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Innenpolitik

Unter Kritikern kein Verkehrssicherheitsminister: Hofer war gerne mit Tempo 140 unterwegs

Von nachrichten.at/apa   21. Mai 2019 19:29 Uhr

Norbert Hofer im Rahmen präsentierte im August 2018 seinen "Pilotversuch - Rechts abbiegen bei Rot"

WIEN. Der scheidende Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat bei seinen Unternehmungen - unter harscher Kritik von Umwelt-NGOs - nicht nur sprichwörtlich den Fuß am Gaspedal gehabt.

Sein Prestigeprojekt war die Einführung von Tempo-140-Teststrecken auf Teilen der Westautobahn (A1).

Auch sonst zeigte sich der Minister gerne als Freund der Autofahrer - und nicht unbedingt als Verkehrssicherheitsminister. Abgelehnt hat Hofer zum Beispiel die Einführung verpflichtender Abbiegesysteme für Lkw vor der EU-Frist 2022. Diese waren nach einem tödlichen Unfall mit einem Kind in Wien vehement gefordert worden.

Seit August 2018 sind auf zwei Abschnitten der Westautobahn (A1) Tempo 140 erlaubt. Auf rund 88 Kilometern zwischen Melk und Oed in Nieder- sowie auf 32 Kilometern zwischen Haid und Sattledt in Oberösterreich. Vor seinem Rückzug kündigte Hofer die Suche nach weiteren Teststrecken für Tempo 140 in den kommenden Monaten an. Nicht mehr ausgegangen ist sich auch die für Anfang Sommer vorgesehene Maßnahme, die 60-km/h-Beschränkung für schwere Lkw in der Nacht auf 70 km/h anzuheben.

Im Juli 2018 startete der Testbetrieb zur Freigabe des Pannenstreifens bei Stau auf Teilen der Ostautobahn (A4). Somit kann bei Verkehrsüberlastung auf der 3,8 Kilometer langen Strecke zwischen der Ausfahrt Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat in Fahrtrichtung Ungarn der Pannenstreifen temporär freigegeben werden.

Abbiegen bei Rot

Bei einem weiteren Versuch gab es viel Kritik wegen Sicherheitsbedenken: In einem Pilotprojekt auf drei Linzer Kreuzungen sollte bei Rot abgebogen werden. Der Start war mehrmals verschoben worden und zuletzt mit Sommer 2019 geplant. Ziel dabei hätte es sein sollen, "den Verkehr flüssiger zu gestalten". Auto-, Moped-, Motorrad- und Radfahrern wäre hier Rechtsabbiegen bei roter Ampel erlaubt worden.

Kategorisch abgelehnt wurden von Hofer wiederum Vorschläge wie Tempo 100 auf Schnellstraßen sowie eine flächendeckende Maut bzw. Citymaut. "Wir setzen im Bereich der Mobilität auf Anreize und Förderungen", betonte der Minister. Dafür brachte der Verkehrsminister gemeinsam mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine Offensive für Elektroautos auf die Strecke. Diese sah vor: Kein "Luft-100er" für Elektroautos, sondern die Freigabe von Busspuren sowie Bevorzugungen beim Parken.

Gemeinsam mit dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollte Hofer Drogenlenker verstärkt kontrollieren. Diese sollten ab dem Sommer zu einem Bluttest verpflichtet werden. Ihre Beeinträchtigung sollte zudem künftig auch von speziell geschulten Polizisten festgestellt werden, was bisher Amtsärzten vorbehalten war. Die entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung ging zwar in Begutachtung, doch ob sie da auch wieder rauskommt ist offen.

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