Trotz Reform: Landeshauptleute haben in Schulverwaltung weiter das Sagen
WIEN. In allen Bundesländern wurden Landeshauptleute als Präsidenten der Bildungsdirektionen eingesetzt.
Seit 1. Jänner sind statt Landesschulräten bzw. Schulabteilungen der Landesregierungen die neuen Bildungsdirektionen für die Verwaltung aller Schulen und Lehrer zuständig. An der Spitze der neuen Behörden stehen aber auch nach dieser Reform formal die jeweiligen Landeshauptleute, zeigt die Beantwortung einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der NEOS.
Chefs der neuen Schulverwaltungsbehörden sind eigentlich die Bildungsdirektoren. Diese sind nicht mehr wie früher vom Landeshauptmann eingesetzte politische Akteure, sondern von einer Kommission bestellte Bundesbedienstete. Laut der Beantwortung durch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) haben allerdings alle Bundesländer die Möglichkeit genutzt, erneut die Landeshauptleute zu Präsidenten der neuen Behörde zu bestimmen. Diese haben wiederum in bisher fünf Ländern ihre Bildungslandesräte mit der Aufgabe betraut.
Kein freies Spiel
Damit können in allen neun Ländern die Landeshauptleute bzw. -räte den Bildungsdirektoren Weisungen erteilen. Freies Spiel haben sie dabei jedoch nicht: Laut Gesetz ist der Präsident selbst wiederum in Bundesangelegenheiten (Lehrereinsatz und Direktorenbestellung an AHS und BMHS, Lehrpläne, Organisation der Schulaufsicht) an die Weisungen des Bildungsministers gebunden. In Landesangelegenheiten (Lehrer und Schulleiter Volks- und Neue Mittelschulen, pädagogische Schwerpunkte) ist er dem Bildungslandesrat weisungsgebunden.
Für NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos ist die Einsetzung von Präsidenten der Bildungsdirektion in allen Bundesländern ein Beleg dafür, dass politische Einflussnahme - anders als von der Regierung versprochen - noch immer nicht von den Schulen verbannt wurde. "Es kann nicht sein, dass der Bund zahlt, während die Landeshauptleute anschaffen", heißt es. Positive Aspekte des Reformpakets wie eine einheitliche Verrechnung der Lehrer über das Bundesrechenzentrum oder die Erfassung der Daten zu Schulorganisation und Lehrfächerverteilung auch für Pflichtschulen seien hingegen anscheinend noch nicht implementiert.
Wenn ich hier das Bild unseres OÖ-Landeshauptmann Stelzer sehe, dann frage ich mich:
- Wo war dieser Herr Stelzer, als man schier zwei Jahre, systematisch an Mitterlehners Sessel sägte?
- Hat Stelzer auch die Christlich soziale Ideologie und die Ideologie der ÖVP nicht verteidigt, nur um einen Stimmenzuwachs für seinen persönlichen Erfolg zu bekommen?
- Wer von diesen Türkisen war denn noch aller dabei, als die Ideale der einstigen Österreichischen Volkspartei gegen den Kurz-Populismus getauscht wurden?
In unserem Schulsystem schaut es eben deshalb so traurig aus, weil sich die Politiker - LH-Parteien so unverschämt einmischen. Daher sind nicht die Fähigkeiten und Eignungen für die Besetzung einer Direktorenstelle wichtig, sondern das Wohlwollen der LH-Partei. Das ist in OÖ die Partei der Schwarzen oder Türkisen. Um das dumme Volk zu täuschen nennt man das Auswahlverfahren dann Objektivierungsverfahren. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht die politischen Tätigkeiten von Direktoren zu beleuchten. Sie sitzen fast alle für die ÖVP in Gemeinderäten etc. So ein Zufall! Kinder sollten aber von geeigneten und fachlich kompetenten Direktoren betreut werden nicht einfach von Parteigänger einer bestimmten Partei, die dadurch der Politik einfach hörig sind. Nicht die Kinderbedürfnisse stehen im Mittelpunkt sondern die Wünsche des "Häuptlings".
Das mit den direktoren und övp gemeinderäten ist schlichtwegs Blödsinn und fake-news
Das ist Fakt und kein fake. Da müssen Sie wohl selber recherchieren.
Heinisch - Hosek und Mahrer gehören wegen dieser "geilen" Reform eigentlich zur Verantwortung gezogen.... So was Unnötiges hat die Welt noch nicht gesehen... Es kommt nichts bei den Kindern an!
Liebster Fortunas, Sie sollten eine Trãumerpartei gründen, da wären Sie gut aufgehoben. Demokratie bedeutet Mehrheitsentscheidungen. Kurz und Doskozil haben erkannt, daß derzeit nur mit FPÖ Politik Wahlen gewonnen werden können.
Es ist wie gehabt, die Neugebauers fordern und blockieren wie jeher.