnews, 23.01.2022
Fakt ist trotzdem aktuell!!!
'80% of serious COVID cases are fully vaccinated' says Ichilov hospital director"
kann ich nix `für.
@Hockey.....Fakt ist: Das ist eine aus dem Zusammenhang herausgepickte Schlagzeile, die gerade auf einschlägigen Medien zirkuliert und im diametralen
GEGENSATZ
zu einer seriösen Gesamteinordnung steht.
Einfach honk, wie immer.
Aus welchem Zusammenhang du Dummlack!
Ich hab einen Artikel verlinkt zu Israels aktueller Lage in den KH`s!
Was ist so schwer zu verstehen bzw. zu akzeptieren!?
Nochmal, kann ich nix `für das es so ist!
@Honk.....Du hast schon eine extrem selektive Wahrnehmung. Das ist kein Bericht über
"Israels aktuelle Lage in den KHs"
sondern eine Einzelaussage eines EINZIGEN KH Direktors.
OHNE Bezugnahme auf die Gesamtsituation.
Die Einschätzung, dass die Impfung nicht gegen schwere Verläufe schützt, ist gesamthaft
GRUNDFALSCH.
Dass du das mit der Risikozahl nicht auf die Reihe kriegst, ist schon sehr erstaunlich.
Fakt ist:
Euren Interpretazions-Schmarrn könnt ihr...
euch wer weis wohin schmieren.
Mit eurer Meinung könnt ihr uns über den Buck´l runter rutsch´n, und
genau dort,
wo´s eng wird, mit der Zunge brems´n!
-!!!-Viel Vergnügen-!!!-
@Fritzi....
Hat dich deine Selbsthilfegruppe schon wieder ausgeschlossen, dass du gar so grantig bist?
Nö jetzt ist a aber sauer unser @tom Corona Held.
Wirst sehen bekommst deinen Schlecker schon wieder nur mit an anderen Geschmack.
Wieviele Ungeimpfte für einen spitalsaufenthalt bleiben über in einem Land das fast vollständig durchgeimpft ist?
Sie dürfen zum Rechnen die Finger benutzten .