Wahlkampfkosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln.
Die Liste Jetzt hatte bei beiden Parteien Untreue und Förderungsmissbrauch vermutet. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der APA mitgeteilt hat, gibt es aber keinen Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätte.
Für Wahlen auf Bundesebene gilt seit 2012 ein Kostenlimit von sieben Millionen Euro. Bei der Nationalratswahl 2017 hat die SPÖ diese Kostengrenze leicht überschritten, FPÖ und ÖVP lagen massiv darüber. Dabei hatte der nunmehrige Kanzler Sebastian Kurz noch zwei Wochen vor der Wahl eine Offenlegung seiner Wahlkampfkosten abgelehnt und gemeint, die ÖVP halte sich an "alle Regeln, die es derzeit gibt". Schlussendlich gab die ÖVP mit 13 Mio. Euro aber fast doppelt so viel aus wie erlaubt, die FPÖ investierte nach eigenen Angaben 10,7 und die SPÖ 7,4 Mio. Euro.
Das Parteiengesetz sieht für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro im Fall der ÖVP bzw. bis zu 565.000 Euro im Fall der FPÖ vor. Der SPÖ könnte ihre Überschreitung bis zu 40.000 Euro kosten. Darüber hinaus gehende strafrechtliche Konsequenzen sind im Parteiengesetz nicht vorgesehen.
Die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) hat ÖVP und FPÖ wegen der massiven Überschreitung dennoch angezeigt - und zwar wegen Förderungsmissbrauch und Untreue. Letzteres für den Fall, dass die Gremien der Parteien die Kostenüberschreitungen nicht ordnungsgemäß abgesegnet hätten. Die WKStA sah diesen Verdacht allerdings als nicht als gegeben an und leitete kein Ermittlungsverfahren ein. Wie hoch die Geldbußen wegen der Überschreitungen ausfallen, entscheidet der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt voraussichtlich im Herbst, wenn auch die Rechenschaftsberichte für das Wahljahr vorliegen.
Das Recht hat sich nach der Politik zu richten.
Gesindel.
Und sofort wieder die Kommentare der gesteuerten Mehrfach-User. So lange es privat bezahlt wird, sind mir die Kosten egal.
Was ist eigentlich mit der versprochen Offenlegung der SPÖ-Kosten für Silberstein? Mit dem Werbematerial das die Gewerkschaft und die AK jedesmal für die SPÖ verteilen?
Pilz der Heuchler ist scheinbar ohne Genierer. Hätte er Charakter, dann würde er sich nicht mehr an die Öffentlichkeit trauen.
Meinst du mit den gesteuerten Mehrfach-Usern dich selbst?
Ist das eine Selbstanzeige?
Übrigens: Auch du schlägst in die selbe Kerbe, die du zuvor anprangerst. Sofort kommt deine peinliche Ablenkung auf die Verfehlungen der politischen Mitbewerber. Langweilig.
Von der inhaltslosen und anlassgetriebenen Politik von ÖVP & FPÖ könnt ihr nicht mehr ablenken. Wie lange dauert's wohl, bis ihr blau gefärbten Parteitrolle das merkt.
Was schreibst denn du für einen Blödsinn?
Hab ich dich erwischt? Nur 132 Einträge in wahrscheinlich 2 Tagen? Wer gibt dir deinen Müll vor?
Nur weiter so blind durch die Gegend laufen sich verschätzen. Nur weiter so die Gesellschaft spalten. Das macht nämlich nicht die Regierung, sondern ganz klar die Opposition! Eigentlich will ich euch ja gar nicht helfen, aber egal, ihr begreift es sowieso nicht. Und das gefällt mir!
Gratulation an die OÖN! Offensichtlich will man den Weg der Arbeiterzeitung und des Tagblattes gehen!?
Was schreibst denn du für einen Blödsinn?
Hab ich dich erwischt? Nur 132 Einträge in wahrscheinlich 2 Tagen? Wer gibt dir deinen Müll vor?
Nur weiter so blind durch die Gegend laufen sich verschätzen. Nur weiter so die Gesellschaft spalten. Das macht nämlich nicht die Regierung, sondern ganz klar die Opposition! Eigentlich will ich euch ja gar nicht helfen, aber egal, ihr begreift es sowieso nicht. Und das gefällt mir!
Gratulation an die OÖN! Offensichtlich will man den Weg der Arbeiterzeitung und des Tagblattes gehen!?
Wo ist mein Strache Posting?????????
Es war klar, das sie nicht gegen sich selber ermitteln. Wenn jetzt die FPÖ auch noch den Prozess gegen die Republik Österreich wegen der Rückerstattung der Wahlkampfkosten bei der BPR-Wiederholungswahl gewinnt, dann ist erwiesen, das wir von den schwarz-braunen Clowns nach Punkt und Beistrich verarscht werden.
Der Sebastian will halt nicht mit Korruption in Verbindung gebracht werden.
Es ginge allenfalls um die "Veruntreuung" von Partei-, sprich Steuergelder, respektive um einen Vorgriff auf die zu erwartenden Wahlkampfkostenrückerstattung.
Von daher ein "Invest" in die Zukunft.
Herr und Frau Österreicher stört das doch nicht, machen sie gerne, ich nicht
Die beden Regierungsparteien werden sich doch nicht selbst verurteilen wegenn Wahlkampfkosten Überschreitung. Die verars...en nur das Österreichisce Volk.
Liste jetzt ? Die werden bald "damals" heißen , diese lächerliche Truppe - GELINDE ausgedrückt !!