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Unter Kritikern kein Verkehrssicherheitsminister: Hofer war gerne mit Tempo 140 unterwegs

Von nachrichten.at/apa, 21. Mai 2019, 19:29 Uhr
Norbert Hofer im Rahmen präsentierte im August 2018 seinen "Pilotversuch - Rechts abbiegen bei Rot" Bild: HARALD SCHNEIDER (APA/HARALD SCHNEIDER)

WIEN. Der scheidende Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat bei seinen Unternehmungen - unter harscher Kritik von Umwelt-NGOs - nicht nur sprichwörtlich den Fuß am Gaspedal gehabt.

Sein Prestigeprojekt war die Einführung von Tempo-140-Teststrecken auf Teilen der Westautobahn (A1).

Auch sonst zeigte sich der Minister gerne als Freund der Autofahrer - und nicht unbedingt als Verkehrssicherheitsminister. Abgelehnt hat Hofer zum Beispiel die Einführung verpflichtender Abbiegesysteme für Lkw vor der EU-Frist 2022. Diese waren nach einem tödlichen Unfall mit einem Kind in Wien vehement gefordert worden.

Seit August 2018 sind auf zwei Abschnitten der Westautobahn (A1) Tempo 140 erlaubt. Auf rund 88 Kilometern zwischen Melk und Oed in Nieder- sowie auf 32 Kilometern zwischen Haid und Sattledt in Oberösterreich. Vor seinem Rückzug kündigte Hofer die Suche nach weiteren Teststrecken für Tempo 140 in den kommenden Monaten an. Nicht mehr ausgegangen ist sich auch die für Anfang Sommer vorgesehene Maßnahme, die 60-km/h-Beschränkung für schwere Lkw in der Nacht auf 70 km/h anzuheben.

Im Juli 2018 startete der Testbetrieb zur Freigabe des Pannenstreifens bei Stau auf Teilen der Ostautobahn (A4). Somit kann bei Verkehrsüberlastung auf der 3,8 Kilometer langen Strecke zwischen der Ausfahrt Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat in Fahrtrichtung Ungarn der Pannenstreifen temporär freigegeben werden.

Abbiegen bei Rot

Bei einem weiteren Versuch gab es viel Kritik wegen Sicherheitsbedenken: In einem Pilotprojekt auf drei Linzer Kreuzungen sollte bei Rot abgebogen werden. Der Start war mehrmals verschoben worden und zuletzt mit Sommer 2019 geplant. Ziel dabei hätte es sein sollen, "den Verkehr flüssiger zu gestalten". Auto-, Moped-, Motorrad- und Radfahrern wäre hier Rechtsabbiegen bei roter Ampel erlaubt worden.

Kategorisch abgelehnt wurden von Hofer wiederum Vorschläge wie Tempo 100 auf Schnellstraßen sowie eine flächendeckende Maut bzw. Citymaut. "Wir setzen im Bereich der Mobilität auf Anreize und Förderungen", betonte der Minister. Dafür brachte der Verkehrsminister gemeinsam mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine Offensive für Elektroautos auf die Strecke. Diese sah vor: Kein "Luft-100er" für Elektroautos, sondern die Freigabe von Busspuren sowie Bevorzugungen beim Parken.

Gemeinsam mit dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollte Hofer Drogenlenker verstärkt kontrollieren. Diese sollten ab dem Sommer zu einem Bluttest verpflichtet werden. Ihre Beeinträchtigung sollte zudem künftig auch von speziell geschulten Polizisten festgestellt werden, was bisher Amtsärzten vorbehalten war. Die entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung ging zwar in Begutachtung, doch ob sie da auch wieder rauskommt ist offen.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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jack_candy (7.890 Kommentare)
am 22.05.2019 12:26

Wenn man sich alle Regierungsmaßnahmen und Gesetze ansieht, war der 140er mit Abstand die sinnvollste Idee dieser Regierung.

Ich hätte nichts dagegen, wenn diese Regelung bleibt, bin aber schon zufrieden, wenn niemand auf die Idee kommt, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen unter 130 km/h zu drücken (und das sage ich, obwohl ich eigentlich ein Grün-Wähler bin).

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markusde (1.913 Kommentare)
am 22.05.2019 17:32

Der 140er war die mit Abstand sinnloseste Initiative von Hofer. Viele andere sind begrüßenswert - zB das in vielen Ländern übliche Rechts-Abbiegen bei Rot.

Aber die 140 sind wirklich unverständlich. Weder für die Umwelt noch für die Sicherheit der Menschen. 120 wären eher realistisch. Aber erklär das mal dem Vodka-Red-Bull-schwangeren Bierzelt-Publikum.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 22.05.2019 12:18

Lesermeinung in der Presse:
Der Rest der FPÖ ist natürlich weiß wie ein 10 Jahre altes Leintuch.

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tarzoon (143 Kommentare)
am 22.05.2019 08:36

mich würde interessieren, wie viele Unfälle es auf den 140er Teststrecken gegeben hat. Waren das prozentuell mehr als woanders auf der Autobahn? Ich habe nie etwas davon gelesen, dass dort die Autofahrer plötzlich weggestorben sind wie die Fliegen. Völlig sinnlose Panikmache.

