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Innenpolitik

Streit um Lercher-Bericht: "Törichter geht's wirklich nicht mehr"

Von nachrichten.at/apa   20. Oktober 2019 21:01 Uhr

SP…-PR€SIDIUM UND BUNDESPARTEIVORSTAND: LERCHER
Max Lercher

WIEN. Hohe Wellen schlägt zurzeit ein Bericht über ein angebliches Beraterhonorar für den Ex-Bundesgeschäftsführer (SPÖ) Max Lercher.

Am Sonntagabend haben Vorstandsmitglieder der Schilderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch widersprochen. Am deutlichsten wurde der Abgeordnete Mario Lindner. Er warf Deutsch vor, im Vorstand trotz Nachfrage den Eindruck hinterlassen zu haben, Max Lercher (und nicht Leykam) würde 20.000 Euro monatlich von der SPÖ bekommen. Kärntens SP-Chef Peter Kaiser verteidigt indes die Parteispitze.

"Man konnte nämlich tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass Max Lercher €20.000,- im Monat von der Partei bekommt. Trotz Nachfrage", schilderte Lindner in einem Facebook-Eintrag die Vorstandssitzung vom Freitag. Einzig ein Kollege aus der Kontrolle habe ihm persönlich erklärt, dass ein Leistungsvertrag mit Leykam abgeschlossen wurde und Lercher kein bezahlter Berater sei. Auch SJ-Vorsitzende Julia Herr kritisierte wie schon zuvor JG-Chefin Claudia O'Brien die "verkürzte Diskussion" im Vorstand, wo wichtige Nachfragen unklar beantwortet worden seien.

Kaiser: "Törichter geht's wirklich nicht mehr"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser übt indessen scharfe Kritik an der SP-internen Debatte. "Törichter geht's wirklich nicht mehr. Wir nutzen jede Chance, in ein Fettnäpfchen nach dem anderen zu hüpfen", sagt Kaiser im "Standard". Und: "Es kann ja nicht sein, dass jede Parteisitzung zu einer Hochrisikoveranstaltung wird, weil wieder irgendjemand Interna öffentlich weiterleitet." Dass die Parteispitze hinter der Veröffentlichung stehen könnte, hält Kaiser für ausgeschlossen und "unlogisch" und meint, das würde "absolut keinen positiven Sinn machen".

Öffentliche Debatte "ärgerlich"

In einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Sonntag den Vorwurf zurückgewiesen, falsch über den Vertrag der SPÖ mit Leykam informiert zu haben. Außerdem kritisiert er, dass die Informationen danach an die Medien gekommen sind. "Einmal mehr wurden Interna nach außen getragen, was ausgesprochen ärgerlich ist", schreibt Deutsch.

In der Vorstandssitzung am Freitag sei er den Forderungen der Jugendorganisationen und einer Landesorganisation nach mehr Transparenz nachgekommen und habe "ordnungsgemäß und völlig korrekt" über die Verträge mit externen Dienstleistern informiert, schreibt Deutsch an den Parteivorstand: "Dabei habe ich u.a. berichtet, dass es einen Vertrag mit der Leykam AG gibt, der mit dem Geschäftsführer Max Lercher abgeschlossen wurde."

Mit Blick auf den "ambitionierten Sanierungskurs" der Bundespartei habe er auch darauf hingewiesen, dass sämtliche Verträge evaluiert und "unter dem Gesichtspunkt eines vorzeitigen Vertragsendes zu beurteilen" würden. Außerdem habe er in diesem Zusammenhang auch erwähnt, auf sein Dienstauto zu verzichten, betont Deutsch.

Kritik übt Deutsch an der Debatte über die Causa in den sozialen Medien, "wo bewusst Lügen und Hass verbreitet werden". Daher werde er rechtliche Schritte prüfen lassen, so Deutsch, der im übrigen ankündigt, den Erneuerungsprozess der Partei "mit vollem Elan vorantreiben und klare Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben" zu wollen.

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