100 Tage Zweisamkeit – schwarze Kurssuche, blaue Stabilität

Eine Schonfrist hatten wir nicht, es ist gleich ordentlich zur Sache gegangen." So bewertet Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (VP) die ersten hundert Tage der schwarz-blauen Partnerschaft in Oberösterreich.

Das ist natürlich ein subjektiver Eindruck. In Wahrheit war eines der prägendsten Merkmale dieser ersten hundert Tage, dass es nahezu keinen Gegenwind von der politischen Konkurrenz gab. Das war in früheren Zeiten bei Koalitionen mit der FPÖ schon anders. Aber da die SPÖ in Linz und im Burgenland selbst mit den Freiheitlichen kooperiert, würde rote Empörung etwas sonderbar wirken. Außerdem hat die Landes-SPÖ Mitte Jänner einen denkwürdigen Parteitag erlebt, bei dem die Selbstsprengung in letzter Minute verhindert werden konnte. Nun ist die SPÖ unter Interims-Parteichef Johann Kalliauer im Reha-Stadium und das sicher noch für einige Monate.

So können sich ÖVP und FPÖ ruhig in diese Legislaturperiode hineinverwalten. Denn recht viel mehr ist noch nicht passiert. Mit der geplanten Fusion der Bezirkshauptmannschaften von Grieskirchen und Eferding wurde ein erster vorsichtiger Schritt zu einer Verwaltungsreform unternommen. Mit der Deutschpflicht an Schulen und der Kürzung der Mindestsicherung wird deutlich, dass man eine härtere Gangart einschlagen wird. Aber wie viel Substanz vom beteuerten Reformeifer tatsächlich übrig bleibt, ist noch nicht erkennbar.

Die Zusammenarbeit wird jedenfalls von beiden Seiten gelobt. "Reibungslos" laufe es, sagt Stelzer, Regierungskoordinator auf VP-Seite. Man gehe "fair und ordentlich" miteinander um.

"Zufriedenstellend und friktionsfrei" habe man den Start bewältigt, findet auch FP-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Das Klima sei angenehm, obwohl er wisse, dass sicher noch härtere Themen kommen werden. "Aber es wird nicht passieren, dass jemand das Gesicht verliert", sagt Haimbuchner.

Wenn es Störungen gibt, dann treffen diese die ÖVP: Führende Industrielle haben vor wenigen Wochen Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) ihren Unmut spüren lassen. Sie sehen das Land an der Kippe, fühlen sich unverstanden, warnen vor Stillstand. Dazu kommt, dass die internen Turbulenzen in der ÖVP nach der Wahl noch nicht vergessen sind. Die Partei befindet sich im Zwischenstadium eines Generationswechsels, das befördert Orientierungsschwierigkeiten.

Solche Sorgen hat die FPÖ nicht. Kurs und Hierarchie stehen fest. Das hat ihr den Start leichter gemacht als dem Koalitionspartner.