Helmut Brückner: „Die Politik will alles schönmalen“
LINZ. Ab Montag finden Sie den Internet-Blog von Landesrechnungshof-Direktor Helmut Brückner auf nachrichten.at. Im Interview mit den OÖNachrichten spricht Brückner über den Clinch mit der Politik, nötige Reformen und abgewiesene Interventionen.
OÖN: Sie haben jahrelang die Budgetpolitik – auch die oberösterreichische – kritisiert, weil zu wenig gegen die wachsenden Defizite unternommen wurde. Jetzt muss man täglich über Schuldenbremsen diskutieren. Fühlen Sie sich nachträglich bestätigt?
Brückner: Wir fühlen uns leider in allen Belangen bestätigt. Unsere Befürchtungen sind eingetreten.
OÖN: Im Landesbudget 2012 ist wieder eine Neuverschuldung vorgesehen. Ist Oberösterreich dennoch weiter Vorzeigebundesland in der Haushaltspolitik?
Brückner: Oberösterreich liegt im Ländervergleich immer noch an der Spitze. Trotzdem haben wir ein strukturelles Defizit. Wir leben über unsere Verhältnisse.
OÖN: Das ist eine Aussage, der in der Landes-VP heftig widersprochen wird.
Brückner: Wie soll man es bezeichnen, wenn jemand über Jahre weitaus mehr ausgibt als er einnimmt, sein Vermögen veräußert und die Rücklagen verbraucht? Wie soll man das nennen? Ich würde sagen, da hat jemand über seine Verhältnisse gelebt.
OÖN: In Oberösterreich gab es heuer Reformanstrengungen. Ihr Urteil?
Brückner: Es ist ein erster lobenswerter Schritt. Es sind Einsparungs- und Konsolidierungsansätze im Budget erkennbar. Man hat den Abgang von 273 auf 196 Millionen reduziert. Ich glaube nur, dass das nicht genug ist. Denn immerhin klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben immer noch eine gewaltige Lücke.
OÖN: In der Steiermark gibt es eine Null-Lohnrunde für Beamte. Wäre das auch bei uns nötig?
Brückner: Das ist eine politische Entscheidung. Dass die Steiermark das macht, zeigt, wie ernst die Situation dort offenbar schon ist.
OÖN: Die Steiermark hat heuer generell mit Reformvorhaben aufhorchen lassen. Ist dort die Not größer oder der Mut?
Brückner: Ich glaube, die größere Not zwingt zu mehr Mut. In der Steiermark haben die großen Parteien im Konsens beschlossen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wie die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften.
OÖN: Sind Sie dafür, die Bezirkshauptmannschaften als Verwaltungsebene zu streichen?
Brückner: Beim Streichen bin ich skeptisch. Aber ich glaube, dass es Synergien gibt, die nicht genutzt werden. In Linz haben wir den Magistrat Linz und die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung. Das könnte eine Behörde allein erledigen, ohne Nachteil für die Bürger. Ähnlich ist es in Wels und Steyr.
OÖN: In Oberösterreich haben kürzlich Bürgermeister protestiert: Einerseits würden die Belastungen steigen, andererseits sei man nur noch Bittsteller beim Land, so die Klage. Ist da ein Fehler im System?
Brückner: Ja, das glaube ich schon. Ich stelle mir Gemeinde-Autonomie anders vor. Kommunen zahlen hohe Beiträge für Soziales und Gesundheit, da passt der Finanzausgleich nicht mehr zu den tatsächlichen Aufgaben. Alle Experten fordern daher einen neuen Finanzausgleich und eine Bundesstaatsreform.
OÖN: Da gab es doch den Österreich-Konvent...
Brückner: Richtig, es gibt unzählige Konzepte in den Schubladen, die aber von der Politik nicht umgesetzt werden, weil man in Machtstrukturen eingreifen müsste.
OÖN: Ein Vorschlag zur Verwaltungsreform sind Gemeindefusionen. In der Gemeinde Hagenberg hat sich die Bevölkerung kürzlich zu 90 Prozent gegen eine Fusion mit Nachbargemeinden ausgesprochen. Zeigt dieses Ergebnis nicht, dass die Politik bei diesen Themen an Grenzen stößt?
Brückner: Die Politik hat es sicher nicht leicht. Sie kann nicht alles, was rational sinnvoll wäre, auch eins zu eins umsetzen. Aber was man verlangen kann, ist mehr Transparenz, mehr Information und mehr Diskussion. Dann wächst in der Bevölkerung sehr wohl ein Problembewusstsein. Ein informierter Bürger würde dann möglicherweise anders entscheiden. Daher brauchen wir auch einen transparenten Umgang mit dem Thema Schulden. Man kann Schulden nicht in öffentliche Gesellschaften auslagern und dann so tun, als gäbe es sie nicht mehr. In Oberösterreich wurden Schulden bis zuletzt ausgelagert, man hat Hemmungen, der Bevölkerung zu sagen, wie die Lage tatsächlich ist. Der Landesrechnungshof muss diese Fakten aufzeigen. Das ist auch der Punkt, wo wir mit der Politik in den Clinch kommen, denn die Politik will alles schönmalen.