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Harbachoed-Kater (4.911 Kommentare)
am 22.05.2019 08:52

Es geht auch um Unfälle, doch a priori um anderes (s. Artikel um Kommentare). Unfälle erhöhen das Bruttosozialprodukt.

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0x00 (2.051 Kommentare)
am 22.05.2019 08:04

Danke für diese schöne Hetzschrift

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 22.05.2019 08:02

Ich auch.

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Schilehrersepp (440 Kommentare)
am 22.05.2019 08:00

Warum wird in diesem einseitigen Artikel die Nahverkehrsmilliarde für die Ballungszentren in den Ländern nicht erwähnt?

Warum ist das Rechtsabbiegen bei Rot unter den vorgeschlagenen Voraussetzungen "umstritten"?

Ein Artikel in der Rubrik "Lückenpresse". Es ist ja schon fast amüsant, wie mittlerweile jedes Projekt dieser Regierung (die sich bis zuletzt bei einer Mehrheit im Wahlvolk einer deutlichen Unterstützung sicher sein konnte) mit dem wohlbekannten Prädikat "umstritten" versehen wird.

Leider sind in den letzten Tagen die letzten beiden verbliebenen Qualitätsblätter dieses Landes, nämlich die Presse und die OÖN sehr weit nach links gerutscht - lässt für den Wahlkampf Schlimmes befürchten...

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 22.05.2019 12:20

Links ist von rechtsaussen wirklich weit weg

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Harbachoed-Kater (4.911 Kommentare)
am 22.05.2019 07:55

Da war noch was:
Zitat „Was die Forscher indes klar zeigen konnten: Männer, deren Mütter während der Schwangerschaft rauchten, hatten eine schlechtere Spermienqualität als Männer, bei denen das nicht der Fall war. “ NZZ aus einer Schweizer Studie.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 22.05.2019 07:29

Schade um Hofer!

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 22.05.2019 06:21

Der Unfall mit dem Kind erhöhte nur schlagartig die Vehemenz. Verantwortungs- und Gefühlvollen waren schon mehrere Unfälle schlimm.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 21.05.2019 20:35

...und das vielleicht sogar auf der rechten Seite.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 21.05.2019 20:34

"Gemeinsam mit dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollte Hofer Drogenlenker verstärkt kontrollieren."

Es ist sicherlich nur ein böses Gerücht, dass Strache und Gudenaus sich da quergelegt haben.

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herst (12.769 Kommentare)
am 21.05.2019 20:16

Ob sich Hofer wundert, daß es möglich ist, daß er so schnell weg vom Fenster ist?

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Orlando2312 (22.336 Kommentare)
am 21.05.2019 22:00

....mit 140 kmh ***LOL***

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 22.05.2019 06:09

140? Sind nichts dagegen.

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( Kommentare)
am 21.05.2019 19:59

Und wie immer verdrehen die Gegner das Wort. Wollen die nicht logisch denken, oder können sie es wirklich nicht. 140kmh sind kein Muss. Man kann so viel fahren.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 21.05.2019 20:04

NALA2,
Rauchen ist auch kein Muss, es gefährdet aber die Nichtrauche, welche in Raucherräumen arbeiten müssen.
140 km/h ist auch kein muss, es erhöhte aber den CO2-Ausstoss um sehr viel mehr als von 120 km/h auf 130 km/h

Umweltschutz und Rücksichtnahme auf Nichtraucher, das ist aber ein Muss!
Ist das Klar!

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 22.05.2019 06:16

Alcea, als Ergänzung, 140 gefährdet auch nicht nur die, die es nicht fahren, obwohl sie (nur) dürften.
[Der ganze Fehler liegt wie immer bei N.]

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( Kommentare)
am 22.05.2019 12:10

Das einzige muss was es im Leben gibt, daß jeder sterben muß. Auch die Nichtraucher. Manche von denen sind sogar schon früher gestorben, als ein Raucher. Und man muss nicht bei den Rauchern Kellnerin. Soll er sich halt einen anderen Job suchen. Oder einen in einen Nichtraucher Lokal vor der EU sind alle in einer gaststube gesessen und keiner hat gemeckert.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 22.05.2019 06:12

Von der Psychologie als Alltagswissen und Wissenschaft hältst du nichts?

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 21.05.2019 19:38

Ich gebe zu, auch schon mehrmals mit 140 km/h, sogar viel schneller, unterwegs gewesen zu sein. Tolle Anpatzerschlagzeile der "Unabhängigen". 😂

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powerslave (1.086 Kommentare)
am 21.05.2019 19:40

Manchen macht es eben Spaß, ihre Verantwortungslosigkeit auch demonstrativ zur Schau zu stellen...

Für den Drogentest fallen mir jetzt allerdings ad hoc 2 Kandidaten ein...

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meisteral (11.833 Kommentare)
am 21.05.2019 19:49

Zum Thema Nuss-Gudenus: brauchts für den rosa Schein net a Grundintelligenz, den ComputerFS hat er ja nachweislich nicht.

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( Kommentare)
am 22.05.2019 12:14

Wenn du auf der Autobahn dahin kriechen willst, dann bleib bitte auf der rechten Spur, oder auf der Bundesstraße. Bei Stau kann man sowieso nicht schneller fahren. Aber wenn die Bahn frei ist, warum nicht.

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