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Innenpolitik

Umfrage: Ja zur Impfpflicht und zu längerem Lockdown für Ungeimpfte

Von Jasmin Bürger und Wolfgang Braun  02. Dezember 2021 06:00 Uhr

Im November wurde so viel geimpft wie schon lange nicht mehr: 2,4 Millionen Stiche gegen Corona.

WIEN. Erstmals unterstützt eine Mehrheit der Österreicher eine Corona-Impfpflicht.

Die Stimmung in Österreich hat sich gedreht: Zum ersten Mal spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Impfpflicht aus: 55 Prozent sind laut einer aktuellen Befragung des Gallup-Instituts (1000 Befragte) für die von der Regierung geplante allgemeine Corona-Impfpflicht. Mitte November waren es 46 Prozent.

40 Prozent sind aktuell für eine individuelle Entscheidung, fünf Prozent enthielten sich.

Den Gesetzesentwurf für die Impfpflicht will die Regierung kommende Woche vorlegen. Nach dem Gipfel mit Experten am Dienstag führten Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gestern interne Beratungen. Am Freitag gehen die Gespräche in größerer Runde weiter: Dann wird mit Sozialpartnern und Jugend- und Seniorenvertretern konferiert – die Altersgrenze für die Impfpflicht ist einer der noch offenen Punkte. Gelten soll sie, wie berichtet, ab 1. Februar 2022. Der finale Begutachtungsentwurf dürfte übers Wochenende fertiggestellt werden – ob der Ministerrat vorgezogen wird (am Mittwoch findet er wegen des Feiertags nicht statt) oder der Entwurf vom Gesundheitsministerium direkt in Begutachtung geschickt wird, war noch offen, ist aber bloß Formalität.

Bis nächste Woche will sich Mückstein auch mit der Entscheidung über das Ende des Lockdowns Zeit lassen. Zwar sei das Infektionsgeschehen "derzeit rückläufig", hieß es aus seinem Büro mit Verweis auf die aktuelle Vorschau des Covid-Prognosekonsortiums (siehe Seite 3). Aber "wie stark diese Entwicklung ausgeprägt ist und ob es sich um eine nachhaltige Trendumkehr handelt", werde man erst in den kommenden Tagen sehen. Fix ist, dass der Lockdown wenn, dann nur für Geimpfte mit 12. Dezember endet.

Auch dafür hat die Regierung laut Umfrage den Rückhalt der Bevölkerung: Fast zwei Drittel (62 Prozent) der Befragten sprachen sich laut Gallup für die Fortsetzung des Lockdowns für Ungeimpfte aus. Nach Parteipräferenzen am geringsten ist die Zustimmung unter FP-Sympathisanten, von denen jeder Vierte die Beibehaltung des Lockdowns für Ungeimpfte befürwortet.

Starker Impf-November

Nach oben zeigte im abgelaufenen Monat die Impfkurve. Nach Juni war der November zweitstärkster Impfmonat seit Pandemiebeginn: 2,4 Millionen Dosen (davon 392.379 in Oberösterreich) wurden verabreicht – davon 1,6 Millionen Drittstiche, Erstimmunisierungen wurden 427.000 (Oberösterreich: 83.343) verzeichnet. Hält dieses Tempo an, wären bis Februar knapp 80 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal geimpft – allerdings sind in dieser Berechnung auch Kinder unter 14 enthalten, für die die Impfpflicht wohl nicht gelten wird. 

Blaue Stimmen für die Impfpflicht

Auch die langjährige Linzer Primarärztin Brigitte Povysil bricht eine Lanze für die Corona-Impfung. Er sei da "nicht wirklich ganz auf Parteilinie", sagte Dienstagabend im ORF der ehemalige FPÖ-EU-Mandatar Andreas Mölzer über seine Haltung zur Impfpflicht. "Wenn es uns nützt und verfassungsrechtlich hält", könne er sich eine solche Maßnahme vorstellen. "Widerstand gegen das, was das Gros der Wissenschaft empfiehlt", habe wenig Sinn, so Mölzer weiter. Die FPÖ distanzierte sich gestern postwendend von den Aussagen ihres Partei-Urgesteins.

Aber Mölzer ist nicht der Einzige, der bei den Freiheitlichen die aktuelle Parteilinie mit ihrem harten Anti-Impf-Kurs skeptisch sieht. "Ich bin seit jeher eine überzeugte Befürworterin des Impfens, es ist eine der größten Vorsorge-Errungenschaften der Medizin", sagt Brigitte Povysil, langjährige Primarärztin an der Landesfrauen- und Kinderklinik bzw. am Linzer Kepler-Uniklinikum. Povysil war von den 1990er-Jahren bis 2017 Mandatarin der FPÖ im Nationalrat und im oberösterreichischen Landtag. 2017 galt sie als eine Kandidatin für die Position der Gesundheitsministerin in der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.

Grund- und Freiheitsrechte seien ihr enorm wichtig, daher sei sie einst auch der FPÖ beigetreten, sagt Povysil. In der aktuellen Pandemie befinde man sich aber in einer Ausnahmesituation mit einem gewaltigen Bedrohungsszenario. Nur mit der Impfung könne man die Pandemie unter Kontrolle bringen, ist Povysil überzeugt – und sie glaubt auch, dass jetzt eine Impfpflicht notwendig ist: "Wenn man die nötige Impfquote auf einem anderen Weg einfach nicht erreichen kann, dann unterstütze ich die Impfpflicht."

Brigitte Povysil

Povysil spricht sich auch dafür aus, dass es empfindliche Konsequenzen geben müsse, wenn jemand der Impfpflicht nicht nachkomme. "Denn wenn man eine Impfpflicht macht, muss sie auch wirken." Das sei im Sinne der Freiheit aller. Seit Wochen ist Povysil in Impfstraßen in Oberösterreich tätig, auch Kinderimpfungen hat sie schon verabreicht. Zum Kickl-Kurs in der FPÖ sagt sie: "Das ist ein Weg, den ich nicht mitgehen könnte."

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