OÖN: Sind Politiker wehleidig?
Brückner: Manche Kreise tun sich schwer mit sachlicher Kritik. Dahinter steckt auch die Angst, man könne der Bevölkerung die Wahrheit nicht zumuten – aber da unterschätzt man die Bevölkerung.
OÖN: Sie kommentieren seit einiger Zeit in Internet-Blogs die Budgetpolitik. Haben Politiker bei Ihnen schon interveniert?
Brückner: Ja. Aber sie waren nicht erfolgreich, was uns natürlich nicht beliebter gemacht hat.
Brückner bloggt auf nachrichten.at
Wenn es Kritik zu äußern gibt, dann nimmt sich Landesrechnungshof-Direktor Helmut Brückner kein Blatt vor den Mund. Bei Landespolitikern ist er deshalb respektiert, aber keineswegs beliebt. Seit einiger Zeit bloggt er seine Kommentare auch im Internet, was die Landespolitik mehrmals zu heftigen Reaktionen veranlasst hat. Ab Montag finden Sie Brückners Blog regelmäßig auf www.nachrichten.at
aber kennst du auch einen sympathischen POLITIKER ???
unbequem zu sein. Das ist schon gut so. Mehr als andere machen.
Aber er kann es sich als Beamter auch leisten, unbequem zu sein, ihn wird man nicht so leicht kündigen können. Höchstens "straf-versetzen".
Ahja, Beamter: Herr Brückner, Sie könnten als Fleissaufgabe auch sagen, wie und wann man die Beamten-Privilegien-Pensionen auf ASVG-Niveau beschneiden sollte. Und ob Sie da auch betroffen sein sollten?
Das würde mich interessieren. Und rechnen Sie uns noch vor, wie viel die öffentliche Hand sparen würde, wenn Ihre Spiten-Pension auf ASVG-Niveau gekürzt werden würde (was eh nicht geschehen wird, nur keine Angst...).
..
Diese Woche gemeldet: Ausgaben der Regierungswerbung in 10 Jahren vervierfacht. Sagt alles über die Spargesinnung unserer "Elite"
Wie wäre es, z.B. die Parteienfütterung ( pardon: -Förderung) halbieren,die Bilanzen der Parteien (samt Vordfeldorganisationen) jährlich vom Rechnungshof prüfen etc.
Wo ein Wille, da ein Weg ! Und ein gutes Beispiel hat noch selten geschadet! Essig predigen und Schampus trinken - nein danke!
was ihm in seiner Tätigkeit laufend unterkommt, dann wären viele Gemeinden ohne Bürgermeister und Gemeinderat. Man bräuchte dann keine Gemeindezusammenlegungen mehr.
Zudem wäre eine Suche nach einer Landesregierung eine schier nicht zu lösende Aufgabe.
Sollten zu guter Letzt auch noch die Staatsanwälte nicht am Gängel....
Ja dann wären hohe Überschüsse in den Landestöpfen, fähige Leute in ,,,,,
Verdammt, der Radiowecker läutet, auf Radio Vierkant liest der Landeshauptmann ein Weihnachtsmärchen vor und Luigi begleitet ihn auf der Trompete.
als nächster landeshauptmann in oberösiland. wäre voll geil
wahrscheinlich ist er zu ehrlich. politiker kann man nur werden, wenn man sämtliche schlechte eigenschaften hat, die ein mensch besitzen kann.
Ihre in der Wählerschaft dominieren, solange wird sich nichts ändern...
WO steht das geschrieben, was Sie sagen: wenn man sich so verhält, landet man im Gefägnis und wird von Schadenersatz-forderungen nur so übersät, dass man sich und die seinen (meist die Partei und die versorgte Verwandtschaft=Vetternwirtschaft)nicht mehr kennt...
So lange solche Schwächlinge herumrennen, die den noch größeren Schwächlingen noch den Hof machen, solange wird sich nichts ändern ja....
.......: wenn man sich so verhält, landet man im Gefägnis und wird von Schadenersatz-forderungen nur so übersät,.....
