Grünen-Chef Kaineder folgt Anschober Ende Jänner als Landesrat
LINZ/WIEN. Die Bildung der neuen Bundesregierung löst grüne Rochaden in Oberösterreich und im Parlament aus.
Der Wechsel von Rudi Anschober als Sozialminister in die Bundespolitik bringt eine Änderung in der oberösterreichischen Landesregierung mit sich. Stefan Kaineder soll Anschober als Landesrat für Umwelt und Integration folgen. Worüber die OÖNachrichten bereits berichteten, wird mittlerweile von maßgeblichen Grün-Politikern bestätigt, die Gremien dürften das im Jänner beschließen. Anschober kann noch ein paar Wochen sowohl Minister als auch Landesrat sein.
Bei der nächsten Landtagssitzung am 30. Jänner ist die Übergabe geplant. Dann wählt der grüne Landtagsklub den neuen Landesrat. Zuvor gibt der Landesparteivorstand einen Vorschlag ab. Kaineder ist der logische Kandidat.
Chef und Landesrat zugleich
Mit diesem Wechsel würde auch die seit 2013 bestehende Trennung der Funktionen Parteichef bzw. Spitzenkandidat und Regierungsmitglied bei den Grünen in Oberösterreich beendet werden. Schon im April 2019 wurde Kaineder zum Landessprecher der Grünen gewählt.
Der 34-Jährige stammt von einem Bauernhof in Kirchschlag im Mühlviertel und lebt mit seiner Ehefrau und den drei Kindern in Dietach bei Steyr. Er hat Theologie studiert und im Welthaus gearbeitet, der entwicklungspolitischen Fachstelle der Diözese Linz. Seit Februar 2019 ist Kaineder auch stellvertretender Bundessprecher der Grünen, seit Oktober Nationalratsabgeordneter. Trotz seines Einzugs ins Hohe Haus behielt Kaineder sein seit 2015 bestehendes Mandat als Landtagsabgeordneter – um offene Arbeit in Ausschüssen zu erledigen und bei den Verhandlungen zum Landesbudget mitzuwirken. Wie berichtet, wird er das Landtagsmandat an die Gmundner Stadträtin Johanna Bors abgeben. Das wird ebenfalls am 30. Jänner passieren.
Nationalrat: Stammler, Prammer
Das Nationalratsmandat muss Kaineder nun wegen der Bestellung zum Landesrat ebenfalls nach kurzer Zeit wieder abgeben. Als Abgeordneter wird ihm Clemens Stammler von den Grünen Bäuerinnen und Bauern folgen. Stammler ist Biobauer in St. Konrad bei Gmunden.
Für Leonore Gewessler, die zwar aus der Steiermark stammt, aber auf einem Mandat des Wahlkreises Linz-Umgebung in den Nationalrat gekommen war und nun das Umwelt- und Infrastrukturministerium übernimmt, folgt Agnes Sirkka Prammer als Abgeordnete ins Hohe Haus. Sie ist Rechtsanwältin und Fraktionsobfrau der Grünen in Leonding.
Voraussetzung für all diese Rochaden ist natürlich immer noch, dass der Bundeskongress am Samstag dem türkis-grünen Koalitionspakt und der grünen Ministerliste zustimmt.
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Die Grünen haben sich nun klar positioniert, und sind nun vollständig im Politikbetrieb des Bundes angekommen. Leider leider.
Ausreden gibt es jetzt nicht mehr. Die Grünen sind genauso schmutzig wie alle anderen Parteien auch. Ganz besonders schmutzig machen sich die Grünen mit der richtig schmutzigen ÖVP.
Nicht mehr meine Partei. Wer hat uns verraten, die Grün-Demokraten.
Damit bekennen sich die GRÜNEN nun endgültig auch offizielle zum BÜRGERLICHEN LAGER - (rechts von der Mitte).
Ideologisch waren sie schon (fast) immer dort.
Kaineder find ich bisher sehr sympathisch, da können wir in OÖ froh sein, dass Anschober weg ist!
Liebe Biene, diese Aussage hat sich Herr Anschober nicht verdient. Ich würde mich an Ihrer Stelle bei Herrn Anschober entschuldigen.
Rudi Anschober leistet hervorragende Arbeit - ebenso Stefan Kaineder. Wir sollten froh sein, dass es noch solche motivierten Politiker gibt, die noch dazu Hausverstand besitzen. Politiker anderer Parteien denken leider oftmals nicht mit Weitblick und richten dadurch unsere Umwelt zu Grunde.
Bienchen, machen Sie sich doch Gedanken darüber, wie sympathisch Sie selber sind. Wenn Sie jemanden nicht mögen, dann sagt das überhaupt nichts über diesen Menschen aus.