Ibiza-U-Ausschuss: Pilnacek-Befragung brachte wenig Neues
WIEN. Wer am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss von der Befragung des Strafrechtssektionschefs Christian Pilnacek die Entdeckung des sprichwörtlichen rauchenden Colts erwartet hat, wurde gänzlich enttäuscht.
Die Einvernahme Pilnaceks bot heute zwar etwas Einblick in die Arbeit der Strafaufklärungsbehörden und einige Handlungen Sektionschefs, wirklich Neues gab es aber auch nicht. Teilweise wurde es besonders emotional. Er sei "ausschließlich Diener des Staates" und wolle als solcher "das Ansehen des Strafrechts verstärken", stellte er mehrmals in Abrede, einem Netzwerk anzugehören oder dass es gar ein "System Pilnacek" gebe.
Er könne weder Hausdurchsuchungen anordnen noch in solche eingreifen. "Meine Macht ist durch die rechtlichen Vorgaben begrenzt." Kontrolle erfolge durch den unabhängigen Weisungsrat.
Pilnacek-Aussagen für Opposition unglaubwürdig
Anders sahen das Neos und SPÖ: Die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete den Auftritt Pilnaceks nach dem Ende der Befragung als "unglaubwürdig" und zeigte sich überzeugt, dass es informelle Wege gebe. Diesbezüglich sprach sie etwa die "Blindkopien" durch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs oder diverse "mündliche Weisungen" an. Auch blieben bezüglich Treffen mit Beschuldigten in der Casino-Causa viele Fragen offen. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer war Pilnacek "ungewöhnlich patzig und aggressiv".
Sein heutiger Auftritt sei alles andere als "souverän" gewesen. Auffallend sei gewesen, dass er am Anfang betont hatte, dass nichts informell lief, so Krainer. In der Befragung habe sich dann aber herausgestellt, "dass beinahe alles informell abgelaufen ist".
Video: So verlief die heutige Befragung von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek:
Im Casinos-Verfahren gab es laut Pilnacek zwei Weisungen. "Eine war vom damaligen Justizminister Clemens Jabloner (Parteizugehörigkeit von Ermittlern bedeutet per se keine Befangenheit, Anm.) gekommen." Die zweite habe sich auf die Sicherstellung von E-Mails und anderer elektronischer Dateien beim Finanzministerium bezogen und dass dabei mit Amtshilfe vorzugehen sei - bezugnehmend auf das OLG Wien, das in der Untersuchungsanordnung in der Causa BVT eine Unzulässigkeit erkannt hatte.
Zum Vorwurf der ÖVP-Nähe der "Soko Tape" sagte Pilnacek, dass auch er der Meinung sei, dass es kein Problem sei, wenn ein ermittelnder Beamter Mitglied einer Partei sei. Die WKStA-Vertreter hatten das anders gesehen, sie seien "anderer Rechtsansicht" gewesen.
Zu einem Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, sowie Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP) befragt, als diese bereits als Beschuldigte der Casino-Causa geführt wurden, sagte Pilnacek, es sei seine Aufgabe als Sektionschef, der die Fachaufsicht führt, sich Beschwerden über die Staatsanwaltschaft anzuhören. Rothensteiner habe sich etwa über die lange Dauer der Sicherstellung seines Mobiltelefons beklagt. Er, Pilnacek, habe daraufhin aufgeklärt, dass die WKStA ordnungsgemäß vorgegangen sei.
Ob er, Pilnacek, weitere Beschuldigte im Casinos-Verfahren getroffen hat, fragte Neos-Politikerin Stephanie Krisper. "Nein", betonte Pilnacek. "Krampusfest Ö1?", fragte Krisper weiter und verwies auf Dezember 2019 und ein angeblich halbstündiges Gespräch mit Ex-Novomaticsprecher Bernhard Krumpel. Pilnacek sagte, er kenne den Mann nicht und konnte sich nicht an ein Gespräch erinnern. Danach kam es einmal mehr zu einem Hick-Hack darüber, welche Fragen nach der Verfahrensordnung zulässig sind und welche nicht. Beim Schlagabtausch mit Krisper wurde Pilnacek teilweise sehr emotional.
Pilnacek rechnet damit, dass die relevanten Passagen des Ibiza-Videos den Abgeordneten nach der Sommerpause im September vorliegen sollten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Prüfung dieser Tage abgeschlossen, so Pilnacek. Nun habe sie die Ermittlungsanordnung an die SoKo gerichtet, die abstrakt rechtlichen Passagen zu verschriftlichen bzw. die entsprechenden Sequenzen herzustellen, erläuterte Pilnacek: "Erfahrungsgemäß braucht die SoKo dafür zwei bis drei Wochen."
Nach Pilnacek waren am Mittwoch noch Johann Fuchs von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek geladen.
Ibiza-U-Ausschuss im Liveblog:
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Im Verschleiern ist sicher die Kurz ÖVP Spitze. Das SCHREDDERN war der Vorlauf.
Deutsche Sprache😂🤣😂: Die Einvernahme Pilnaceks bot heute zwar etwas Einblick in die Arbeit der Strafaufklärungsbehörden und einige Handlungen Sektionschefs, wirklich Neues gab es aber auch nicht.