------
Ist man in Österreich prominent, hat man den Vorteil, dass die Gerichte bewusst im Schneckentempo arbeiten, sodass bei vielen Fällen Verjährung eintritt. Siehe Meinl, ebenfalls Grasser + Meischberger, auch Mensdorff-Pouilly + Co.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Die Politik redet zwar vom Sparen, aber Einsparen bedeutet Machtverlust. Damit die Politik nicht ihre Position einsparen, muß die Bevölkerung sparen. Die Landtage und Landesregierungen gehören eingespart. Sie produzieren unnötige Gesetze neunmal statt einmal.
das wird schuldenkaiser pühringer nicht gefallen. fekter will auch 2,3 mrd euros einsparen. sie soll bei pühringer, pröll und platter beginnen
keinerlei wirklichen Reformen von den regierenden Politikern erkennbar - nur permanente Gebuehrenerhöhungen und Steuerneueinführungen werde jeährlich gemacht und so das normale Volk immer mehr ausgesackelt oder?
respekt dem herrn brückner. aber leider ist er ein einsamer rufer in der schuldenwüste. es wurde bisher zuviel getrickst. wichtig waren nur wahlzuckerln und prestigebauten. an die rückzahlung und die laufenden folgekosten haben diese wichte nicht gedacht. oder schon gedacht, aber es ist ihnen wurscht.
weg mit diesen wichten bei der nächstenwahl
Denke ich an unsere lieben Politiker, fällt mir immer folgendes ein ....
http://www.youtube.com/watch?v=ALGVncc_rlI&feature=related
Wie soll man es bezeichnen, wenn jemand über Jahre weitaus mehr ausgibt als er einnimmt, sein Vermögen veräußert und die Rücklagen verbraucht? Wie soll man das nennen? Ich würde sagen, da hat jemand über seine Verhältnisse gelebt.
--------
Pühringer hat Oberösterreich ausgeblutet, sämtliches Vermögen verscherbelt und dennoch einen Schuldenberg angehäuft ....... siehe Leasingverpflichtungen beim DLZ, beim neuen Theater etc.
Nur die dümmsten Oberösterreich haben Pühringer und seine ÖVP gewählt, unseren Kindern und Kindeskindern wurde da eine enorme Hypothek aufgehalst, die sie niemals mehr zurückzahlen können.
Wann wird man Pühringer persönlich zur Verantwortung ziehen ?
glaust aba selba net,es is nu nie ana zur verantwortung zogn war auf dieser ebene, da müsatn,s de gesetze ändern
was aba ba so vü onseitiger macht gar net möglich is 
Noch geht es der Bevölkerung zu gut, aber wenn die vorausgesagte Rezession wirklich eintrifft, Arbeitslosenheere sich aufbauen und die Banken rigoros Kredite kündigen bzw. Kreditnehmer aus ihren Häusern stampern, weil sie die Kreditraten nicht mehr bedienen können ........ ja, dann wird man Schuldige suchen.
Wünschen tue ich das alles nicht ....... aber es wird kommen !
denn die Österreicher lassen es sich anscheinend gefallen, dass das Arbeitslosengeld reduziert wird, während Hofratspensionen weiterhin in vollem Ausmass ausgezahlt werden.
Reduzierte Leistungen des AMS sind für nächstes Jahr so gut wie fix. Ebenso wie die Erhöhung der Hofratspensionen.
Die Geschichte ist ja sehr einfach ..... die Klientel der ÖVP sind Beamte und Bauern, denen darf natürlich nichts weggenommen werden, so bleiben sie bei der nächsten Wahl auf der Rolle.
Die Hackler und Kleinpensionisten, die hatte noch nie eine Lobby, waren ja selbst deren Gewerkschafter oft korrupt, um ihre Pfründe abzusichern.
Ich habe mein Sacherl in trockenen Tüchern und schaue gelassen zu, wenn sich die Österreicher gegenseitig die Schädel einschlagen. Man wird es erwarten können ...... !
die Övp landeskaiser, Spö häupl, gewerkschaften
...die Leistungen zu kürzen - und er (der Herr AMS-Kopf) meinte damit mE, die Geldleistungen, wird es mE NICHT kommen, weil in der Pipline Verfassung/Vwgh-Beschwerden liegen,
- die EINE zu geringe Arbeitslosenhöhe reklamieren:
1. weil die Höchstsätze (1300x12) zu gering sind für die Höchstbeitragszahler...
2. weil die Versicherungsbeiträge, die für 13+14 Gehalt bezahlt werden, nicht in den Leistungen berücksichtigt werden...
3. weil der Topf der Arbeitslosenversicherung (jedenfalls noch zur Zeit des Finanzminister Grassers) so überfüllt war, dass er hohe Beträge dort abziehen konnte, um den Allgemeintopf zu stopfen.
4. weil die Administration der Arbeitslosenversicherung (=Monopol) sich so aufgeplustert hat, das sie den eigentlichen Zweck, der Versicherungszuteilung aus den Augen verloren hat und die an sich gerissenen Aufgaben kompetenzmäßig zusätzlich NICHT nachkommen kann, somit kontraproduktiv, im besten Falle neutral für den Versicherten wirkt...
5....
dümmsten oberösterreicher sind leider in der mehrheit!!!!
Und wer soll bitte die Linzer Schulden zurückbezahlen. Aber das ist in Ihren Augen vermutlich nicht erwähnenswert, da Sie sich zu diesem Thema geflissentlich NICHT äußern.