Anzeige gegen Korruptionsermittler wird geprüft
WIEN/WELS. Die Justiz wird im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses weiter mit Anzeigen gegen die Korruptionsermittler selbst beschäftigt.
Eine jüngste anonyme Sachverhaltsdarstellung wird nun von der Staatsanwaltschaft Wels geprüft, berichtete der "Standard" am Donnerstag. Demnach soll ein Staatsanwalt einer Befragten mit willkürlichen Handyauswertungen gedroht haben, sollte diese nicht andere Personen belasten. Es soll abgeklärt werden, ob ein strafrechtlicher Sachverhalt vorliegt.
Der betroffene Staatsanwalt gab keine Stellungnahme ab. Laut "Standard" soll die genannte Einvernahme aber lückenlos auf Video aufgezeichnet worden sein. Im Verfahren selbst wurden auch keine Rechtsschritte dagegen eingebracht. Auch die Staatsanwaltschaft Wels bestätigte die Prüfung, der Ermittler werde als "Verdächtiger" geführt. Der Sachverhalt sei in der Anzeige nur sehr kurz und rudimentär dargestellt.
Ebenfalls geprüft wird bereits eine Anzeige der ÖVP im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Weil neben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch die OStA Wien an der Lieferung der Chats beteiligt war, wurde die Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Linz delegiert. Die ÖVP hatte auch die Prüfung weiterer Anzeigen gegen die Korruptionsermittler angekündigt./apa
Naja, wenn sie nichts zu befürchten hatte, dann war es auch keine Drohung, sondern nur die Ankündigung, sich das Handy anzuschauen. Also im Vergleich zu den Schmid-Brandstetter-Pilnacek-Blümel-usw. Chats liest sich das schon extrem harmlos.
Endlich gehts jetzt einmal der linken Staatsanwaltschaft an den Kragen.
Ja, eh....
https://www.derstandard.at/story/2000127497607/erstmals-ermittlungen-gegen-wksta-staatsanwalt-der-ibiza-verfahren-betreut
Florian Klenk hat dazu folgendes recherchiert:
„Denn auch ein zweiter Machthaber im Justizgefüge ist noch immer im Amt. Hans Fuchs, Chef der OStA. Er intervenierte massiv gegen Roland Koch, einen Staatsanwalt, der einige Mails von Pilnacek und Fuchs an die WKStA geschickt hatte. Etwa Weisungen im Fall Ibiza. Und er schickte Pilnacek Verschlussakten per Signal mit verschwindenden Nachrichten. Angeblich, weil er sich mit ihm "fachlich beraten" musste. Fuchs wurde nicht suspendiert. Er ist weiter Chef der OStA, nur die Aufsicht über die WKStA wurde ihm persönlich entzogen. Die OStA ist weiter für die WKStA zuständig und hat erst kürzlich eine Dienstaufsichtsprüfung eingeleitet. In schikanöser Absicht, wie die WKStA vor dem U-Ausschuss beklagte. Auch Alma_Zadic stoppte diese Gängelung. So sind die Sitten derzeit. Jetzt wurde auch noch eine anonyme Anzeige gegen Gregor Adamovic, einen WKStA-Staatsanwalt auf Pilnaceks Handy gefunden. Sie wurde auch den Medien zugespielt.
Die Medien schreiben nun "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen WKStA-Ankläger". Aber jeder weiß: an den Vorwürfen ist nichts dran, die Sache wird eingestellt. Soviel zu den Chats, die angeblich "privat" sind. Nix ist da privat. Genau: nix“
"Der Ermittler werde als Verdächtiger geführt" müsste jene Plärrer, welche die Schuld eines Sebastian Kurz wegen genau der gleichen Formulierung als erwiesen sehen, jetzt auf die Barrikaden rufen.
Blümel-Ministerium entzieht »News«-Gruppe Inserate
Nach kritischer Ausgabe
Das Finanzministerium von Gernot Blümel soll in Zukunft keine Regierungsinserate mehr in den Medien der „News“-Gruppe schalten. Das Medienhaus führt dies auf die kritische Ausgabe „So mies geht’s Türkis“ zurück.
Wien, 17. Juni 2021 | Wie das Magazin „News“ via Twitter mitteilte, will das Finanzministerium (BMF) von Gernot Blümel (ÖVP) keine Inserate in den Medien der Verlagsgruppe News (VGN) schalten.
https://zackzack.at/2021/06/17/bluemel-ministerium-entzieht-news-gruppe-inserate-nach-kritischer-ausgabe/
Pilz-zackzack, News und LNDSMKD - was für geballte Kompetenz und Glaubwürdigkeit.
https://zackzack.at/2021/06/17/anonyme-anzeige-gegen-wksta-beamte-auf-pilnaceks-handy-gefunden/
Wie überraschend.....wer hätte das gedacht?
Bekannterweise haben gerade mal in 5% der Fälle der WKStA genug Substanz für eine Verurteilung.
Einer Befragten mit willkürlichen Handyauswertungen zu drohen, sollte diese nicht andere Personen belasten, ist wohl das hinterletzte, das diesem sogenannten „Korruptionsermittler“ einfallen konnte.
Die datenschutzrechtlich illegale Veröffentlichung der privaten Nachrichten würde jedenfalls für eine Vorverurteilung reichen.
Man weiß zwar genau, woher der Wind weht... aber trotzdem sind den Anschuldigungen nachzugehen und diese auszuräumen oder ggf. zu ahnden.
Trotzdem?
Unabhängig davon!
Und weiters stellt sich die Frage, warum einige Ermittlungen gegen StA und WKStA ohne genauerem Hinsehen "wegen fehlendem Anfangsverdacht" eingestellt worden sind. In einem mir bekannten Verfahren hat man den Akt lange liegen gelassen und am Tag nach der Verjährung alles eingestellt, Beschuldigte war aus der unantastbaren Justiz.
Was sie immer alles so erlebt haben.... unglaublich.
Und zufällig immer genau das, was der ÖVP und ihrer WKO gerade gefällig ist.
Zufälle gibts....
Ist kein Zufall, und die damals beschuldigte Person ist übrigens ÖVP-nahe.
Von einigen Staatsanwälten und Richtern habe ich kein gutes Bild, und es wirft kein gutes Licht auf den Rest, so etwas zu decken.
@KLETTERMAXE: Ohne Quellenangabe und Beweise für deine Behauptung kann man das getrost als Fake News oder gar als Lüge bezeichnen.
BLAUER13, ist alles schwarz auf weiß dokumentiert.