Sensationelle Fehlerhäufigkeit im "Qualitätsmedium"😂🤣😂
Die Opposition tritt mit ihren patteipolitischen Anpatze-Versuchen und Unterstellungen ständig unsere Verfassung mit Füßen und verlangt von anderen, die eigene Unschuld (für irgendwelche Vorwürfe) zu beweisen.
Eigentlich wäre es umgekehrt angebracht, kein Vorwurf ohne begründeten Verdacht oder Beweis!
Er sei "ausschließlich Diener des Staates" und wolle als solcher "das Ansehen des Strafrechts verstärken", stellte er mehrmals in Abrede, einem Netzwerk anzugehören oder dass es gar ein "System Pilnacek" gebe.
Ich weiß, Herr Pilnacek, ich weiß.....und die Erde ist eine Scheibe, stimmt's?
Wieder einmal haben sich NEOS und SPÖ maßlos blamiert.
Viele Anschuldigungen und Unterstellungen wurden monatelang über parlamentarische Anfragen und über die Presse getätigt, am Ende stellt sich alles als parteipolitische Schmutzkübelkampagne und Hetzjagd gegen Pilnacek und die ÖVP heraus. Das große Ziel ist, durch ständige Wiederholung von Vorwürfen die Reputation der ÖVP und Bundeskanzler Kurz zu zerstören.
Schmutzige Oppositionsarbeit, mit der die Bürger an der Nase herumgeführt werden.
wissen sie, was mich wahnsinnig aufregt?
dass so as holes wie sie, pilnacek, kurz und blümel mutmaßlich von meinem sauer erarbeitetem Einkommen bezahlt werden.
Bei den geringen Steuern, die Sie in den letzten Jahren bezahlt haben, klingt dieses Argument ziemlich lächerlich.
Man kann es nämlich umkehren und Sie als Schmarotzer staatlicher Leistungen bezeichnen, wenn Sie mehr konsumieren als Sie dem Staat abliefern.
Dass das Meiserl wahnsinnig ist, das ist keine Neuigkeit.
Dass das Meiserl an Größenwahn leidet auch nicht.
Aber, dass sich das Meiserl aufregt, das ist uns schon etwas wert.
Herzlichen Glückwunsch dazu!
Dass pilnacek sich keine Blösse gibt, war zu erwarten!
Das Geseiere betr. der persönlichen Befindlichkeit ist aber eine eine hilflose selbstentlarvende Blösse!
Schon wieder ein oames " OPFA"
OIDA?!?
Die parteipolitisch motivierte Hexenjagd gegen eine Person ist aber kein Kavaliersdelikt. Alle Vorwürfe sind erfunden, viele Unterstellungen erfolgen im Schutz der parlamentarischen Immunität, welche hierbei maßlos ausgenutzt wird.
Die Krisper sollte Kriminalromanschreiberin werden, denn dazu hat sie wohl mehr Talent als zur Politik - bei dieser blühenden Phantasie.
Sie wird sicherlich NICHT das Ansehen von Politiker positiv beeinflussen können.
Letztlich wird sie auch kaum davon profitieren können.
Es wird sich für sie nicht auszahlen.
Motto dabei - es zahlt eh der Steuerzahler.
Hahaha, der war gut: Ich gehöre keinem Netzwerk an ! Es muss ja heißen: " ICH BIN DAS NETZWERK!!!
Sommerpause für so ein Kasperltheater ?
Diese ganze Premborium um die IBIZA FARCE grenzt doch schon an öffentliche Volksvera....ung und ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Die sogenannten Mächtigen des Landes sind entweder zu krank ,- haben zu der ganzen Sache keinerlei " Wahrnehmung" und/oder können sich an nichts erinnern, sie wissen ja kaum dass die Bevölkerung ihre überhöhten und fürstlichen Gagen bezahlen muss weil sie es sich ja selber in geheimen Absprachen gerichtet haben.
Zum Ausschuss - Theater:
"Oasch- Krisper" soll bei der Befragung von Pilnacek eine Wurstsemmel gegessen haben.
Da stellt sich schon die Frage, ob diese Wurstsemmel "fürn Oasch" war und damit ist ausdrücklich NICHT der Befragte gemeint.
@EIHWAZ
Nun da müssen sie wohl die Initiatoren dieses Auschusses befragen wozu das ganze?
Vielleicht waren die Erwartungshaltungen an diesen Ausschuss einfach nur unrealistisch, überzogen und selbsttäuschend.
Und dann kann man schneller enttäuscht sein, als man sich das überhaupt vorstellen hat können.
Zuerst geht die Phantasie mit einem durch und dann wacht man enttäuscht auf.
Es war offenbar alles nur eine Illusion.
Nur die ganz verbohrten wollen das einfach nicht wahrhaben.
Der "Showdown" entpuppt sich wieder einmal als "Rohrkrepierer".
Vielleicht sollte man einfach nicht minderwertige Viedeoclips gucken um sie später zu einem Hollywooddrama zu verklären.